28. Juni 2023 12. Zivilsenat
Veranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu fristgerechter Räumung der Mieträume
...257 Rn. 19; Zöller/Greger ZPO 34. Aufl. § 257 Rn. 6; Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 5. Aufl. § 257 Rn. 30 mwN; BeckOK ZPO/Jaspersen [Stand: 1. März 2023] § 93 Rn. 33a; BeckOGK/Zehelein [Stand: 1. April...
RÄUMUNGSKLAGESOFORTIGES ANERKENNTNIS
REWIS RS 2023, 4625
7. Dezember 2022 24. Zivilsenat
...257 ZPO oder diejenigen des § 259 ZPO gegeben sind. Die Regelung des § 257 ZPO verlangt insoweit, dass der geschuldete Räumungstermin kalendermäßig bestimmt ist. Der Antrag muss klarstellen, dass Räum...
REWIS RS 2022, 8578
16. April 2019
...257 ZPO – ist auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar, da es um die Räumung von Wohnraum geht (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 30. Auflage, § 257, Rn. 4). Die Besorgnis einer nicht rechtzeitigen Leistung ...
REWIS RS 2019, 8043
18. Februar 1999 8. Zivilkammer
...257 ZPO nicht als weitere Voraussetzungen dazukommen (vgl. Baumbach-Hartmann, 55. Auflage, § 257 Randziffern 3, 5; Zöller-Greger, 19. Auflage, § 257, Randziffern 3, 6). 48IV. 49Die Nebenentscheidung b...
REWIS RS 1999, 152
9. Juni 2017
Klage auf Hausgeldvorauszahlungen gegenüber aufteilendem Sondereigentümer
...257 ZPO während des Verfahrens ein, so kann ohne Antragsänderung unbedingtes Urteil ergehen, wie es hier erfolgt ist (Zöller-Greger, ZPO, 31. Auflage 2016, § 257, Rn. 7 unter Bezugnahme auf RGZ 88, 17...
REWIS RS 2017, 9713
2. April 2004 1. Zivilsenat
...257 ZPO hinreichenden Bestimmtheit. 254. Im Rahmen der vorzunehmenden Prüfung der Hilfsbedürftigkeit des Antragstellers wird das Landgericht eine weitere Aufklärung vorzunehmen und auf weitere Auskün...
REWIS RS 2004, 3721
29. Januar 2009 24. Zivilsenat
...257, 259, 767, 771, 878 ZPO" das Verfahren nach § 258 ZPO als Unterfall der §§ 257, 259 ZPO mitumfassen. 14b) 15Die Beklagten zu 1., 2. und 4. haben den Klageanspruch auch sofort anerkannt, nach...
REWIS RS 2009, 5351
25. Juni 2015 10. Zivilsenat
...257 ZPO auf eine Klage auf zukünftige Leistung umgestellte Räumungsklage ist nicht begründet. Ein Räumungsanspruch steht dem Kläger gegen die Beklagte weder aus § 546 Abs. 1 BGB noch aus § 985 BGB zu....
REWIS RS 2015, 9066
29. Mai 2018
Kostenschuldner des Wohngeldes beim sog. Zweit- bzw. Dritterwerb von Wohnungseigentum
...257, 258 und 259 ZPO erfüllt. Trete Fälligkeit bei Antragstellung nach § 257 ZPO während des Verfahrens ein, so könne ohne Antragsänderung unbedingtes Urteil ergehen. 4Wegen der Begründung im Einzelne...
REWIS RS 2018, 8525
20. November 2002 VIII. Zivilsenat
...257 ff. ZPO zulässig gewesen. Anders wäre dies nur, wenn die Kläge-rin aus den Erklärungen oder dem Verhalten der Beklagten hätte schließendürfen, daß diese nicht leisten wolle. Einen solchen Erklärun...
REWIS RS 2002, 623
31. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...257 ZPO), bei wiederkehrendenLeistungen (§ 258 ZPO) oder wenn die rechtzeitige Leistung gefährdet er-scheint (§ 259 ZPO), kann auf künftige Leistung geklagt und so eine rascheZwangsvollstreckung vorbe...
REWIS RS 2003, 935
11. März 2008 7. Kammer
...257 ZPO, da die begehrte Leistung nicht von einer Gegenleistung abhängig ist (vgl. BAG, Urt. v. 20.1.2004 - 9 AZR 43/03, AP Nr 65 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). 31II. Die Klage ist nicht begründet...
