26. Februar 2020 2. Senat für Bußgeldsachen
...25a StVG Rdn. 5; Weidig in: Münchener Kommentar a.a.O. § 25a StVG Rdn. 9; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke a.a.O. § 25a StVG Rdn. 2; Sandherr in: Haus/Krumm/Quarch a.a.O. § 25a StVG Rdn. 4). 32c) Das Vor...
REWIS RS 2020, 4654
15. August 2022 EinzelrichterIN
...25a Abs. 3 S. 1 StVG. 20Weiterhin ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch begründet. 21Dem Halter eines Kraftfahrzeugs können gem. § 25a Abs. 1 StVG die Kosten des Verfahrens auferlegt werde...
REWIS RS 2022, 9288
3. Mai 2019
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
...25a StVG). Auch schützt die Verfassung ohne entsprechende gesetzliche Verankerung nicht davor, dass aus - auf zulässigen Verpflichtungen zur Führung von Akten, Büchern oder Registern beruhenden - Aufz...
REWIS RS 2019, 7648
1. April 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs
...25a StVG). Auch schützt die Verfassung ohne entsprechende gesetzliche Verankerung nicht davor, dass aus - auf zulässigen Verpflichtungen zur Führung von Akten, Büchern oder Registern beruhenden - Aufz...
REWIS RS 2019, 8669
23. März 2020
Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs
...25a StVG). 32Schließlich vermag das Gericht auch keinen im Rahmen des § 114 Satz 1 VwGO relevanten Rechtsfehler zu erkennen. Der Beklagte hat von dem ihr bei der Entscheidung über die Anordnung zusteh...
REWIS RS 2020, 9026
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.