21. Januar 2005 7. Kammer
...254 ZPO) Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs - und damit der Streitgegenstand – identisch sind. Sowohl den Zahlungsantrag als auch den Auskunftsanspruch als erste Stufe gemäß § 254 ZPO s...
REWIS RS 2005, 5355
29. März 2011 6. Zivilsenat
Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im …
...254 Rn. 6 f.; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 254 Rn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 254 Rn. 1). Daraus folgt, dass im Rahmen der Stufenklage die Auskunft lediglich e...
REWIS RS 2011, 8191
29. März 2011 VI. Zivilsenat
...254 Rn. 6 f.; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 254 Rn. 2; Baum-bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 254 Rn. 1). Daraus folgt, dass im Rahmen der Stufenklage die Auskunft lediglich ...
REWIS RS 2011, 8174
2. März 2000 III. Zivilsenat
...254 Rn. 6; Stein/Jonas/Schumann, ZPO 21. Aufl. § 254 Rn. 1;Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 57. Aufl. § 254 Rn. 1). Darausfolgt, daß im Rahmen der Stufenklage die Auskunft lediglich ein Hilfsm...
REWIS RS 2000, 2946
17. Januar 2023 9. Zivilsenat
...254 ZPO liegen aber nicht vor. Denn die Besonderheit der Stufenklage gemäß § 254 ZPO liegt nicht in der Zulassung der Anspruchsverbindung in einer Klage, sondern in der Zulassung eines unbestimmten An...
REWIS RS 2023, 3753
15. Mai 2003 I. Zivilsenat
...254, § 256 Abs. 1Das für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung nach§ 256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststellungsinteresse entfällt auf dem Gebietdes gewerblichen Rechtsschutzes und d...
REWIS RS 2003, 3058
28. August 2019 5. Senat
Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG
...254 ZPO.17 a) Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine Klage auf H...
MDR 2020, 173-174REWIS RS 2019, 4107
27. April 2021 2. Senat
Überlassung einer Datenkopie - Bestimmtheit des Klageantrags
...254 ZPO) durchzusetzen. Diese ist zunächst auf Erteilung einer Auskunft zu richten, welche E-Mails der fraglichen Kategorien die Beklagte verarbeitet, auf der zweiten Stufe ggf. auf Versicherung an Ei...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTWHISTLEBLOWINGRECHT AUF AUSKUNFT
MDR 2021, 1214ZD 2021, 589MDR 2021, 1321-1322REWIS RS 2021, 6501
26. Februar 2019
Zuständigkeitsbestimmung
...254 ZPO im Wege einer Stufenklage geltend gemacht werden, spielt hierbei keine Rolle, denn die Ansprüche auf Auskunft, Vorlage von Unterlagen und gegebenenfalls die Abgabe eidesstattlicher Versicherun...
REWIS RS 2019, 9875
9. Juni 2023 9. Zivilsenat
...254 ZPO nur dann zulässig sei, wenn durch die in der ersten Stufe geltend gemachte Auskunft alle Informationen zu erlangen sind, die für die Bezifferung des in einer weiteren Stufe verfolgten Leistung...
REWIS RS 2023, 5389
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
Berufung, Auskunft, Leistungsanspruch, Rechtsmittel, Revision, Stufenklage, Befreiung, Auflage, Leistungsantrag, Umdeutung, Absenkung, Zulassung, Bewertung, Bestimmung, nicht …
...254 Rn. 4; Becker-Eberhard in MünchKomm ZPO, 6. Auflage 2020, S. 254 Rn. 6 f., jeweils m. w. N.). 5Vorliegend geht es dem Kläger indessen um den Erhalt von Unterlagen, die eine Anspruchsprüfung erst e...
REWIS RS 2023, 4724
24. September 2002 6. Zivilkammer
...254 ZPO zulässig und jedenfalls in der ersten Stufe begründet. I. Der Kläger ist vorangiger Destinatär der Beklagten. Dies ergibt eine Auslegung des Stiftungsgeschäfts. Zwar ist die Ausdrucksweise ...
