4. Dezember 2002 4. Strafsenat
...257 StGB aF m. Anm. Dreher NJW 1960,1163; BGH wistra 1999, 103, 104; Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl.§ 257 Rdn. 14; Rudolphi in SK-StGB 26. Lfg. § 2 Rdn. 8d; Hoyer in SK-StGB52. Lfg. § 257 Rdn...
REWIS RS 2002, 375
3. November 2011 2. Strafsenat
...257 Rn.6; Walter in LK 12.Aufl. §257 Rn.25; Cramer in MünchKomm-StGB §257 Rn.10; Altenhain in NK-StGB 3.Aufl. §257 Rn.16). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs ist jedoch -wie unt...
REWIS RS 2011, 1776
3. November 2011 2. Strafsenat
Begünstigung: An einen Tatbeteiligten gezahlter Tatlohn als Vorteil der Tat
...257 Rn. 6; Walter in LK 12. Aufl. § 257 Rn. 25; Cramer in MünchKomm-StGB § 257 Rn. 10; Altenhain in NK-StGB 3. Aufl. § 257 Rn. 16). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch ...
REWIS RS 2011, 1760
13. März 2014 7. Senat
Rechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
...257 Abs. 1, § 52 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs --StGB--, § 374 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) verurteilt.2 Nachdem das Finanzgericht (FG) den vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptz...
REWIS RS 2014, 7143
16. April 2014 2. Strafsenat
Ebay-Betrug: Tatbeendigung mit Eingang von Vorschusszahlungen auf dem Bankkonto des Täters; Abheben des Geldes vom …
...257 StGB dar.6 Der Senat kann den Schuldspruch nicht selbst ändern, weil § 265 Abs. 1 StPO entgegensteht. Nachdem das Verfahren gegen den Mitangeklagten W. , der zur Tatzeit Heranwach...
REWIS RS 2014, 6259
16. April 2014 2. Strafsenat
...257 StGB dar. Der Senat kann den Schuldspruch nicht selbst ändern, weil §265 Abs.1 StPO entgegensteht. Nachdem das Verfahren gegen den Mitangeklagten W., der zur Tatzeit Heranwachsender war, abgetrenn...
REWIS RS 2014, 6242
29. April 2008 4. Strafsenat
...257 Abs. 1 StGB sein kann (Fischer StGB 55. Aufl. § 257 Rdn. 6). Diese tatbestandlichen Voraussetzungen des § 257 Abs. 1 StGB hat das Landgericht nicht hinreichend bedacht. bb) Allerdings könnte eine...
REWIS RS 2008, 4223
1. Februar 2024 5. Strafsenat
...257 StGB ergeben könnten, scheidet aus, weil dieser Vorwurf durch die Verfahrensbeschränkung aus dem Verfahren ausgeschieden und die Staatsanwaltschaft keinen Antrag nach § 435 Abs. 1 StPO gestellt ha...
REWIS RS 2024, 392
10. April 2013 2. Strafsenat
Beteiligung an gewerbs- und bandenmäßigem Betrug: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Zurverfügungstellung von Anderkonten
...257 StGB oder § 261 StGB strafbar gemacht hat.Becker Fischer Appl Schmitt Krehl
REWIS RS 2013, 6813
10. April 2013 2. Strafsenat
...257 StGB oder §261 StGB strafbar gemacht hat.Becker Fischer ApplSchmitt Kreh...
REWIS RS 2013, 6827
13. Februar 2024 5. Strafsenat
...257 StGB erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1998, aaO).5 3. Die Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen worden; sie bleiben daher bestehen (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Fe...
REWIS RS 2024, 889
19. Mai 2022 3. Zivilsenat
Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger: Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage
...257 StGB) nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage tritt ein Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger im Sinne des § 92 Satz 1 InsO ein. Dieser kann während der Dauer des Insolv...
REWIS RS 2022, 2940WM 2022, 1369 REWIS RS 2022, 2940NJW 2022, 2542REWIS RS 2022, 2940MDR 2022, 1182REWIS RS 2022, 2940
7. April 2020 6. Strafsenat
...257 Abs. 1, 2.teile der Tat gegen ein Entziehen zugunsten des Verletzten o-der sonst Berechtigten zu sichern. Hierunter ist nach herrschender Meinung der zielgerichtete Wil-le (dolus directus 1. Grade...
