10. November 2004 1. Strafsenat
...255a StPO bemerkt der Se-nat: Ein Verfahrensfehler liegt nicht vor. Zwar kommt § 255a StPO für die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung nicht in Betracht, weil diese Vorschrift nur die vernehmungserse...
REWIS RS 2004, 780
22. August 2013 5. Strafsenat
...255a StPO seien verletzt. Denn die Revision trägt entgegen den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht vor, weshalb der VerVernehmungszimmer wahrgenommen hat. Allein der sich aus dem beigefüg...
REWIS RS 2013, 3288
27. Januar 2015 5. Strafsenat
...255a StPO seien verletzt. Denn die Revision trägt entgegen den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht vor, weshalb der Ver-S. 6), sein Mitwirkungsrecht (§ 255a Abs. 2 Satz 1 StPO) nicht im V...
REWIS RS 2015, 16538
16. Oktober 2018 3. Strafsenat
Ersetzung der persönlichen Vernehmung durch Vorspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung
...255a StPO ist klargestellt, dass Entscheidungen nach § 255a Abs. 2 StPO nicht der Vorsitzende, sondern das Gericht nach einer Interessenabwägung zu treffen hat (vgl. auch Beck-OK StPO/Berg, § 255a Rdn...
REWIS RS 2018, 2815
24. April 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen richterlichen Vernehmung als …
...255a StPO“ rügt, kann der Begründung zu dem geltend gemachten Verfahrensfehler trotz der eingangs zitierten Paragraphenkette noch hinreichend entnommen werden, dass alleiniger Gegenstand der Verfahren...
REWIS RS 2019, 7895
27. Januar 2015 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung bei auszuschließendem Verständigungsgespräch
...255a StPO seien verletzt. Denn die Revision trägt entgegen den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht vor, weshalb der Verteidiger, dessen "Ausschluss ... nicht ausdrücklich angeordnet ...
NJW 2015, 1260REWIS RS 2015, 16507
13. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Vernehmungsersetzende Vorführung der Ton-Bild-Aufzeichung einer früheren richterlichen Vernehmung der Verletzten
...255a Rn. 19; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 255a Rn. 9). Die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts genügt dem nicht (vgl. zu § 251 StPO: BGH, Urteil vom 17. Mai 1956 – 4 StR 36/56, BGHSt 9,...
REWIS RS 2022, 8381
26. August 2011 1. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung …
...255a Abs. 2 StPO nicht der Fall ist (zutr. Mosbacher in LR-StPO, 26. Aufl., § 255a Rn. 17; gl.A. Berg in Graf, StPO, § 255a Rn. 14; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 255a Rn. 11; Schlothauer, StV 1999,...
REWIS RS 2011, 3713
26. August 2011 1. Strafsenat
...255a Abs.2 StPOnicht der Fall ist (zutr. Mosbacher in LR-StPO,26.Aufl., §255a Rn.17; gl.A. Berg in Graf, StPO, § 255a Rn.14; Meyer-Goßner, StPO, 54.Aufl., §255a Rn. 11; Schlothauer, StV 1999, 47, 49; ...
REWIS RS 2011, 3710
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...255a StPO (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - 3 StR 185/03, BGHSt 49, 72, 78, 82 ff.; dazu auch El-Ghazi/Merold, StV 2012, 250, 253 f. mwN).9 b) Es ist auch nicht geboten, die Einf...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 306
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
...255a StPO (vgl. BGH, Urteil vom 12.Februar 2004 3StR185/03, BGHSt 49, 72, 78, 82ff.; dazu auch El-Ghazi/Merold, StV 2012, 250, 253 f. mwN).b)Es ist auch nicht geboten, die Einführung oder die Verwertb...
REWIS RS 2014, 341
12. Februar 2004 1. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 566/03 None None None None Nachschlagewerk:jaBGHSt:jaVeröffentlichung jaStPO § 250, § 255aDer Augenschein durch Vorführen der zu Beweiszwecken ers...
REWIS RS 2004, 4582
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
...255a StPO, der die 4748-23-Möglichkeit einräumt, Bild-Ton-Aufzeichnungen einer Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung vorzuführen, hat er keinen Anlass gesehen, §252 StPO zu modifizieren, obwohl der...
REWIS RS 2016, 8077
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im …
...255a StPO, der die Möglichkeit einräumt, Bild-Ton-Aufzeichnungen einer Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung vorzuführen, hat er keinen Anlass gesehen, § 252 StPO zu modifizieren, obwohl der in § 2...
REWIS RS 2016, 8078
15. April 2003 1. Strafsenat
...255a Abs. 2 Satz 1StPO und der Pflicht zur ergänzenden Vernehmung des Zeugen aus § 244Abs. 2 und 3 StPO (i.V.m. § 255a Abs. 2 Satz 2 StPO) zu unterscheiden.aa) Nach § 255a Abs. 2 Satz 1 StPO kann die ...
REWIS RS 2003, 3414