2. Dezember 2004 4. Zivilsenat
...26Deutlich wird diese Problematik auch an dem verfehlten Hinweis des Klägers, wonach ein Arzneimittelhersteller den Benutzungszwang nach § 26 Abs. 1 MarkenG dadurch leicht unterlaufen könnte, daß er e...
REWIS RS 2004, 391
22. Februar 2012 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFIN/Biovin" – zur Einrede der Nichtbenutzung: Verwendung der Widerspruchsmarke als Unternehmensbezeichnung - keine …
...26 MarkenG auch im Zeitpunkt der Entscheidung über diese Beschwerde nicht i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG i. V. m. § 294 ZPO glaubhaft gemacht.26 Ihre nicht näher spezifizierte Einred...
REWIS RS 2012, 8939
30. September 2016 6. Zivilsenat
...26 MarkenG benutzt worden ist. Der Verfall kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Löschungsantrags eine Benutzung der Marke gem. § 26 MarkenG be...
REWIS RS 2016, 4573
15. September 2005 I. Zivilsenat
...26 Abs. 1 Ein Einzelhandelsunternehmen, das eine Vielzahl von Waren vertreibt, die teils mit eigenen Marken des Unternehmens, teils mit Marken der Hersteller verse-hen, teils ohne Marke sind, benutzt...
REWIS RS 2005, 1833
22. Dezember 2015
Einwilligung in die Löschung der deutschen Wortmarke Nr. 304 22 893 „Glückskäse“
...26 MarkenG benutzt worden ist. Eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG setzt voraus, dass die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsth...
REWIS RS 2015, 130
23. November 2004 20. Zivilsenat
...26, Rdnr. 20). Nach Ansicht des BGH hat die Frage einer rechtserhaltenden Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG mit der rechtsverletzenden Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2, Abs. 3 MarkenG "...
REWIS RS 2004, 558
3. Dezember 2012 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ERGOwork OFFICE FACTORY (Wort-Bild-Marke)/Ergo Work" – zur Einrede mangelnder Benutzung: die funktionsgemäße Benutzung …
...26. Senat: 26 W (pat) 35/11 Markenbeschwerdeverfahren – "ERGOwork OFFICE FACTORY (Wort-Bild-Marke)/Ergo Work" – zur Einrede mangelnder Benutzung: die funktionsgemäße Benutzung einer Marke s...
REWIS RS 2012, 831
10. Januar 2013 1. Zivilsenat
Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Schutz einer Zeichenserie bei längerem Marktauftritt mit der gesamten Markenserie - PROTI II
...26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG nicht entgegen. Eine rechtserhaltende Benutzung der Klagemarke 1 („PROTI“) im Sinne von § 26 Abs. 3 MarkenG ist daher - anders als vom Berufungsgericht angenommen - nicht alle...
REWIS RS 2013, 9122
10. Januar 2013 I. Zivilsenat
...26 Abs. 3 Satz 1 und 2a)Die Vorschriften der Markenrechtsrichtlinie stehen der Anwendung des §26 Abs.3 Satz2 MarkenG nicht entgegen.b)Der Schutz einer Zeichenserie kann auch dadurch entstehen, dass de...
REWIS RS 2013, 9125
21. Juli 2005 I. Zivilsenat
...26, 226 BGB), sind nicht ersicht-lich. Gegen den klagenden Patentanwalt kann der Vorwurf sittenwidriger Schä-digung oder rechtsmißbräuchlichen Vorgehens nicht erhoben werden, auch wenn er sich zu der ...
REWIS RS 2005, 2446
16. März 2000 I. Zivilsenat
...26;ZPO § 288a)Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke nach § 26 MarkenG ist eineRechtsfrage, die einem Geständnis i.S. des § 288 ZPO nicht zugänglich ist.Die Erklärung, die Nichtbenutzungseinrede n...
REWIS RS 2000, 2813
20. Januar 2005 I. Zivilsenat
...26 Abs. 1 und Abs. 3 Die Marke "FERROSIL" wird durch das Zeichen "P3-ferrosil" rechtserhaltend i.S. von § 26 MarkenG benutzt, wenn der Verkehr "P3-ferrosil" nicht als ein...
