28. September 2021 4. Strafsenat
...26 StPO außerhalb der Hauptverhandlung entweder schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden muss (vgl. nur KK-Scheuten, StPO, 8. Aufl., § 26 Rdn. 2). Dies ergibt sich zwar nicht u...
REWIS RS 2021, 2291
9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...26 StPO Rn. 13; KK/Scheuten, 8. Aufl. 2019, § 26 StPO Rn. 6). Allein in einem solchen Fall erhebt das Gericht den (Frei-) Beweis von Amts wegen (vgl. z.B. Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl. 2019, § 26 St...
REWIS RS 2020, 11000
12. Oktober 2022 Strafrichter
...267 Abs. 5 StPO) 2Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Arnsberg wurde dem Angeklagten vorgeworfen am 31.03.2021 in Schmallenberg-M fremde technische Einrichtungen, namentlich Maschine, in Brand o...
REWIS RS 2022, 6040
6. Mai 2014 5. Strafsenat
...26a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 1 und § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO zu verwerfen gewesen. Denn der Glaubhaftmachung der zugrunde liegenden Tatsachen bedurfte es nicht, weil sich diese aus den...
REWIS RS 2014, 5838
6. Mai 2014 5. Strafsenat
Ablehnung eines Richters: Glaubhaftmachung der Wahrung des Unverzüglichkeitserfordernisses; Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung
...26a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 1 und § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO zu verwerfen gewesen. Denn der Glaubhaftmachung der zugrunde liegenden Tatsachen bedurfte es nicht, weil sich diese aus den...
REWIS RS 2014, 5871
15. März 2017 2. Wehrdienstsenat
...26 StPO), in einem sachgleichen Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Soldaten beteiligt war oder in einem früheren, dieselbe Sache betreffenden Beschwerdeverfahren, Verfahren auf Aufhebung oder Ände...
REWIS RS 2017, 14083
7. November 2012 2. Strafsenat
...26 Abs. 2 Satz 1 StPO, der deren Glaubhaftmachung fordert, und insbesondere §26a Abs. 1 Nr. 2 StPO, nach dem ein Ablehnungsantrag als unzulässig zu verwerfen ist, wenn ein Ablehnungsgrund nicht angege...
REWIS RS 2012, 1680
6. September 2012 2. Strafsenat
...26. Januar 1994 -3 ARs 41/93, BGHR StPO§26a Unzulässigkeit 6; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., §24 Rn.2 mwN). Die vom Antragsteller vorgebrachten Ablehnungsgründesind mit-hin zur Begründung einerBesorgni...
REWIS RS 2012, 3394
9. Mai 2000 1. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 106/00 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt: jaVeröffentlichung: ja________________________StGB §§ 258, 153, 22, 26; StPO § ...
REWIS RS 2000, 2330
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