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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (72 Treffer)

Bundesgerichtshof: 4 StR 453/04

22. Februar 2005 4. Strafsenat

...259 StGB sein könne und der Täter der Hehlerei nicht wissen müsse, aus welcher konkreten Vortat die Sache stamme. - 4 - 1. Die Feststellungen der Strafkammer zu den Vortaten im Sinne des § 259 StGB be...

REWIS RS 2005, 4876

Bundesgerichtshof: 1 StR 108/16

13. Juli 2016 1. Strafsenat

...259 StGB bereits seine bisherige Rechtsansicht aufgege-ben und verlangt seitdem in Übereinstimmung mit den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs, dass eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlere...

REWIS RS 2016, 8290

Bundesgerichtshof: 1 StR 108/16

13. Juli 2016 1. Strafsenat

Steuerhehlerei: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges bei Absetzen und Absatzhilfe geschmuggelter Zigaretten


...259 StGB bereits seine bisherige Rechtsansicht aufgegeben und verlangt seitdem in Übereinstimmung mit den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs, dass eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei...

REWIS RS 2016, 8302

Oberlandesgericht Köln: Ss 84-85/00 - 57 - 58 -

21. März 2000 1. Strafsenat

...259, 25 Abs. 2 StGB verurteilt worden (seien)." Hiergegen richten sich die Revisionen beider Angeklagten, die sie auf mehrere Verfahrensrügen und die allgemeine Sachrüge stützen. Die Rechtsmit...

REWIS RS 2000, 2742

Bundesgerichtshof: 3 StR 69/13

14. Mai 2013 3. Strafsenat

...259 StGB mit der noch heute gültigen Formulierung "absetzt oder absetzen hilft" durch Art. 19 Nr. 132 EGStGB führte zu keiner Rechtsprechungsänderung. Zwar entschied der 2. Strafsenat unter ...

REWIS RS 2013, 5893

Bundesgerichtshof: 3 StR 69/13

14. Mai 2013 3. Strafsenat

...259 StGB mit der noch heute gültigen Formulierung "absetzt oder absetzen hilft" durch Art. 19 Nr. 132 EGStGB führte zu keiner Rechtsprechungsänderung. Zwar entschied der 2. Strafsenat unter ...

REWIS RS 2013, 5933

Bundesgerichtshof: 1 StR 357/05

24. Januar 2006 1. Strafsenat

...259 StGB einerseits und des § 261 StGB andererseits. Das von § 259 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen; Hehlerei ist Aufrechterhaltung des durch die Vortat geschaf-fenen rechtswidrigen Vermögen...

REWIS RS 2006, 5422

Bundesgerichtshof: 5 StR 209/08

10. Juli 2008 5. Strafsenat

...259 Rdn. 42; Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 259 Rdn. 47; Lauer in MünchKomm-StGB § 259 Rdn. 101; jeweils m.w.N.). Auch wird das neue Tatgericht Gelegenheit haben, nähere Angaben zu den Ve...

REWIS RS 2008, 2874

Bundesgerichtshof: 4 StR 378/09

13. Januar 2010 4. Strafsenat

...259 StGB identische 4 - 4 - Strafrahmen aufweisen. Die Gesamtstrafe ist durch den Rechtsfehler ohnehin nicht betroffen. Tepperwien Maatz ...

REWIS RS 2010, 10492

VGH München: 7 C 16.1226

26. August 2016

Aussetzung des Verfahrens


...259 StGB) erfüllt hat oder nicht. Das Verwaltungsgericht geht jedoch ebenso zu Recht davon aus, dass - wenn das Amtsgericht Aschaffenburg (Schöffengericht) die gegen den Beklagten gerichtete Anklage z...

REWIS RS 2016, 6193

Bundesgerichtshof: 4 StR 112/08

7. August 2008 4. Strafsenat

...259 StGB nicht belegt ist und hinsichtlich der Beihilfe zum Betrug der Tatbeitrag des Angeklagten erst nach Auslieferung des betrügerisch geleasten Fahrzeugs und somit nach Beendigung der Tat er-brach...

REWIS RS 2008, 2477

Bundesgerichtshof: 2 StR 406/07

13. Februar 2008 2. Strafsenat

...259 StGB ist nicht auszuschließen, dass es bei einer Verurteilung wegen Hehle-rei auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. 3. Zu den Fällen II. 2 bis 5 der Urteilsgründe merkt der Senat zu den Ausfü...

REWIS RS 2008, 5600

Bundesgerichtshof: 5 StR 20/02

21. Februar 2002 5. Strafsenat

...259 StGB zu. Dabei erfaût § 73 Abs.1 Satz 2 StGB auch die in Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift genannten, an dieStelle der unmittelbar erlangten Vorteile tretenden Surrogate, mlich dievom Angeklagten durch...

