30. November 2016
Keine Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung des Gerichtskostenvorschusses vor Eingang des Kostenfestsetzungsantrags
...256 BGB (wenn in Randziffer 19 § 256 ZPO zitiert wird, handelt es sich offensichtlich um ein Versehen). § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO stehe dem nicht entgegen. 24Das OLG Frankfurt (Urteil vom 1.3.2012 - 26 U ...
REWIS RS 2016, 1567
23. Juli 2014 20. Zivilsenat
...256 BGB war (BeckOK BGB/ Lorenz BGB § 257 Rn. 2 m.w.N.). Aufwendungen in diesem Sinne unterscheiden sich von Schäden durch das Merkmal der Freiwilligkeit (Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 256 Rn. 1). Hier...
REWIS RS 2014, 9360
12. November 2002 15. Zivilsenat
...256, 288 BGB)" beantragt. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat diesen Antrag nach Anhörung des Beteiligten zu 2) durch Beschluß vom 10.12.2001 zurückgewiesen und die sofortige Beschwerde zugela...
REWIS RS 2002, 739
1. März 2001 Zivilammer IV
...256 BGB an der Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz zukünftiger Schäden. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Mietkosten der Klägern für die Nutzung eine adäquaten Wohn...
REWIS RS 2001, 3360
21. Januar 2008 1. Zivilsenat
...256 BGB verlangen. Wer zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Aufwendungen i.S.d. § 256 BGB sind auch vergebliche Aufwe...
REWIS RS 2008, 6035
25. Februar 2010 VII. Zivilsenat
...256; BGB § 634 Nr. 4 Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Mängeln einer Werkleistung. BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - VII ZR 187/08 - OLG Dresden LG Leipzig - 2 - Der VII. Zivilsenat ...
REWIS RS 2010, 8970
11. Juli 2005 9. Zivilsenat
...256 BGB Rdnr. 1). Darunter können insbesondere solche Sachkosten fallen, die etwa im Rahmen der Essenszubereitung (etwa Lebensmittel), der Reinigung der dem Begünstigten zustehenden Räume oder Kleider...
REWIS RS 2005, 2621
26. Juli 2018
...256 BGB gefehlt. Die Verzugskostenpauschale gem. § 288 Abs. 5 stehe dem Kläger nicht zu. Es bleibe bestritten, dass sich die Beklagte im Verzug befunden habe und das § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht A...
REWIS RS 2018, 5414
2. September 2022 3. Zivilkammer
...256 BGB ergibt sich bereits daraus, dass die Beklagte die Aufforderungen des Klägers hinsichtlich der Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises verweigert hat. Hieraus ist zu erkennen, dass die Beklagte...
REWIS RS 2022, 9859
27. Juni 2017 2. Senat
(Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge Anwendung des § 288 BGB - Nichtanwendbarkeit …
...256 BGB entsprechende Anwendung, nach dem der Aufwendungsersatz auch einen Zinsanspruch umfasst (BVerwG vom 6.9.1988 - 4 C 5/86 - BVerwGE 80, 170, RdNr 24).19 Die Höhe des gesetzlichen ...
REWIS RS 2017, 9033
2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...256; BGB § 194 Abs. 1, § 197 Abs. 1 Nr. 3, §§ 199, 823 Abs. 2; StGB § 266a; InsO § 129 ff., § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, §§ 184, 302 Nr. 1 a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrun...
REWIS RS 2010, 821
16. September 2008 VI. Zivilsenat
...256, BGB § 823 Abs. 1 Ah, BGB § 1004; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 a) Zur Zulässigkeit der Klage eines Theaterverlags auf Feststellung, dass der Insze-nierung, Aufführung und Veröffentlic...
REWIS RS 2008, 1989
13. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...256; BGB § 535 Abs. 1 Satz 2 Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Du...
REWIS RS 2010, 10533
18. September 2018
Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung
...256 BGB kommt nicht in Betracht. Die Norm regelt die Verzinsung von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz und setzt daher einen Anspruch auf Aufwendungsersatz dem Grunde nach voraus. Ein solcher ist nicht ...
REWIS RS 2018, 3676
26. Oktober 2020 2. Zivilsenat
...256 ZPO zulässig. Insbesondere ist die Klägerin nicht verpflichtet, teilweise auf eine Leistungsklage umzustellen, auch wenn ihr eine teilweise Bezifferung des Schadens möglich wäre, da der Schaden in...
REWIS RS 2020, 5427
3. Dezember 2001 8. Zivilsenat
...256 BGB begründet. Nach dieser Vorschrift kann eine Verzinsung im Falle der Verpflichtung zum Aufwendungsersatz ab dem Zeitpunkt der Aufwendung verlangt werden. Indes sind Zinsen für den Zeitraum vor ...
REWIS RS 2001, 378
11. April 2002 24. Zivilkammer
...256 ZPO erforderliches Feststellungsinteresse des Klägers nicht vor, da dieses erst bestehe, wenn ein Einspruchsverfahren durch eine ablehnende Einspruchsbescheidung gemäß § 77 der Satzung beendet wur...
REWIS RS 2002, 3700
20. Oktober 1999 6. Zivilsenat
...256 BGB beanspruchen. 24Gegen dieses Urteil haben zunächst der Beklagte zu 4) und der Kläger hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 3) Berufung, sodann der Beklagte zu 1) und der Kläger hinsichtlich -...
REWIS RS 1999, 1162
20. Oktober 1999 15. Zivilsenat
...256 BGB beanspruchen. 24Gegen dieses Urteil haben zunächst der Beklagte zu 4) und der Kläger hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 3) Berufung, sodann der Beklagte zu 1) und der Kläger hinsichtlich ...
REWIS RS 1999, 1161
17. März 2020 7. Zivilsenat
...256 BGB erforderliche Wahrscheinlichkeit eines weiteren Schadenseintritts nicht dargetan sei. 19Hiergegen richten sich die wechselseitigen Berufungen der Parteien. 20Die Klägerin führt zur Begründung ...
REWIS RS 2020, 4734
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...256 BGB, der die Verzinsung von Aufwendungen anspricht, setzt eine auf Vertrag oder Rechtsgeschäft beruhende Pflicht zum Ersatz von Aufwendungen voraus. Diese "Aufwendungen" werden dabei als...
REWIS RS 2015, 6398
27. November 2014 15. Zivilsenat
...256 BGB über den Umfang der zweiten Einstellung von Portierungsaufträgen (Klageantrag zu 1. b). 151Ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) b...
REWIS RS 2014, 882
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