15. Juni 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Anforderungen an die Feststellungen …
...26 Rn. 40 für die förmliche Beweisaufnahme im Unterbringungsverfahren).18 (4) Gemessen hieran ist es vorliegend mit § 26 FamFG unvereinbar, dass das Landgericht die Betroffene lediglich...
NJW 2016, 2745REWIS RS 2016, 9888
15. Juni 2016 XII. Zivilsenat
...26 Rn.40 für die förmliche Beweisaufnahme im Unterbringungsverfahren).17-8-(4)Gemessen hieran ist es vorliegend mit §26 FamFG unvereinbar, dass das Landgericht die Betroffene lediglich durch den Vorsi...
REWIS RS 2016, 9915
20. Dezember 2022 13. Zivilsenat
(Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit)
...26 FamFG und gegebenenfalls im Hinblick auf eine sich daraus ergebende Pflicht zur Aufhebung der Haft nach § 426 FamFG den Sachverhalt aufzuklären. Unterlässt es das Gericht, in die gebotene Sachaufkl...
REWIS RS 2022, 8995
11. November 2020 12. Zivilsenat
Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde und Darlegungslast des Rechtsbeschwerdeführers
...26 FamFG iVm §§ 14 Nr. 2, 10 IntFamRVG.13 Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzu...
REWIS RS 2020, 862
24. August 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung
...26 FamFG), zu beachten sind. Nach § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheb...
NJW 2016, 3787REWIS RS 2016, 6343
18. Oktober 2017 XII. Zivilsenat
...26 FamFG), zu beach-ten sind. Nach §26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststel-lung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erhe...
REWIS RS 2017, 3739
16. Juni 2016 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur Aufnahmebereitschaft des Zielstaats
...26 FamFG) des Haftrichters.14 aa) Die Haftgerichte sind auf Grund von Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen de...
REWIS RS 2016, 9781
13. Februar 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erledigung des Hauptsacheverfahrens durch Anordnung einer vorläufigen Betreuung; Betroffenenanhörung und Sachverständigeneinholung bei Verfahrensbeendigung ohne …
...26 FamFG bestehenden Amtsermittlungspflicht nicht genügt.10 aa) In welchem Umfang Tatsachen zu ermitteln sind, bestimmt sich nach § 26 FamFG. Das Gericht hat danach von Amts wegen die z...
MDR 2019, 810-812REWIS RS 2019, 10409
26. Mai 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur Berücksichtigung einer ärztlichen Untersuchung
...2659, 2660; Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, 329 f. Rn. 14; Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144, 145 Rn. 15).15 (2) Auch wenn de...
REWIS RS 2011, 6235
29. Januar 2014 12. Zivilsenat
Betreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung; notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen
...26 FamFG von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen zu. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 12. September 2013 zu Ziffer 1 (Zur...
REWIS RS 2014, 8297
18. Oktober 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der Betreuung
...26 FamFG), zu beachten sind. Nach § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheb...
MDR 2018, 171REWIS RS 2017, 3772
12. Februar 2015 5. Zivilsenat
Aufenthaltsanordnung zur Sicherung der Abreise: Altersgerechte Unterbringung eines Minderjährigen; Amtsermittlungspflicht bei Zweifel an der Volljährigkeit
...26 FamFG), weil sie keine ausreichenden Ermittlungen zur Frage der Minderjährigkeit des Betroffenen und daraus folgend zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung nach § 15 Abs. 6 AufenthG angestellt haben....
REWIS RS 2015, 15546
12. Februar 2015 V. Zivilsenat
...26 FamFG), weil sie keine ausreichenden Ermittlungen zur Frage der Minderjährigkeit des Betroffenen und daraus folgend zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung nach §15 Abs. 6 AufenthG angestellt haben.a...
REWIS RS 2015, 15525
24. August 2016 XII. Zivilsenat
...26 FamFG),zu beachten sind. Nach § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erschei-nenden Beweise zu erheb...
REWIS RS 2016, 6328
30. März 2017 V. Zivilsenat
...26/15, juris Rn. 6). b) Diesen Anforderungen genügt der Haftantrag.aa) Die beteiligte Behörde hat in ihrem Haftantrag zu allen nach §417 Abs. 2 Satz 2 FamFG in der Begründung anzusprechenden Tatsachen...
REWIS RS 2017, 13071
11. Juli 2018 XII. Zivilsenat
...26 FamFG), zu beachten. Gemäß §26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben. N...
REWIS RS 2018, 6205
11. Mai 2011 5. Zivilsenat
Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten Haftdauer
...2659, 2660; Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, 329 f. Rn. 14; Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 15, juris).9 b) Auch wenn der Haftrichter ein...
REWIS RS 2011, 6813
30. März 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Anforderungen an die Begründung der beantragten Sicherungshaft
...26/15, juris Rn. 6).7 b) Diesen Anforderungen genügt der Haftantrag.8 aa) Die beteiligte Behörde hat in ihrem Haftantrag zu allen nach § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG in der Be...
REWIS RS 2017, 13073
8. Februar 2023 4. Zivilsenat
Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Nichtangabe der gesetzlich geforderten Beweismittel
...26 FamFG ein. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2022 und das Verfahren aufgehoben und die Sac...
REWIS RS 2023, 731NJW 2023, 1296REWIS RS 2023, 731
11. Juli 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts ohne weitere Ermittlungen; inhaltliche Eignung des Sachverständigengutachtens als ausreichende …
...26 FamFG), zu beachten. Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben. ...
MDR 2018, 1187-1188REWIS RS 2018, 6182
20. September 2017 5. Zivilsenat
Aufhebung von Abschiebungshaft: Wegfall des Grundes für die Freiheitsentziehung bei Undurchführbarkeit der Abschiebung innerhalb des …
...26 FamFG), dass die Abschiebung nicht innerhalb des angeordneten Zeitraums durchführbar ist, ist die Haft nach § 426 Abs. 1 Satz 1 FamFG von Amts wegen aufzuheben. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroff...
REWIS RS 2017, 5043
11. Mai 2011 V. Zivilsenat
...2659, 2660; Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, 329 f. Rn. 14; Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 15, juris). - 5 - b) Auch wenn der Haftrichter eine Haftd...
REWIS RS 2011, 6831
12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen
...26 FamFG), zu beachten sind. Nach § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheb...
MDR 2022, 588-589REWIS RS 2022, 2110
29. Juni 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Persönliche Anhörung im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen; Erforderlichkeit der Betreuung bei …
...26 FamFG nicht hinreichend Rechnung getragen.15 a) In welchem Umfang Tatsachen zu ermitteln sind, bestimmt sich nach § 26 FamFG. Das Gericht hat danach von Amts wegen die zur Feststellu...
NJW 2016, 3098REWIS RS 2016, 9120
29. Juni 2016 XII. Zivilsenat
...26 FamFG nicht hinreichend Rechnung getragen.11121314-6-a) In welchem Umfang Tatsachen zu ermitteln sind, bestimmt sich nach §26 FamFG. Das Gericht hat danach von Amts wegen die zur Feststellung der T...
REWIS RS 2016, 9097
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