20. Juli 2017 28. Zivilsenat
...256 ZPO unzulässig. 44Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat...
REWIS RS 2017, 7652
23. Dezember 2008 16.Kammer
...256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse für die begehrte Feststellung fehlt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass auf das Arbeitsverhältnis des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten...
REWIS RS 2008, 16
17. August 2005 3. Kammer
...256 ZPO auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungstermin hinaus erheben und damit zwei selbständige prozessuale Ansprüche geltend machen kann. Diese Antr...
REWIS RS 2005, 2155
24. Februar 2004 19. Kammer
...256 ZPO 1977, Urteil vom 6. November 2002 – 5 AZR 364/01 = AP Nr. 78 zu § 256 ZPO 1977). 281. Der Kläger begehrt vorliegend die Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2004, 4422
4. Januar 2023 8. Zivilkammer
...256 ZPO Rn. 60 m.w.N.; Bacher, in: BeckOK ZPO. 42. Ed., 01.09.2021, § 256 ZPO Rn. 27 m.w.N). 14Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine schon bei Klageerhebung abgeschlossene Schadensentwic...
REWIS RS 2023, 88
2. Dezember 1997 27. Zivilsenat
...256 ZPO an der alsbaldigen Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für die zukünftigen Schäden aus dem Unfall. Ein solches Interesse ist bei schweren, in ihren Auswirkungen nicht voll zu übersehe...
REWIS RS 1997, 809
17. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis du...
REWIS RS 2021, 183
18. Mai 2015
Unzulässigkeit der Feststellungsklage in Kapitalanlagesachen wegen fehlenden Feststellungsinteresses
...256 ZPO Rn. 28; Greger in Zöller, 29. Auflage 2012, § 256 ZPO R. 7 a; Reichold in Thomas/Putzo, 34. Auflage 2013, § 256 ZPO Rn. 14). Dies setzt allerdings voraus, dass der Anspruch seiner Natur nach s...
REWIS RS 2015, 10998
20. März 2001 VI. Zivilsenat
...256Besteht die Möglichkeit des Eintritts weiterer Verletzungsfolgen, so kann ein rechtli-ches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschä-den auch dann gegeben sein, ...
REWIS RS 2001, 3166
13. Februar 2023 8. Zivilkammer
...256 ZPO Rn. 60 m.w.N.; Bacher, in: BeckOK ZPO. 42. Ed., 01.09.2021, § 256 ZPO Rn. 27 m.w.N). Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine schon bei Klageerhebung im Wesentlichen abgeschlossene ...
REWIS RS 2023, 1133
20. Juli 2016
Pflichthaftpflichtversicherung: Feststellungsklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers bei Nichtentscheidung des Versicherers über Deckungsgewährung
...256 ZPO an der Feststellung besteht, dass der Versicherer dem Geschädigten Deckungsschutz zu gewähren hat. 25Dieser Deckungsprozess ist dabei grundsätzlich die Ausnahme, wobei hier jedoch der Haftpfli...
REWIS RS 2016, 7822
18. März 2004 10. Kammer
...256 ZPO auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungstermin hinaus erheben und damit zwei selbstständige prozessuale Ansprüche geltend machen kann. Diese An...
REWIS RS 2004, 4012
10. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...256 Pflichtwidriges, kompetenzüberschreitendes Organhandeln des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft bei der Ausnutzung eines genehmig-ten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss (§§ 2...
REWIS RS 2005, 1416
24. November 2006 4. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO für zulässig gehalten hat, sich aber befugt gesehen hat, trotz des ausdrücklichen Vortrages des Klägers, dass die Überprüfung der Befristungsabrede gegebenenfalls einem weiteren Rechtss...
REWIS RS 2006, 616
4. Juni 1998 4. Kammer
...256 ZPO Nr. 36; BAG vom 08.12.1992, AP Nr. 23 zu § 256 ZPO 1977 = EzA § 256 ZPO Nr. 37). Anderenfalls verlangt die klagende Partei lediglich ein Rechtsgutachten für einen abgeschlossenen Sachverhalt....
REWIS RS 1998, 107
13. März 2008 11. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO, der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren gemäß § 495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG Anwendung findet, zulässig. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann nämlich die gerichtliche Feststell...
REWIS RS 2008, 4951
22. März 2007 23. Zivilsenat
...256 ZPO durch das Landgericht. 16Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage vor dem Senat beantragt die Klägerin nunmehr, 17das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, 18dass die Beklagte v...
REWIS RS 2007, 4602
5. Oktober 2009 8. Zivilseant
...256 ZPO, Rdnr. 7). Ein Feststellungsinteresse ist allerdings nicht gegeben, wenn der Kläger auf eine bessere Rechtsschutzmöglichkeit hätte zurückgreifen können (vgl. Zöller/ Greger § 256 ZPO, Rdnr. 7a...
REWIS RS 2009, 1337
5. September 2008 11. Kammer
...256 ZPO 1977 Nr. 87; 6. November 2002 – 5 AZR 364/01 - AP § 256 ZPO 1977 Nr. 78). 37b) Nach diesen Grundsätzen erweist sich die Klage als zulässig. 38 Gegenstand der Feststellungsklage ist zunächst e...
REWIS RS 2008, 2098
12. Mai 1999 3. Zivilsenat
...256 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. 27Dem Feststellungsinteresse des Klägers im Sinne des § 256 ZPO steht bereits entgegen, daß er eine prozeßrechtlich vorrangige Leistungsklage hätte erheben können. Da...
REWIS RS 1999, 666
21. September 2007 6. Zivilsenat
...256 Abs. 1 ZPO, sondern eine hiervon zu unterscheidende – bloße – Vorfrage für etwaige sich aus einem Absonderungsrecht ergebende Rechtsverhältnisse, deren Feststellung nach § 256 Abs. 1 ZPO nicht zul...
REWIS RS 2007, 1868
2. März 2012 5. Zivilsenat
Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
...256 ZPO ist regelmäßig dann zu verneinen, wenn hinsichtlich des positiv festzustellenden Anspruchs eine Leistungsklage möglich und zulässig ist. So ist es hier. Der Senat hat bereits entschieden, dass...
REWIS RS 2012, 8589
5. März 2007 II. Zivilsenat
...256 a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist dem dissentierenden Gesellsch...
REWIS RS 2007, 4944
2. März 2012 V. Zivilsenat
...256 ZPO ist regelmäßig dann zu vernei-nen, wenn hinsichtlich des positiv festzustellenden Anspruchs eine Leistungs-klage möglich und zulässig ist. So ist es hier. Der Senat hat bereits entschieden, da...
REWIS RS 2012, 8591
18. März 2008 21. Zivilsenat
...256 ZPO zulässig. 18Zwar ist die Grundannahme der Berufung zutreffend, dass eine Leistungsklage Vorrang vor der Feststellungsklage hat. Insofern wird im Interesse der endgültigen Klärung des Streitsto...
REWIS RS 2008, 4896
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