20. November 2002 VIII. Zivilsenat
...259 Rdnr. 13;Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 259 Rdnr. 3). Nach anderer Auffassung ist§ 259 ZPO auch in Fällen voraussichtlicher Zahlungsunfähigkeit des Mietersanwendbar (OLG Dresden, NZM 1999, 173; ...
REWIS RS 2002, 623
25. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung des Mietverhältnisses wegen drohender Obdachlosigkeit
...259 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Geisler, ZPO, 14. Aufl., § 257 Rn. 1, § 259 Rn. 1).24 § 259 ZPO bezweckt damit den Schutz des Gläubigers, der bei Gefährdung seines Anspruchs nicht, wie ans...
REWIS RS 2022, 6677NJW 2022, 3778REWIS RS 2022, 6677MDR 2023, 93-95REWIS RS 2022, 6677
20. Juni 2005 II. Zivilsenat
...259 ZPO verkannt. Gemäß § 259 ZPO ist eine Klage auf zukünftige Leistung zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, daß der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehe...
REWIS RS 2005, 3015
4. Mai 2004 X. Zivilsenat
...259 ZPO zulässig, wobei im vorliegenden Fall vorrangig § 259 ZPO in Betracht zu ziehen ist. Dem Berufungsgericht könnte deshalb in seiner Beurteilung schon dann beigetreten werden, wenn Tatbestand ode...
REWIS RS 2004, 3372
9. November 2017 IX. Zivilsenat
...259 Rn.1; MünchKomm-BGB/Becker-Eberhard, 5.Aufl., §259 Rn.4; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23.Aufl., §259 Rn.2; BeckOK-ZPO/14-9-Bacher, 2017, §259 Rn.4; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 14.Aufl., §259 Rn.2; Grube...
REWIS RS 2017, 2599
12. Juli 2006 VIII. Zivilsenat
...259 Bei einer Klage, mit der Ansprüche aus § 4 Abs. 1 EEG (2004) auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und auf Abnahme des Stroms aus dieser Anlage geltend gemacht werden, handelt es sich, wenn d...
REWIS RS 2006, 2646
4. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...259Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß §259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Brutto-miete mehrfach übersteigenden Höhe ha...
REWIS RS 2011, 7081
4. Mai 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
Bundesgerichtshof | 8. Zivilsenat: VIII ZR 146/10 Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTMIET- UND WEG-RECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
REWIS RS 2011, 7103
9. November 2017 9. Zivilsenat
Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe …
...259 Rn. 1; MünchKomm-BGB/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 259 Rn. 4; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 259 Rn. 2; BeckOK-ZPO/Bacher, 2017, § 259 Rn. 4; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 14. Aufl., § 259 Rn. 2...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
MDR 2018, 488-489WM2018,95REWIS RS 2017, 2611
28. Juni 2023 12. Zivilsenat
Veranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu fristgerechter Räumung der Mieträume
...259 ZPO]; Saenger/Gierl ZPO 9. Aufl. § 93 Rn. 15). Zur Begründung wird angeführt, der Vermieter habe ein berechtigtes Interesse, frühzeitig zu wissen, ob die Mieträume sofort nach Ende der Mietzeit fü...
RÄUMUNGSKLAGESOFORTIGES ANERKENNTNIS
REWIS RS 2023, 4625
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...259, 524 a) Verbindet der Vermieter von Wohnraum die Klage auf Zustimmung zu einer Miet-erhöhung mit einer Klage auf Zahlung der erhöhten Miete, so bestehen im Beru-fungsverfahren gegen die Zulässigke...
REWIS RS 2005, 3700
23. Juni 2023 5. Zivilsenat
Sondernutzungsrecht in WEG: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Beschlussersetzungsverfahren
...259 ZPO eine Leistungsklage mit einer Fristsetzung und einer Schadensersatzklage zu verbinden, haben die Kläger keinen Gebrauch gemacht (vgl. zu der grundsätzlichen Wahlmöglichkeit Wieczorek/Schütze/R...
REWIS RS 2023, 4733
28. September 2017 V. Zivilsenat
...259 ZPO zuläs-sig.-2-ZPO §§ 255, 259; GKG § 45 Abs. 1 Satz 3Die Rechtsmittelbeschwer der Partei, die mit ihren auf Herausgabe sowie auf Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs gericht...
REWIS RS 2017, 4597
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...259 ZPO auf künftige Leistung hätte klagen können, greiftnicht durch. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht die Mög-lichkeit einer Klage auf künftige Leistung dem Feststellungsinteress...
REWIS RS 2004, 4938
22. Juli 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre …
...259 ZPO liegen nicht vor.34 aa) Die Beklagte schuldet dem Kläger keine Mietzahlungen, sondern nach § 667 BGB die Herausgabe der an sie gezahlten Mieten. Dieser Herausgabeanspruch ist an...
REWIS RS 2011, 4432
22. Juli 2011 V. Zivilsenat
...259 ZPO liegen nicht vor.aa) Die Beklagte schuldet dem Kläger keine Mietzahlungen, sondern nach §667 BGB die Herausgabe der an sie gezahlten Mieten. Dieser Heraus-gabeanspruch ist anders als der Anspr...
REWIS RS 2011, 4426
28. September 2017 5. Zivilsenat
Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten …
...259 ZPO zulässig. 3. Die Rechtsmittelbeschwer der Partei, die mit ihren auf Herausgabe sowie auf Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Fristab...
MDR 2018, 327-328REWIS RS 2017, 4588
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...259 ZPO auf künftigeLeistung hätte klagen können, greift nicht durch. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht die Mög-lichkeit einer Klage auf künftige Leistung dem Feststellungsinteress...
REWIS RS 2004, 4941
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...259 ZPO auf künftige Leistung hätte klagen können, greiftnicht durch. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht die Mög-lichkeit einer Klage auf künftige Leistung dem Feststellungsinteress...
REWIS RS 2004, 4948
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...259 Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Einspeisewilligen gegen den Netzbetreiber aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1 EEG (2004) auf Ausbau des ...
REWIS RS 2007, 2806
17. Juli 2008 I. Zivilsenat
...259 ZPO Klage auf künftige Leistung erhoben werden kann, sind weder von der Klägerin dargetan noch sonst er-sichtlich. Zwar kann eine Feststellungsklage eine künftige Leistung betreffend zulässig sein...
REWIS RS 2008, 2751
2. Oktober 2008 I. Zivilsenat
...259 ZPO Klage auf künftige Leistung erhoben werden kann, sind weder von der Klägerin dargetan noch sonst er-sichtlich. Zwar kann eine Feststellungsklage eine künftige Leistung betreffend zulässig sein...
REWIS RS 2008, 1632
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...259 ZPO zulässig; danach kann eine Klage auf eine künftige Leistung bereits dann erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Lei...
REWIS RS 2014, 6100
20. Juli 2009 II. Zivilsenat
...259 ZPO), da der Auskunftsanspruch bereits mit der Veräußerung der Calling-Card-Plattform im November 2002 ent-standen ist und die Zahlungen ihn nur im Sinne einer Fälligkeitsvoraussetzung aktualisier...
REWIS RS 2009, 2408
17. November 2006 V. Zivilsenat
...259 ZPO bestimmten Fällen zu Gunsten des Klägers durchbrochen. Nach § 258 ZPO sind wiederkehrende Leistungen schon vor Eintritt der Fälligkeit des jeweiligen Teilanspruches der Titulierung zugänglich....
REWIS RS 2006, 766