14. September 2016
Verpflichtung zur Ruhestandsversetzung eines dienstunfähigen Beamten
...26 Abs. 1 S. 3 BeamtStG eröffnete Ermessen ist nicht darauf gerichtet, einen dienstunfähigen Beamten im Dienst zu belassen (v. Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, § 26 Rn. 181). 5b) Soweit der ...
REWIS RS 2016, 5504
20. November 2023 3. Senat
Beamtenrecht, Lehrerin im Mittelschuldienst (BesGr A 12), Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Einbehaltung von …
...26 Euro festgesetzt. 1Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, den Antragsgegner nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO bis zur rechtskräftigen Ent...
REWIS RS 2023, 8023
31. Januar 2018
Ablehnung des Berufungszulassungsantrags - hier: Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
...26 Abs. 1 BeamtStG sowie Art. 65 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 BayBG und zu der Möglichkeit einer Reaktivierung innerhalb eines Jahres als Ruhestandsversetzung nach § 26 BeamtStG i.V.m. Art. 65, 66 BayBG,...
REWIS RS 2018, 14646
18. Februar 2020
Anordnung der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses für eine privatärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit
...26 BeamtStG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BayBG (prognostische Dienstunfähigkeit) nehmen unterschiedliche Bezugspunkte in den Blick. Dementsprechend haben diese Anordnungen abweichende Zielrichtungen (UA Rn. ...
REWIS RS 2020, 8699
13. November 2019 2. Senat
Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren
...26 BeamtStG die Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX in der vorliegend noch maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 606) e...
REWIS RS 2019, 1614
10. Juli 2015
Betriebliches Eingliederungsmanagement und Ruhestandsversetzung
...26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG vorliege. 3Mit seiner Beschwerde vom 1. Mai 2015 verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er habe seine Klage unter dem Betreff „Diskriminierung“ eingelegt und widerspreche ...
REWIS RS 2015, 8337
15. Februar 2016
Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit
...26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG i. V. m.. Art. 65 Abs. 1 BayBG und § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG gestützt, so dass im Falle der Klägerin (die vom 19.5.2011 bis 26.2.2012 erkrankt war) somit zu prognostizieren...
REWIS RS 2016, 16299
21. Juli 2015
Gehbehinderung, Beamte, Ruhestandsversetzung, Verfahrensmangel, GdB, Versetzung, Finanzbeamten, Steuerobersekretär, vorzeitiger Ruhestand, dauernde Dienstunfähigkeit, Suchverpflichtung, Verwendungsmöglichkeit
...26 Abs. 3 BeamtStG) in der Lage sei. Der Kläger werde somit weiterhin für dauernd dienstunfähig i. S. d. § 26 BeamtStG i. V. m. Art. 65 BayBG gehalten. Die Voraussetzungen für eine Versetzung in den R...
REWIS RS 2015, 7819
18. August 2015
Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, anderweitige Verwendung, negative Prognose
...26 Abs. 1 BeamtStG ist und eine anderweitige Verwendung nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG nicht in Betracht kommt. Der Bescheid vom 3. April 2014 begegnet weder in formeller noch in mater...
REWIS RS 2015, 6487
27. März 2018 5. Senat
...26 BeamtStG. Das Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG BB) vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Januar 2016 (GVBl. I S. 16), regelt nebe...
REWIS RS 2018, 11553
27. März 2018 5. Senat
...26 BeamtStG. Das Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG BB) vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Januar 2016 (GVBl. I S. 16), regelt nebe...
REWIS RS 2018, 11546
27. März 2018 5. Senat
Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes; Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit
...26 BeamtStG. Das Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG BB) vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Januar 2016 (GVBl. I S. 16), regelt nebe...
REWIS RS 2018, 11537
27. Januar 2017
Einbehaltung der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung bei Anfechtung der Ruhestandsversetzung
...26 BeamtStG (Bescheid der Regierung von Sch. vom 29. Juni 2016, an sie versandt am 4. Juli 2016) gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBG einbehaltenen, das Ruhegehalt übersteigenden Dienstbezüge glaubhaft g...
