21. Dezember 2000 4. Strafsenat
...258 StPO ist die Wah-rung des rechtlichen Gehörs (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl.,§ 258 Rdn. 1). Werden dem Verteidiger und dem Angeklagten nach demSchlußvortrag des Staatsanwalts und des...
REWIS RS 2000, 28
27. März 2001 4. Strafsenat
...258 StPO ist die Wah-rung des rechtlichen Gehörs (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl.,§ 258 Rdn. 1). Werden dem Verteidiger und dem Angeklagten nach demSchlußvortrag des Staatsanwalts und des...
REWIS RS 2001, 3060
24. Juni 2014 3. Strafsenat
Verfahrensrüge im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf der Nichtgewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in …
...258 Abs. 2 Halbsatz 2, Abs. 3 StPO.5 Im Falle des Wiedereintritts in die Hauptverhandlung müssen die in § 258 StPO vorgeschriebenen Worterteilungen - mithin auch das letzte Wort des Ang...
REWIS RS 2014, 4668
24. Juni 2014 3. Strafsenat
...258 Abs. 2 Halbsatz 2, Abs. 3 StPO.Im Falle des Wiedereintritts in die Hauptverhandlung müssen die in §258 StPO vorgeschriebenen Worterteilungen -mithin auch das letzte Wort des Angeklagten im Sinne d...
REWIS RS 2014, 4639
24. Februar 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Wiedereintritt in die Hauptverhandlung durch Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses
...258 StPO Rn. 21; KMR/Stuckenberg, StPO, 22. EL, § 258 Rn. 3 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 258 Rn. 28; LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 258 Rn. 4 ff.; MüKoStPO/Cierniak/Niehaus, § 258...
REWIS RS 2022, 1027NJW 2022, 1631REWIS RS 2022, 1027
5. Juli 2017 4. Strafsenat
...258 StPO bemerkt der Senat, dass insoweit ein Beruhen des Urteils auf einem etwaigen Verfahrensfehler auszuschließen ist.Sost-ScheibleRoggenbuckFrankeQuentinFeilcke
REWIS RS 2017, 8518
17. Mai 2005 3. Strafsenat
...258 StPO ge-stützte Rüge in zulässiger Form erhoben ist und ob sie begründet wäre, jedenfalls würde auf einem etwaigen Verstoß nichts beruhen. Ange-sichts des Umstandes, daß die Strafkammer in allen ü...
REWIS RS 2005, 3552
27. Januar 2009 5. Strafsenat
...258 Abs. 3 StPO das Recht zusteht, als letzter noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen. 3 - 3 - Die Vorschrift des § 258 Abs. 2, 3 StPO verfolgt den Zweck, dem An-geklagten die Möglichkeit einz...
REWIS RS 2009, 5454
27. Mai 2020 5. Strafsenat
...258 Rn. 21; Meyer-Goßner/Schmitt, 63.Aufl., § 258 Rn. 26jeweils mwN). CirenerBergerMosbacherKöhlerResch
REWIS RS 2020, 11577
27. Mai 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausreichende Gelegenheit des Angeklagten zum letzten Wort
...258 Rn. 21; Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 258 Rn. 26 jeweils mwN). Cirener     &#...
REWIS RS 2020, 11568
23. August 2016 3. Strafsenat
...258 StPO) nachzuholen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2006 -1 StR 503/06, NStZ 2007, 234, 235; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 257 Rn. 40).Schäfer RiBGH Hu...
REWIS RS 2016, 6463
4. Juni 2013 1. Strafsenat
Wiedereintritt in die Verhandlung: Letztes Wort des Angeklagten
...258 Abs. 2 StPO geltend macht, Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).2 a) Nach dem - den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden - Revisionsvortrag hatte der Angeklagte nach Beendigu...
REWIS RS 2013, 5357
27. März 2003 5. Strafsenat
...258 StPO), versagt. Das Hauptverhandlungs-protokoll beweist gemäß § 274 Satz 1 StPO, daß der behauptete Verfah-rensverstoß nicht geschehen ist. Demgegenüber ist die Œ zudem in Wider-spruch zu dienstli...
