8. Juni 2017 15. Zivilsenat
...26 Hs. Var. 1) vorliegen oder es muss die Voraussehbarkeit einer „widmungsfremden“ Verwendung durch Verbraucher (§ 2 Nr. 26 Hs. 1 Var. 2) bestehen (die weitere Variante eines „Dienstleistungsproduktes...
REWIS RS 2017, 9758
27. Mai 2019
Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte - vorläufiger Rechtsschutz
...26 ProdSG als Hauptquelle von Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG zu nennen. Unter den Begriff „andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen“ fallen zudem auch behördliche Informationskamp...
REWIS RS 2019, 6832
27. Mai 2019
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Informationszugang nach Verbraucherinformationsgesetz
...26 ProdSG als Hauptquelle von Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG zu nennen. Unter den Begriff „andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen“ fallen behördliche Informationskampagnen und d...
REWIS RS 2019, 6850
22. März 2021 3. Kammer
...26 Abs. 2 ProdSG oder ein ernstes Risiko nach § 26 Abs. 4 ProdSG bejahen, tätig werden muss. Zumindest dem Wortlaut nach räumt die Norm der Marktüberwachungsbehörde nämlich kein Entschließungsermessen...
REWIS RS 2021, 7630
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