REWIS RS 2017, 16482
6. November 2017
Ruhestandsversetzung kein zwingender dienstlicher Grund für die Nichtinanspruchnahme von Dienstbefreiung
...265; OVG NW, B.v. 27.8.2015 – 6 A 712/14 – juris; OVG RP, U.v. 14.1.2013 – 2 A 10626/12 – juris Rn. 27 bestätigt durch BVerwG, B.v. 1.7.2014 – 2 B 39.13 – juris). Liegt mithin diese Voraussetzung des ...
REWIS RS 2017, 2924
12. Juni 2019
Amtsärztliche Untersuchung als nicht angreifbare Verfahrenshandlung
...26 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) nicht verpflichtet, in dem Untersuchungsauftrag konkret darzulegen, dass und warum di...
REWIS RS 2019, 6367
6. September 2016
...26.06.2014 wurde der Kläger durch den Beklagten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2014 zurückgewiesen. Die dagegen...
REWIS RS 2016, 5893
7. Mai 2020
Gesetzliche Vermutung bei Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG finde erst dann Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorlägen. 5Das rechtfertigt nicht die Zul...
REWIS RS 2020, 9380
21. Dezember 2023 3. Senat
Anordnung einer allgemein-medizinischen Untersuchung, Überprüfung der Dienstfähigkeit, Art und Umfang der amtsärztlichen Untersuchung
...26 BeamtStG i.V.m. Art. 65 BayBG angeordneten Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung freizustellen. 2Die Antragstellerin tritt der Auffassung des Verwaltungsgerichts entgegen, die Untersuchung...
REWIS RS 2023, 9519
16. März 2021 6. Zivilsenat
Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit: Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes; …
...26 BeamtStG in der Fassung vom 17. Juni 2008 in den Ruhestand versetzt worden. Dieser Verwaltungsakt ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bestandskräftig geworden. Der Regelungsinhalt des...
MDR 2021, 899REWIS RS 2021, 7858
6. Oktober 2016
Versetzung einer alkoholabhängigen Grundschullehrerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
...26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, wenn sie sich in absehbarer Zeit nicht beheben lässt. Dafür, was als „dauernd“ im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG anzusehen ist, ist § 26 Abs. 1 Satz 2 Be-amtStG iVm. ...
REWIS RS 2016, 4376
16. April 2020 2. Senat
Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
...267 <270>). Diesem Regelungszweck liefe es zuwider, im Tatbestand des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG die Umstände der zur dauernden Dienstunfähigkeit führenden gesundheitlichen Beeinträchtigung zu ...
REWIS RS 2020, 3842
26. Juli 2012 6. Senat
Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des …
...26, 27 BeamtStG, §§ 33 ff. LBG NRW ergangene Beschluss des Vorstandes der Beklagten vom 26. Mai 2009, die Arbeitszeit des Klägers wegen begrenzter Dienstfähigkeit auf sechs Stunden arbeitstäglich hera...
REWIS RS 2012, 4209
12. März 2019
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit - Eingeschränkte Leistungsfähigkeit
...26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 BayBG mit heranzuziehen ist (Summer, a.a.O., § 26 BeamtStG Rn. 23). Diese Norm stellt eine die Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ergänzende Reg...
REWIS RS 2019, 9476
30. Juni 2015
Ruhestandsversetzung, Versorgung, Besoldungsgruppe, Dienstunfähigkeit
...26 BayBeamtVG richtet, hat der Beklagte zu Recht den in Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG vorgesehenen Versorgungsabschlag angesetzt. Dieser entfällt insbesondere nicht nach Art. 26 Abs. 3 Satz 1...
REWIS RS 2015, 8852
6. November 2017
Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung bei Ruhestandsversetzung
...26 BeamtStG in den Ruhestand versetzt worden ist. Damit würde das Verhältnis von Ursache und Wirkung verkehrt und das der Risikosphäre des Beamten zuzuordnende allgemeine Lebensrisiko des Beamten, zu ...
REWIS RS 2017, 2913
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