15. September 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zweckentfremdung der Verfassungsbeschwerde zu allgemeiner Gesetzmäßigkeitskontrolle rechtsmissbräuchlich - hier: offensichtlich unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde, zudem …
...258a StGB nicht erkennbar gewesen seien. Darüber hinaus sei die Erfüllung des Tatbestands der §§ 258, 258a StGB im Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit auch nicht möglich.3 Eine Di...
REWIS RS 2014, 2981
10. September 2015 4. Strafsenat
...258a StGB verhalten müssen (vgl. BGH, Urteil vom 20.Juni 1990 2StR38/90, Rn.27,zitiertnach juris).Sost-ScheibleRoggenbuckCierniakFrankeQuentin1819
REWIS RS 2015, 5603
10. September 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat
...258a StGB verhalten müssen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - 2 StR 38/90, Rn. 27, zitiert nach juris).Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak ...
NJW 2015, 3732REWIS RS 2015, 5613
29. Oktober 2009 4. Strafsenat
...258a StGB) nicht in Betracht (Fischer StGB 56. Aufl. § 339 Rn. 21 m.w.N.). Auch bedürfen die weiter gehenden Einwände der Revi-21 - 12 - sion gegen die Annahme von Schuldunfähigkeit des Angeklagten eb...
REWIS RS 2009, 874
29. September 2017
...258a StGB) setzt voraus, dass ein Amtsträger absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnah...
REWIS RS 2017, 4522
14. September 2017 4. Strafsenat
Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt
...258a StGB beging (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651, 652; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 657 [zu § 267 Abs. 3 StGB]). Dabei kommt dem Umstand be...
REWIS RS 2017, 5363
17. Juli 2023 2. Landesdisziplinarkammer
...258a StGB) oder der Vollstreckungsvereitelung (§ 258 Abs. 2 StGB) unter anderem abgelehnt. 45Ein über die berufliche Beziehung hinausgehender intimer Kontakt zwischen der Beklagten und dem Zeugen C. ...
REWIS RS 2023, 4720
30. November 2016
Reichweite der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten
...258a II StGB Bescheid vom 15.10.2014 bzgl. Rechtsbeugung durch Nichtlektüre der Gerichtsakten gem. § 339 StGB 2.) Unterlagen zur Strafanzeige wegen versuchter Strafvereitelung im Amt gem. § 258a II St...
REWIS RS 2016, 1584
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