REWIS RS 2002, 1466
12. Mai 2023 9. Zivilsenat
...254 ZPO liegen aber nicht vor. Denn die Besonderheit der Stufenklage gemäß § 254 ZPO liegt nicht in der Zulassung der Anspruchsverbindung in einer Klage, sondern in der Zulassung eines unbestimmten An...
REWIS RS 2023, 5493
6. Oktober 2021 2. Zivilkammer
Beschränkung eines Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbräuchlichkeit (verordnungsfremde Erwägungen für Geltendmachung); Abstellen auf …
...254 ZPO nicht wahrt. 19Mit dem Institut der Stufenklage nach § 254 ZPO soll dem Kläger nicht allgemein die Prozessführung erleichtert werden, sondern lediglich entgegen der Vorschrift des § 253 Abs. ...
DSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2021, 2067
20. Dezember 2007 15. Zivilsenat
...254 ZPO primär abhebt, lässt sich an diesem Punkt der Anspruchsgrund nicht von der Anspruchhöhe trennen. Will man § 254 ZPO nicht weitgehend leer laufen lassen, dann kann die Zulässigkeit des unbestim...
REWIS RS 2007, 33
17. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag; Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen …
...254 ZPO seinen Anspruch beziffert und den Auskunftsanspruch für erledigt erklärt habe.9 Unabhängig von der in Rechtsprechung und Literatur streitigen Frage, ob allgemein auch nach erfol...
REWIS RS 2012, 2225
20. August 2002 4a. Zivilkammer
...254 ZPO, so dass darüber erst nach Rechnungslegung auf Antrag zu befinden ist. 253. Der Antrag zu 2), mit dem die Klägerin die Feststellung begehrt, dass der Beklagte der Klägerin bis zur Erteilung de...
REWIS RS 2002, 1865
8. August 2022 Abt. 115
...254 ZPO erhoben. 4Ein Zusammentreffen von Leistungs- und Vorbereitungsansprüchen, wie vorliegend, führt hinsichtlich des Zuständigkeitsstreitwerts zu einer Wertaddition gemäß § 5 ZPO (Herget, in: Zöll...
REWIS RS 2022, 6822
17. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...254, 263, 533a)Für den Auskunftsantrag nach §1379 Abs.1 Satz1 Nr.1 BGB besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach §1375 Abs.2 Sat...
REWIS RS 2012, 2232
14. Juni 2007 V. Zivilsenat
...254 ZPO) zur Auskunft und zur Versicherung ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides statt verurteilt worden ist, richtet sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen und die Versi-che...
REWIS RS 2007, 3443
12. November 2021 9. Zivilkammer
...254 ZPO zueinander sowie zum Klageantrag zu 3) stehenden Klageanträge zu 4), zu 5) zu 6 b) sowie zu 6 c), soweit dieser auf 6 b) Bezug nimmt. Dieses Stufenverhältnis hat der Kläger mit der Klageschrif...
REWIS RS 2021, 9972
3. März 2023 4. Zivilkammer
...254 ZPO bereits unzulässig. 381. 39Nach § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlage eine...
REWIS RS 2023, 6966
15. November 2021 20. Zivilsenat
...254 ZPO geltend gemachten Klageanträge zu 2 und 3, gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit aller vom beklagten Versicherer in den Krankenversicherungstarifen des Klägers vorgenommenen und nach Er...
AUSKUNFTSRECHTDSGVO
REWIS RS 2021, 1083
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage
...254 Rn. 13; Musielak/Foerste, ZPO, 9. Aufl., § 254 Rn. 4; Prütting/Gehrlein/Geißler, ZPO, 4. Aufl., § 254 Rn. 12; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 254 Rn. 30; § 216 Rn. 3; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3...
REWIS RS 2012, 6075
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...254 Rn.13; Musielak/Foerste, ZPO, 9.Aufl., §254 Rn.4; Prütting/Gehrlein/Geißler, ZPO, 4.Aufl., §254 Rn.12; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22.Aufl., §254 Rn.30; §216 Rn.3; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3.Aufl., §254...
REWIS RS 2012, 6083
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