REWIS RS 2002, 4432

Bundesgerichtshof: 3 StR 69/13

22. Oktober 2013 3. Strafsenat

Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen


...259 StGB mit der noch heute gültigen Formulierung "absetzt oder absetzen hilft" durch Art. 19 Nr. 132 EGStGB führte zu keiner Rechtsprechungsänderung. Zwar entschied der 2. Strafsenat unter ...

REWIS RS 2013, 1788

Bundesgerichtshof: 3 StR 69/13

22. Oktober 2013 3. Strafsenat

...259Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen setzt die Fest-stellung eines Absatzerfolges voraus.BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 -3 StR 69/13 -LG Hildesheimin der Strafsachegegen...

REWIS RS 2013, 1778

Bundesgerichtshof: 3 StR 473/04

13. Januar 2005 3. Strafsenat

...259 Abs. 1 StGB vier verschiedene Alternativen (Ankauf, Sichverschaffen, Absatz und Absatzhilfe) kennt; nur in einem Teil dieser Fälle versteht sich die angewandte Begehungsform auf Grund des mitgetei...

REWIS RS 2005, 5534

Bundesgerichtshof: 2 StR 513/00

4. Juli 2001 2. Strafsenat

...259 StGB auch nicht in Frage gestellt worden. Für § 261StGB, der die Strafbarkeit einerseits ausdehnt, weil damit auch Ersatzhehlereiund im weiteren Maße Ersatzbegünstigung erfaßt werden, andererseits...

REWIS RS 2001, 2050

Bundesgerichtshof: 2 StR 320/17

9. November 2017 2. Strafsenat

...259 StGB zur Last gelegt wurde, ihm eine Beteiligung an den Dieb-stahlstaten aber nicht nachgewiesen werden konnte, ist er auch insoweitfreizusprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 14.Juli 1998 4StR 214/98...

REWIS RS 2017, 2651

Bundesgerichtshof: 5 StR 295/08

23. Juli 2008 5. Strafsenat

...259 StGB deutlich milderen Strafrahmens des § 265 StGB nicht auszu-schließen, dass der Tatrichter auf der Grundlage des geänderten Schuld-6 - 4 - spruchs eine geringere Strafe als eine solche von zwe...

REWIS RS 2008, 2658

Bundesgerichtshof: 1 StR 634/18

11. Juli 2019 1. Strafsenat

Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei


...259 StGB schon insoweit, als das Tatobjekt der Vortat durch die tatbestandliche Fassung des § 374 AO maßgeblich eingegrenzt ist. Während § 259 Abs. 1 StGB als Vortat neben Diebstahl jede gegen fremdes...

REWIS RS 2019, 5553

Oberlandesgericht Köln: Ausl 37/05 - 18/05 -

4. April 2005 2. Strafsenat

...259 StGB) nur in vorsätzlicher Begehungsweise strafbar; fahrlässige Hehlerei ist dem deutschem Recht nicht bekannt. 12Es liegt auch kein Ausnahmefall vom Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit v...

REWIS RS 2005, 4264

Bundesgerichtshof: 2 StR 320/17

9. November 2017 2. Strafsenat

Diebstahl und Hehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung


...259 StGB zur Last gelegt wurde, ihm eine Beteiligung an den Diebstahlstaten aber nicht nachgewiesen werden konnte, ist er auch insoweit freizusprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 21...

REWIS RS 2017, 2645

Bundesgerichtshof: 4 StR 606/11

22. Dezember 2011 4. Strafsenat

Hehlerei: Bereicherungsabsicht bei Erwerb der Sache zum Marktpreis


...259 StGB erforderliche Bereicherungsabsicht des Angeklagten. Eine Strafbarkeit wegen Hehlerei setzt voraus, dass der Täter im Zeitpunkt der Tatbegehung - hier der Ankauf des Handys - in der Absicht ge...

REWIS RS 2011, 63

Bundesgerichtshof: 2 StR 386/11

9. November 2011 2. Strafsenat

Hehlerei: Nicht vollendete Vortat


...259 StGB getroffen werden können, wird die Sache zu neuer Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht; neue, den bisherigen nicht widersprechende k...

REWIS RS 2011, 1571

Bundesgerichtshof: 2 StR 386/11

9. November 2011 2. Strafsenat

...259 StGB getroffen werden können, wird die Sache zu neuer Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Aufhe-bung von Feststellungen bedarf es nicht; neue, den bisherigen nicht widerspre-chende...

REWIS RS 2011, 1569