REWIS RS 2008, 5045
6. August 2015
Beihilfe, Melatoninkapseln
...257 ZPO statthaft. Ein begründetes Rechtsschutzinteresse des Klägers bestehe, da seine Tochter auch weiterhin auf den Wirkstoff Melatonin angewiesen sei. Erneute Rechtsstreitigkeiten seien dem Kläger ...
REWIS RS 2015, 6943
25. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung des Mietverhältnisses wegen drohender Obdachlosigkeit
...257 Rn. 6; BeckOK-ZPO/Bacher, Stand: 1. September 2022, § 257 Rn. 5). Auf die Voraussetzungen des § 259 ZPO käme es damit nicht mehr an.13 Geht man demgegenüber - abstellend auf den ers...
REWIS RS 2022, 6677NJW 2022, 3778REWIS RS 2022, 6677MDR 2023, 93-95REWIS RS 2022, 6677
2. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...257 ZPO verwiesen und müsste seinen Unterhaltsanspruch aus zwei verschiedenen Titeln vollstrecken, wobei es dem Unterhaltsschuldner freistünde, auf welchen Titel er freiwillig zahlt. 18 Denn wenn der...
REWIS RS 2009, 315
20. Mai 2011 6. Kammer
...257 und § 259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung bei einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung (§ 257 ZPO) oder bei Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung (§ 259 ZPO) erhoben werd...
REWIS RS 2011, 6380
16. Januar 2020 IX. Zivilsenat
...257 ZPO zur künftigen Zah-lung verurteilt hat, ist die Fälligkeit im Laufe des Revisionsverfahrens eingetre-ten und die Verurteilung aufrecht zu erhalten (vgl. RGZ 88, 178, 179).2. Der Anspruch des Kl...
REWIS RS 2020, 11936
16. Januar 2020 9. Zivilsenat
Transparenzgebot: Klausel in Anleihebedingungen zur Beschlussfassung über "Rechte und Pflichten" der Anleger
...257 ZPO zur künftigen Zahlung verurteilt hat, ist die Fälligkeit im Laufe des Revisionsverfahrens eingetreten und die Verurteilung aufrecht zu erhalten (vgl. RGZ 88, 178, 179).16 2. Der...
MDR 2020, 399-400WM2020,369REWIS RS 2020, 877
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...257 ZPO zulässigen Klage auf künftige Leistung Rechnung getragen. Dass der von der Klägerin eingeforderte Betrag für die Deckung ihrer Schulden nicht erforderlich sei, habe der hierfür darlegungs-und ...
REWIS RS 2017, 10875
23. Januar 2004 9. Kammer
...257 ZPO zulässig. Der Antrag kann aufgrund der klarstellenden Erläuterung des Klägers so ausgelegt werden, dass auch zukünftige Belege über Beginn und Ende seiner Betriebsratstätigkeit außerhalb des B...
REWIS RS 2004, 4863
5. Juli 2021 Abt. 28
...257 ZPO an der Feststellung des Fortbestandes des Mietvertrags nach der Kündigung durch die Beklagten, ergibt sich aus der Ankündigung der Beklagten im Schreiben vom 19.01.2021, an der Kündigung festz...
REWIS RS 2021, 4347
20. Januar 2021 4. Zivilkammer
...257 ZPO mehr verlangt werden, sodass in zeitlicher Hinsicht eine Erweiterung zu einer sofortigen Räumung beantragt werden konnte. 22II. 23Die Klage ist auch begründet. 24Die Klageanträge zu 1) und 2) ...
REWIS RS 2021, 9371
20. Mai 2011 6. Kammer
...257 und § 259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung bei einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung (§ 257 ZPO) oder bei Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung (§ 259 ZPO) erhoben werd...
REWIS RS 2011, 6377
19. Juli 2018
Überbrückungsbeihilfe
...257 ZPO). Diese wäre insoweit nicht so ganz unproblematisch, da sie vom jeweils anrechenbaren Einkommen eines anderweitigen Verdienstes abhängt. Soweit die Klage auf zukünftige Leistung in Betracht ko...
REWIS RS 2018, 5694
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Zahlung der im Beendigungszeitpunkt noch …
...257 ZPO zulässigen Klage auf künftige Leistung Rechnung getragen. Dass der von der Klägerin eingeforderte Betrag für die Deckung ihrer Schulden nicht erforderlich sei, habe der hierfür darlegungs- und...
WM2017,1366REWIS RS 2017, 10878
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