REWIS RS 2003, 3680
4. Juni 2013 1. Strafsenat
...258 Abs. 2 StPO geltend macht, Erfolg(§ 349 Abs. 4 StPO). a) Nach dem -den Anforderungen des § 344Abs. 2 Satz 2 StPO genü-genden -Revisionsvortrag hatte der Angeklagte nach Beendigung der Beweis-aufna...
REWIS RS 2013, 5358
4. Februar 2010 1. Strafsenat
Letztes Wort des Angeklagten: Wiedereintritt in die Verhandlung nach Schluss der Beweisaufnahme
...258 Abs. 2 StPO geltend, weil dem Angeklagten das letzte Wort nicht gewährt worden sei. Nach ihrem - den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden - Vortrag war die Beweisaufnahme geschlos...
REWIS RS 2010, 9673
17. Februar 2011 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit einer Punktstrafe
...258 StPO) und der nachfolgenden Urteilsberatung (§ 260 Abs. 1 StPO) vorgenommenen Selbstbindung des Gerichts beruht. Hierin besteht eine Verletzung von § 46 StGB, die auf die Sachrüge zu berücksichtig...
REWIS RS 2011, 9327
4. Februar 2010 1. Strafsenat
...258 Abs. 2 StPO geltend, weil dem Angeklagten das letzte Wort nicht gewährt worden sei. Nach ihrem - den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden - Vor-trag war die Beweisaufnahme geschlo...
REWIS RS 2010, 9657
1. Juli 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht …
...258 StPO verstoßen wurde (vgl. Stuckenberg, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 258 Rn. 66 m.w.N.).10 Vor diesem Hintergrund leuchtet bereits einfac...
REWIS RS 2014, 4438
26. Oktober 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren: Letztes Wort nach Aufhebung des Haftbefehls nur gegen einen Mitangeklagten
...258 Abs. 3 Wiedereintritt 8 m.w.N.; BGH StV 2001, 438) oder bekanntgegebenen Erwägungen des Gerichts, die eine Verurteilung voraussetzen oder nahelegen (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 3; B...
REWIS RS 2010, 2045
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...258 StPO) und der nachfolgenden Urteilsberatung (§ 260 Abs. 1 StPO) vorgenom-menen Selbstbindung des Gerichts beruht. Hierin besteht eine Verletzung von § 46 StGB, die auf die Sachrüge zu berücksichti...
REWIS RS 2011, 9381
26. Oktober 2010 5. Strafsenat
...258 Abs. 3 Wiedereintritt 8). b) Anderes gilt für den Inhalt des verkündeten Beschlusses betreffend den Angeklagten M. . Nicht anders als bei belastenden Haftentscheidun-gen (vgl. BGHR StPO § 258...
REWIS RS 2010, 2040
18. September 2013 1. Strafsenat
Schlusswort des Angeklagten: Erneute Erteilung des letzten Worts bei Prüfung der Erfolgsaussicht des Adhäsionsantrags nach …
...258 Abs. 2 StPO nicht (erneut) das letzte Wort gewährt worden.6 1. Zwar ist dem Angeklagten nach Beendigung der Beweisaufnahme und den Schlussvorträgen von Staatsanwaltschaft, Nebenklag...
REWIS RS 2013, 2667
18. September 2013 1. Strafsenat
...258 Abs.2 StPO nicht (erneut) das letzte Wort gewährt worden.1.Zwar ist dem Angeklagten nach Beendigung der Beweisaufnahme und den Schlussvorträgen von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung ...
REWIS RS 2013, 2670
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...258 StPO nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen ausgeschlossen ist (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 258 Rdnr. 34 m. w. Nachw.). Ein solcher Ausnahmefall ist zum Beispiel angenommen worden bei ei...
REWIS RS 2005, 2536
22. August 2006 1. Strafsenat
...258 StPO) und der nachfolgenden Urteilsberatung (§ 260 Abs. 1 StPO) vorgenommenen Selbstbindung des Gerichts beruht (vgl. BGHSt 43, 195, 211). Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn, wie hier, der ...
REWIS RS 2006, 2117
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