3. März 2004 1. Strafsenat
...26 Abs. 3 Satz 2 JGG. Berücksichtigtman weiter, daß § 31 Abs. 2 Satz 2 JGG eine anderweitige Anrechnungsfrageausdrücklich behandelt, so spricht insgesamt daher schon die Gesetzessyste-matik gegen eine...
REWIS RS 2004, 4311
25. März 2009 2. Strafsenat
...26 JGG richtet und Ziff. 5 des Bewährungsbeschlusses Weisungen und nicht Auflagen beinhaltet. Das ändert in der Sache aber nichts an der Einschätzung, dass sich die der Strafaussetzung zu Grunde liege...
REWIS RS 2009, 4303
8. November 2016 3. Strafsenat
...26. April 2016 zur Bewährung ausgesetzt. 5Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Gütersloh verurteilte den Verurteilten daraufhin durch Urteil vom 16. Juli 2012 im Nachverfahren wegen der Tat vom 1...
REWIS RS 2016, 2759
28. Dezember 2000 1. Strafsenat
...26. Juli 1999 zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden, wobei angeordnet wurde, dass die im einbezogenen und im vorliegenden Verfahren erlittene...
REWIS RS 2000, 7
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
...268a StPO“ war jedoch einerseits inhaltlich hinsichtlich der Voraussetzungen des § 26 StGB unvollständig. Im Übrigen sieht § 60 JGG (i.V.m. § 109 Abs. 2 JGG), wie auch § 268a StPO, eine mündliche Bele...
REWIS RS 2016, 348
20. Juni 2012 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit …
...26 <366 ff.>; zur Aufnahme der Wertungen über das Verhältnismäßigkeitsprinzip BVerfGE 128, 326 <371>).92 Auch nach den demgemäß heranzuziehenden Wertungen des Art. 5 Abs. 1 ...
STRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2012, 5465BVerfGE 131, 268-316REWIS RS 2012, 5465
31. Mai 2019
Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibende mit Betäubungsmitteln
...263 Abs. 1, § 263 Abs. 2, § 263 Abs. 4, § 265 a Abs. 1, § 265 a Abs. 3, § 248 a, § 53, JGG § 15 Geldauflage. 61Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: „1. Am 25.07.2014 gegen 13.29 Uhr fuhr der...
REWIS RS 2019, 6710
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