REWIS RS 2020, 11715
7. April 2020 6. Strafsenat
Begünstigung: Anforderungen an die Absicht zur Sicherung der Tatvorteile
...257 Abs. 1, 2. Halbsatz StGB die „Absicht“ haben, dem Vortäter die Vorteile der Tat gegen ein Entziehen zugunsten des Verletzten oder sonst Berechtigten zu sichern.Hierunter ist nach herrschender Mein...
REWIS RS 2020, 1669
29. November 2006 2. Strafsenat
...257 StGB) oder Geldwäsche (§ 261 StGB) zu erwägen sein. 10 - 7 - Rissing-van Saan Otten Rothfuß ...
REWIS RS 2006, 569
13. November 2012 3. Strafsenat
Hehlerei: Begriff des Sich-Verschaffens; Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands
...257 StGB in Betracht.9 II. Die Verurteilung der Angeklagten A. und N. wegen Diebstahls im Fall B. II. der Urteilsgründe (Fall L. ) hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand...
REWIS RS 2012, 1545
16. Juli 2013 9. Kammer
...257 StGB). Hingegen hält es die Freistellung von Gerichts- und Nebenklagekosten wegen des insbesondere bei der Strafzuerkennung zum Ausdruck kommenden Unterschiedes zwischen Strafe einerseits und Kos...
REWIS RS 2013, 4110
13. November 2012 3. Strafsenat
...257 StGB in Betracht.II. Die Verurteilung der Angeklagten A.und N.wegen Dieb-stahls im Fall B. II. der Urteilsgründe (Fall L.) hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand. Die Feststellungen, wonach ...
REWIS RS 2012, 1518
5. Januar 2009 4. Strafsenat
...257 StGB scheidet aus, da eine versuchte Begünstigung straflos ist. 284. Da es sich bei den in Rede stehenden Delikten nicht um Verbrechen handelt, ist auch keine Strafbarkeit gemäß § 30 ...
REWIS RS 2009, 5831
16. Mai 2023 1. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerverkürzung: Anforderung an die Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil
...257 StGB vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1998 – 5 StR 746/97 Rn. 16 ff., BGHR AO § 369 Abs. 1 Nr. 4 Begünstigung 1). ...
REWIS RS 2023, 3436
16. November 2005 11. Zivilsenat
...257 StGB zum Schadenersatz verpflichtet. Das hat das Landgericht zutreffend ausgeführt; hiergegen hat der Beklagte auch im Berufungsverfahren keine erheblichen Einwendungen mehr erhoben. 212. 22Die Kl...
REWIS RS 2005, 792
13. August 2002 4. Strafsenat
...257 StGB) erfüllen (BGHR a.a.O.).Dem entspricht es, daß nach der Rechtsprechung derjenige, der durch eine vorder Tat abgegebene Erklärung seine Mitwirkung bei der Beuteverwertung zu-sagt und dann dies...
REWIS RS 2002, 1934
4. März 2020
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...257 StGB fehlt, wenn die Vorteilssicherung aus Sicht des Handelnden lediglich eine unausweichliche Nebenfolge seines Tuns ist, die er also nicht mindestens gleichrangig anstrebt, sondern nur als - wen...
REWIS RS 2020, 10939
10. September 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat
...257 StGB aF).14 bb) Diese Abstufung der Vorsatzformen hat das Landgericht nicht erkennbar beachtet. Seine Wendung, dass „der für § 258 Abs. 1 StGB erforderliche (direkte) Vorsatz zur St...
NJW 2015, 3732REWIS RS 2015, 5613
13. Januar 2005 3. Strafsenat
...257 StGB in Betracht, die von der Strafkammer nicht geprüft wor-den ist. c) Der Tatbestand der Hehlerei erfordert zudem das subjektive Tatbe-standsmerkmal "sich oder einen Dritten zu bereichern&q...
REWIS RS 2005, 5534
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