4. Dezember 2006 22. Zivilsenat
...254 BGB zu berücksichtigendes eigenes Verhalten, welches etwa bei einer Täuschung über die Identität des gesperrten Spielers in Betracht komme, sei vorliegend nicht gegeben.Inhaber der Klageforderun...
REWIS RS 2006, 483
11. Dezember 2006 6. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB an einem völlig überwiegenden Eigenverschulden der Antragstellerin scheitert. Zwar muss das Mitverschulden der Antragstellerin bei der Abwägung gemäß § 254 BGB deutlich ins Gewicht fall...
REWIS RS 2006, 350
8. Oktober 2003 12. Zivilsenat
...254 BGB unmittelbar. Soweit der Anspruch hilfsweise auf ein Minderungsrecht gestützt und äußerst hilfsweise als Vorschußanspruch geltend gemacht wird, hat ein der Regelung des § 254 BGB wirkungsgleich...
REWIS RS 2003, 1316
6. September 2000 13. Zivilsenat
...254 BGB um 25 % gemindert. 22a) 23Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. L. befand sich der von dem Beklagten zu 1) geführte Lkw in der Annäherungsphase mit seiner rechten Außenkante...
REWIS RS 2000, 1251
13. September 2001 6. Zivilsenat
...254 BGB (vgl. BGHZ 17, 214; 59, 103). Entscheidend ist danach in erster Linie das Maß der Verursachung, daneben, aber erst in zweiter Linie, das Verschulden (vgl. BGH NJW 69, 790; 98, 1137). 13Hier w...
REWIS RS 2001, 1339
16. September 1999 6. Zivilsenat
...254 BGB ein Drittel seines Schadens selbst tragen, weil auch er die Anzeichen für die mangelnde Standsicherheit der später umgestürzten Pappel hätte erkennen können. 12Der Beklagte war sowohl als Gru...
REWIS RS 1999, 1068
31. Oktober 2008 9. Zivilsenat
...254 BGB zu verstoßen und nicht zur Schadensminderung verpflichtet ist, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen; vgl. BGH Urt. vom 10.7.2007 – VI ZR 217/06 – in MDR 20...
REWIS RS 2008, 1085
9. September 2008 9. Zivilsenat
...254 BGB anzurechnender Betriebsgefahr seines Pkw Hyundai um 20 % gekürzt und unter Reduzierung der Unkostenpauschale um 5,-- Euro dem Kläger einen Betrag von 7.023,58 Euro zuerkannt. 5Gegen dieses Urt...
REWIS RS 2008, 2081
16. Juni 1998 27. Zivilsenat
...254 BGB eine hälftige Anspruchsminderung gefallen lassen, weil ihn die Tiergefahr seines Pferdes "P" belastet. 18Als Unfallursache steht unstreitig eine willkürliche durch "Surgutsch&qu...
REWIS RS 1998, 629
8. September 2005 28. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB greift insoweit nicht ein. Seine Anwendung auf vertragliche Erfüllungsansprüche scheidet grundsätzlich aus (vgl. Palandt-Heinrichs, 64. Aufl., BGB § 254 Rdn. 4). Soweit allerdings noch...
REWIS RS 2005, 1911
14. Juli 2003 6. Zivilsenat
...254 BGB anspruchsmindernd berücksichtigt werden muß. 41. 5Ein Verschulden des Beklagten zu 1) ist auch in der weiteren Beweisaufnahme durch den Senat nicht nachgewiesen worden. 61.1 7Zur Annäherungs...
REWIS RS 2003, 2327
4. Februar 2002 6. Zivilsenat
...254 BGB den Schaden letztlich insgesamt allein zu tragen hätte. 44Es ist schon fraglich, ob überhaupt ein Fahrlässigkeitsvorwurf gegen die Soldaten gerichtet werden kann, die sich bezüglich der Strec...
REWIS RS 2002, 4713
26. November 1999 25. Zivilsenat
...254 BGB zu mindern, da ein Mitverschulden des Klägers nicht festgestellt werden kann. Dem Kläger war die Problematik des § 6 Abs. 7 BauO/NW (1984) als Laie nicht bekannt. Er wandte sich u.a. gerade de...
