22. Februar 2005 4. Strafsenat
...259 StGB sein könne und der Täter der Hehlerei nicht wissen müsse, aus welcher konkreten Vortat die Sache stamme. - 4 - 1. Die Feststellungen der [X.] zu den Vortaten im Sinne des § 259 StGB begegnen ...
REWIS RS 2005, 4876
21. März 2000 1. Strafsenat
...259, 25 Abs. 2 StGB verurteilt worden (seien)." Hiergegen richten sich die Revisionen beider Angeklagten, die sie auf mehrere Verfahrensrügen und die allgemeine Sachrüge stützen. Die Rechtsmit...
REWIS RS 2000, 2742
14. Mai 2013 3. Strafsenat
...259 StGB mit der noch heute gültigen Formulierung "absetzt oder absetzen hilft" durch Art. 19 Nr. 132 [X.] führte zu keiner Rechtsprechungsänderung. Zwar entschied der 2. Strafsenat unter Be...
REWIS RS 2013, 5893
14. Mai 2013 3. Strafsenat
...259 StGB mit der noch heute gültigen Formulierung "absetzt oder absetzen hilft" durch Art. 19 Nr. 132 [X.] führte zu keiner Rechtsprechungsänderung. Zwar entschied der 2. Strafsenat unter Be...
REWIS RS 2013, 5933
24. Mai 2023 2. große Strafkammer
...259 StGB vor. Insoweit wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss Bezug genommen. Soweit das Amtsgericht es unterlassen hat, die den Anfangsverdacht belegenden Umstände...
REWIS RS 2023, 10883
10. Juli 2008 5. Strafsenat
...259 Rdn. 42; [X.] in [X.]/[X.], StGB 27. Aufl. § 259 Rdn. 47; [X.] in [X.] § 259 Rdn. 101; jeweils m.w.[X.]). Auch wird das neue Tatgericht Gelegenheit haben, nähere Angaben zu den Verkehrswerten der ...
REWIS RS 2008, 2874
24. Januar 2006 1. Strafsenat
...259 StGB einerseits und des § 261 StGB andererseits. Das von § 259 StGB ges[X.]hützte Re[X.]htsgut ist das Vermögen; Hehlerei ist Aufre[X.]hterhaltung des dur[X.]h die Vortat ges[X.]haf-fenen re[X.]ht...
REWIS RS 2006, 5422
13. Januar 2010 4. Strafsenat
...259 StGB identische 4 - 4 - Strafrahmen aufweisen. Die Gesamtstrafe ist durch den Rechtsfehler ohnehin nicht betroffen. Tepperwien Maatz ...
REWIS RS 2010, 10492
26. August 2016
Aussetzung des Verfahrens
...259 StGB) erfüllt hat oder nicht. Das Verwaltungsgericht geht jedoch ebenso zu Recht davon aus, dass - wenn das [X.] (Schöffengericht) die gegen den Beklagten gerichtete Anklage zulässt, was nach Akte...
REWIS RS 2016, 6193
7. August 2008 4. Strafsenat
...259 StGB nicht belegt ist und hinsichtlich der Beihilfe zum Betrug der Tatbeitrag des Angeklagten erst nach Auslieferung des betrügerisch geleasten Fahrzeugs und somit nach Beendigung der Tat er-brach...
REWIS RS 2008, 2477
22. Oktober 2013 3. Strafsenat
Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen
...259 StGB mit der noch heute gültigen Formulierung "absetzt oder absetzen hilft" durch Art. 19 Nr. 132 [X.] führte zu keiner Rechtsprechungsänderung. Zwar entschied der 2. Strafsenat unter Be...
REWIS RS 2013, 1788
22. Oktober 2013 3. Strafsenat
...259Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen setzt die Fest-stellung eines [X.] voraus.[X.], Beschluss vom 22. Oktober 2013 -3 [X.] -LG Hildesheimin der StrafsachegegenwegenHehlerei-...
REWIS RS 2013, 1778
21. Februar 2002 5. Strafsenat
...259 StGB zu. Dabei [X.] § 73 Abs.1 Satz 2 StGB auch die in Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift genannten, an [X.] der unmittelbar erlangten Vorteile tretenden Surrogate, mlich dievom Angeklagten durch den We...
