17. September 2020 9. Zivilsenat
Räumungspflicht für ein Gewerbegrundstück im Insolvenzverfahren: Teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit; Instandsetzung der …
...258 Rn. 4; Soergel/Forster, BGB, 13. Aufl., § 258 Rn. 13 ff; MünchKomm-BGB/Krüger, 8. Aufl., § 258 Rn. 7; Erman/Lützenkirchen, BGB, 16. Aufl., § 539 Rn. 17).21 bb) Die Ausgestaltung des...
MDR 2020, 1401-1402WM2020,1916REWIS RS 2020, 959
17. September 2020 IX. Zivilsenat
...258 Rn. 4; Soergel/Forster, BGB, 13.Aufl., §258 Rn. 13 ff; Münch-Komm-BGB/Krüger, 8.Aufl., §258 Rn. 7; Erman/Lützenkirchen,BGB, 16. Aufl., § 539 Rn. 17).bb) Die Ausgestaltung des Wegnahmerechts und di...
REWIS RS 2020, 11202
27. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...258 BGB zustünde und der Wert der Anpflanzungen - 5 - deswegen um die Kosten der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands gemindert wäre. Selbst wenn sich die Beschwer insoweit aber auf die von ...
REWIS RS 2005, 2354
5. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...258 BGB umfasste auch die streitgegenständliche Tür. Denn weder das Vorbringen der Klägerin noch die mietvertraglichen Vereinbarungen lassen erkennen, dass der Beklagte bei der Errichtung der Einbaute...
REWIS RS 2009, 1340
8. Juni 2006 24. Zivilsenat
...258 BGB ist schon der zur Wegnahme von baulichen Veränderungen berechtigte Mieter verpflichtet, auf seine Kosten den früheren Zustand wieder herzustellen. Das gilt erst recht für den Mieter, der zur B...
REWIS RS 2006, 3203
26. September 2006 XI. Zivilsenat
...258 BGB, die Bowlingbahn weg-zunehmen, seit Ende Mai 2002 verjährt sei (§ 548 Abs. 2 BGB). Nach dem Eintritt der Verjährung sei der Vermieter zwar gegenüber dem Mie-ter zum Besitz berechtigt und schul...
REWIS RS 2006, 1677
12. März 2008 XII. Zivilsenat
...258 BGB wegzunehmen. Der Grundstückseigentümer habe keinen Einfluss darauf, ob sich der Nutzer für die Wegnahme oder den Entschädigungsanspruch entscheide. Aus dieser Wertung des Gesetzgebers sei ersi...
REWIS RS 2008, 5032
28. Januar 2011 5. Zivilsenat
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen …
...258 BGB zu dulden (Senat, Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61, BGHZ 41, 157, 164). Der Nachteil für den Eigentümer, der den Anspruch auf Beseitigung des Überbaus nach § 1004 Abs. 1 BGB verjähren...
REWIS RS 2011, 9953
28. Januar 2011 V. Zivilsenat
...258 BGB zu dulden (Senat, Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61, BGHZ 41, 157, 164). Der Nachteil für den Eigentümer, der den Anspruch auf Beseitigung des Überbaus nach § 1004 Abs. 1 BGB verjähren...
REWIS RS 2011, 9954
10. Mai 2005 24. Zivilsenat
...258 BGB nach einer erlaubten Wegnahme auf seine Kosten beseitigen müsste. 57Der Kläger kann der Beklagten aber auch nicht das dem Vermieter gegenüber bestehende Wegnahmerecht aus § 539 Abs. 2 BGB (§ ...
REWIS RS 2005, 3648
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