REWIS RS 1999, 1332
15. Juni 2007 9. Zivilsenat
...254 BGB, 9 StVG der Beklagten eine im Hinblick auf das für sie am Fahrbahnrand erkennbare Kind unangemessene Geschwindigkeit und dem Kläger ein leichtfertiges Queren der Fahrbahn unter Missachtung des...
REWIS RS 2007, 3389
22. Juni 1999 21. Zivilsenat
...254 BGB zu berücksichtigendes Mitverschulden des Architekten, welches sich die Klägerin als Bauherr gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muß, tritt im vorliegenden Fall zurück. 19Im Verhältnis zu dem Bek...
REWIS RS 1999, 826
12. April 2022 7. Zivilsenat
...254 BGB zu mindern, wobei der Tierhüter entgegen der bei § 254 üblichen Beweislastverteilung mit dem Nachweis belastet ist, dass er die ihm obliegende Aufsichtspflicht erfüllt hat und dennoch durch da...
REWIS RS 2022, 4580
31. März 2009 2. Strafsenat
...254 BGB. Ein etwaiges Mitverschulden würde jedenfalls die Strafbarkeit wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue und damit auch ein Erlangen im Sinne der §§ 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB nicht ausschlie...
REWIS RS 2009, 4196
23. Januar 1997 6. Zivilsenat
...254 BGB, §9 StVG durch ein Mitverschulden gekürzt. Der Senat bemißt das Schmerzensgeld der Klägerin mit 35.000,00 DM. 151. 16Der Beklagte zu 1) war verpflichtet, den Vorrang der Klägerin zu beachten, ...
REWIS RS 1997, 227
20. Oktober 2005 27. Zivilsenat
...254 BGB, 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVG. 10Ein Ausschluss der Haftung eines der Beteiligten nach § 17 Abs. 3 StVG kommt ersichtlich nicht in Frage. Die demnach durchzuführende Abwägung der beiderseitigen Verur...
REWIS RS 2005, 1228
7. Juni 2019 7. Zivilsenat
...254 BGB, weil er von hinten kommend in einer Geschwindigkeit auf die Beklagte zugefahren sei, die ihn sein Fahrrad nicht mehr beherrschen ließ. Jedenfalls habe er nicht innerhalb der übersehbaren Stre...
REWIS RS 2019, 6456
24. Oktober 2000 9. Zivilsenat
...254 BGB bestehenden Obliegenheit zur Schadensminderung im eigenen Interesse verpflichtet. Daher hätte er eine Abrechnung auf der Basis der Zugehörigkeit des Pkw zu seinem Betriebsvermögen vornehmen mü...
REWIS RS 2000, 762
9. Januar 2009 9. Zivilsenat
...254 BGB). Ein schuldhaftes Fehlverhalten der Klägerin lässt sich nicht feststellen. Dass die Klägerin vor dem Unfall aus oberer Position gestartet ist, steht nicht fest. Sie selbst hat bei ihrer Anhör...
REWIS RS 2009, 5760
24. November 2014 6. Zivilsenat
...254 BGB. 24Die Klägerin muss sich entgegen halten lassen, dass sie für jeden Schaden mitverantwortlich ist, an dessen Entstehung sie in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat. Sie hat diejenige Sorgfalt a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZMIETVERTRAGOBERLANDESGERICHT HAMMAUFSICHTSPFLICHTWINTERDIENST
REWIS RS 2014, 1064
2. April 2015 6. Zivilsenat
...254 BGB in Betracht. Ein weitergehender haftungsrechtlicher Innenausgleich zwischen dem Beklagten zu 1) und der Klägerin scheide aus, da dieser berechtigter Fahrer der fremden Zugmaschine und des ange...
REWIS RS 2015, 13020
13. September 2000 13. Zivilsenat
...254 BGB ist das überwiegende Verschulden des Beklagten zu 1) nicht zweifelhaft und auch nicht im Streit. Das Mitverschulden der Fußgängerin ist aber nicht geringfügig, so daß es zurücktreten könnte. F...
REWIS RS 2000, 1188