REWIS RS 2002, 4432
13. Februar 2008 2. Strafsenat
...259 StGB ist nicht auszuschließen, dass es bei einer Verurteilung wegen [X.] auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. 3. Zu den Fällen [X.] bis 5 der Urteilsgründe merkt der Senat zu den Ausführunge...
REWIS RS 2008, 5600
13. Januar 2005 3. Strafsenat
...259 Abs. 1 StGB vier verschiedene Alternativen (Ankauf, Sichverschaffen, Absatz und Absatzhilfe) kennt; nur in einem Teil dieser Fälle versteht sich die angewandte Begehungsform auf Grund des mitgetei...
REWIS RS 2005, 5534
11. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Ausbeutung der Arbeitskraft u.a.: Besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen Täter und Opfer
...259 StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB), erfasst (MükoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 233 Rn. 7), stellt dies keine systematische, sondern eine für die Gesetzesauslegung nicht maßgebliche kriminalpolitisc...
REWIS RS 2022, 8347
4. Juli 2001 2. Strafsenat
...259 StGB auch nicht in Frage gestellt worden. Für § 261StGB, der die Strafbarkeit einerseits ausdehnt, weil damit auch [X.] im weiteren Maße Ersatzbegünstigung erfaßt werden, andererseits auf be-stimm...
REWIS RS 2001, 2050
11. Juli 2019 1. Strafsenat
Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei
...259 StGB schon insoweit, als das Tatobjekt der Vortat durch die tatbestandliche Fassung des § 374 [X.] maßgeblich eingegrenzt ist. Während § 259 Abs. 1 StGB als Vortat neben Diebstahl jede gegen fremd...
REWIS RS 2019, 5553
23. Juli 2008 5. Strafsenat
...259 StGB deutlich milderen Strafrahmens des § 265 StGB nicht [X.], dass der Tatrichter auf der Grundlage des geänderten [X.] - 4 - [X.] eine geringere Strafe als eine solche von zwei Jahren und vier ...
REWIS RS 2008, 2658
9. November 2017 2. Strafsenat
...259 StGB zur Last gelegt wurde, ihm eine Beteiligung an den [X.] aber nicht nachgewiesen werden konnte, ist er auch insoweitfreizusprechen (vgl. [X.], Beschluss vom 14.Juli 1998 4StR 214/98-, NStZ 199...
REWIS RS 2017, 2651
13. Februar 2024 5. Strafsenat
Strafrechtliche Wertung des Tatbeitrags eines Bandenmitglieds nach Tatbeendigung
...259 StGB oder der Begünstigung gemäß § 257 StGB erfüllen (vgl. [X.], Urteil vom 24. Juni 1998, aaO).5 3. Die Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen worden; sie bleiben daher bes...
REWIS RS 2024, 889
9. November 2011 2. Strafsenat
Hehlerei: Nicht vollendete Vortat
...259 StGB getroffen werden können, wird die Sache zu neuer Verhandlung an das [X.] zurückverwiesen. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht; neue, den bisherigen nicht widersprechende können g...
REWIS RS 2011, 1571
9. November 2017 2. Strafsenat
Diebstahl und Hehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
...259 StGB zur Last gelegt wurde, ihm eine Beteiligung an den [X.] aber nicht nachgewiesen werden konnte, ist er auch insoweit freizusprechen (vgl. [X.], Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 [X.] -, NStZ 199...
REWIS RS 2017, 2645
4. April 2005 2. Strafsenat
...259 StGB) nur in vorsätzlicher Begehungsweise strafbar; fahrlässige Hehlerei ist dem [X.] Recht nicht bekannt. 12Es liegt auch kein Ausnahmefall vom Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit vor. N...
REWIS RS 2005, 4264
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
Hehlerei: Bereicherungsabsicht bei Erwerb der Sache zum Marktpreis
...259 StGB erforderliche [X.] des Angeklagten. Eine Strafbarkeit wegen Hehlerei setzt voraus, dass der Täter im Zeitpunkt der Tatbegehung - hier der Ankauf des Handys - in der Absicht gehandelt hat, sic...
REWIS RS 2011, 63
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