REWIS RS 2005, 5389
24. November 2005 I. Zivilsenat
...26 MarkenG Rdn. 22; Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 26 Rdn. 231; v. Schultz/Stuckel, Markenrecht, § 26 Rdn. 61, jeweils m.w.N.). Die Klagemarke 4 "GALILEO" ist eine Ge...
REWIS RS 2005, 666
10. Oktober 2002 I. Zivilsenat
...26 MarkenG kannnicht ausgegangen werden, wenn das Zeichen ausschließlich als Unterneh-menskennzeichen Verwendung findet (vgl. Fezer aaO § 26 Rdn. 21; Ingerl/Rohnke aaO § 26 Rdn. 20; v. Schultz/Stuckel...
REWIS RS 2002, 1213
7. November 2017
...26 MarkenG ist hinsichtlich der Waren „Fahrräder, Fahrradteile und -zubehör (soweit in Klasse 12 enthalten)“ unbegründet. Denn insoweit ist nicht festzustellen, dass die Marke „P.“ nach dem Tag der Ei...
REWIS RS 2017, 2890
30. März 2011 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – …
...26. Senat: 26 W (pat) 175/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – klangliche und schr...
REWIS RS 2011, 8096
13. Juni 2002 I. Zivilsenat
...26 Rdn. 114; Ingerl/Rohnke aaO § 26 Rdn. 99; Altham-mer/Ströbele aaO § 26 Rdn. 27; Giefers aaO S. 267, 286). Von einer form-wechselnden Wiedergabe der Marke der Beklagten (Benutzung einer zweidi-mensi...
REWIS RS 2002, 2833
13. Januar 2023 6. Zivilsenat
...26 MarkenG sind zwar nur Handlungen zu bewerten, die eine übliche und wirtschaftlich sinnvolle Verwendung von Marken darstellen (s. Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. § 26 Rn. 1...
REWIS RS 2023, 3755
27. November 2014 1. Zivilsenat
Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei reiner Durchfuhr entsprechend gekennzeichneter …
...26 (2) Gemäß § 26 Abs. 1 MarkenG muss die Marke im Inland ernsthaft benutzt worden sein. Nach der Vorschrift des § 26 Abs. 4 MarkenG gilt als Benutzung im Inland auch das Anbringen der ...
REWIS RS 2014, 901
10. April 2008 I. Zivilsenat
...26 Abs. 1, § 43 Abs. 1 MarkenG BPatG GRUR 2004, 954, 955) und im Schrifttum (Fezer aaO § 26 Rdn. 56; Ströbele in Ströbe-32 - 14 - le/Hacker aaO § 26 Rdn. 139; HK-MarkenR/Bous aaO § 26 MarkenG Rdn. ...
REWIS RS 2008, 4572
13. Januar 2023 33. Zivilkammer
...26 MarkenG sind zwar nur Handlungen zu bewerten, die eine übliche und 125126wirtschaftlich sinnvolle Verwendung von Marken darstellen (s. Ströbele 127Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. § 26 ...
REWIS RS 2023, 2638
12. Mai 2000 6. Zivilsenat
...26 MarkenG[/ref]; Fezer, a.a.O., Rdn. 8 zu § 26 MarkenG). Vorliegend kann es indessen dahinstehen, welcher dieser beiden zum Benutzungsbegriff des § 26 MarkenG vertretenen Auffassungen die größere Übe...
REWIS RS 2000, 2274
16. Februar 2016 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – …
...26 MarkenG maßgeblichen Umstände glaubhaft darzulegen. Die Benutzungsunterlagen ließen zwar die Form der Benutzung und eine funktionsgemäße Benutzung der Marke auf der Warenverpackung erkennen und bel...
REWIS RS 2016, 16238
16. Februar 2016 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine …
...26 MarkenG maßgeblichen Umstände glaubhaft darzulegen. Die Benutzungsunterlagen ließen zwar die Form der Benutzung und eine funktionsgemäße Benutzung der Marke auf der Warenverpackung erkennen und bel...
REWIS RS 2016, 16227
8. Januar 2014 1. Zivilsenat
Markenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; Verkehrsverständnis bei Verbindung zweier geschützter Wortzeichen - Probiotik
...26 MarkenG Rn. 31; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 26 Rn. 187).15 b) Die Revision wendet sich auch erfolgreich gegen die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Marke Probiotik sei...
REWIS RS 2014, 8845
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