22. März 2016
Haftungsreduzierung - Rückabtretung der Mängel- und Gewährleistungsansprüche im Rahmen des Kaufvertrags
...254 BGB jedoch nicht in Betracht. Ein ursächliches, zurechnenbares Verhalten der Klägerin bei der Schadensentstehung kann nicht festgestellt werden. 25a) Das in § 254 BGB vorgesehene Mitverschulden er...
REWIS RS 2016, 14041
13. Januar 2021
Hund, Berufung, Verschulden, Betriebsgefahr, Unfallstelle, Tiergefahr, Unrichtigkeit, Beweisaufnahme, Halter, Zeitpunkt, Tierhalterhaftung, Entfernung, Aufsichtspflicht, Abweichung, entsprechende …
...254 BGB) zurück. Insoweit findet eine entsprechende Anwendung des § 254 BGB nicht nur dann statt, wenn Tiere verschiedener Halter sich gegenseitig verletzen, sondern auch, wenn ein fremdes und ein eig...
REWIS RS 2021, 9577
27. September 2023 17. Zivilsenat
Übereinstimmungsbescheinigung, Vorteilsausgleichung, Schadensschätzung, Nutzungsentschädigung, Differenzschaden, Vertragsschluss, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Nachprüfung durch das Revisionsgericht, Prozeßbevollmächtigter, BGH-Urteil, Haftungsbegründendes, …
...254 BGB zuzurechnen. 17Es ist zur Anwendung des § 254 BGB nicht erforderlich, dass der Handelnde sich bewusst ist, eine Rechtspflicht gegenüber einem anderen zu verletzen. Es genügt vielmehr, dass er ...
REWIS RS 2023, 6908
9. November 2015
Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs
...254 BGB) die erforderliche Abwägung erst dann erfolgen darf, wenn die für die beiderseitige Verursachung und das beiderseitige Verschulden maßgeblichen Umstände aufgeklärt sind (Palandt/Grüneberg § 25...
REWIS RS 2015, 2700
9. August 2016
Architektenhaftung: Mitverschulden des Auftraggebers gegenüber dem bauausführenden Architekten bei mangelhaften Plänen
...254 BGB deutlich niedriger anzusetzen. Im Übrigen seien Planungskosten hier bei der fiktiven Schadensberechnung nicht in Ansatz zu bringen. Im Übrigen fehle es an einem Feststellungsinteresse für den ...
REWIS RS 2016, 6941
6. Dezember 2019
Regress der Kaskoversicherung bei Unfall eines Leasingfahrzeuges
...254 BGB findet nicht statt. Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges kann sich zwar nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGHZ 12, 124, 128; 20, 259, 260 f.; BGH, Urteil vom 5. April 1960 - VI ZR 49/...
REWIS RS 2019, 672
8. April 2016
Teilurteil
...254 BGB herausstellen, was zu einer Kürzung des geltend gemachten Anspruchs führen könnte. Die bloß theoretische Möglichkeit ist ausreichend, um die Unzulässigkeit des Teilurteils anzunehmen. Der folg...
REWIS RS 2016, 13300
4. Dezember 2019
Unzulässiges Grundurteil bei nicht bezifferter Feststellungsklage
...254 BGB vorliege. 3Im Übrigen wird hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen und der erstinstanzlich gestellten Anträge auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. 4Das Landgericht erließ am 09.05...
REWIS RS 2019, 815
19. Mai 2021
Unfall, Schadensersatzanspruch, Reparaturkosten, Vollkaskoversicherung, Fahrzeug, minderung, Berufung, Minderwert, Nutzungsausfall, Verschulden, Verletzung, Gutachten, Erstattung, Werkleistung, merkantiler …
...254 BGB am Entstehen des Schadens und war deshalb der dem Kläger zustehende Schadensersatzanspruch in Höhe von 9.095,82 € nicht zu kürzen. 47Die Vorschrift des § 254 BGB setzt voraus, dass bei der Ent...
REWIS RS 2021, 5701
17. März 2015
Anwendbarkeit der Makler- und Bauträgerverordnung, wenn Bauunternehmer und Grundstücksverkäufer personenverschieden sind
...254 BGB. Im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Beklagtenseite verwiesen, Schriftsatz vom 20.6.2011, 15.5.2012 und Schriftsatz vom 27.11.2012 9II. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 101. De...
REWIS RS 2015, 13910
21. Dezember 2016
Durch einen Erfüllungsgehilfen fälschlicherweise mitgeteilte Kontoverbindung
...254 BGB um 2/5 zu kürzen, weil ein nicht unerhebliches Mitverschulden der Beklagten zu berücksichtigen ist. Die E-Mail vom 16.1.2015 (Anlage B 7 = Anlage K 4) ist durchaus ungewöhnlich, so dass es Sac...
REWIS RS 2016, 228
20. Oktober 2021
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unfall, Berufung, Betriebsgefahr, Haftung, Unfallzeitpunkt, Verkehrszeichen, Kollision, Beweisaufnahme, Ermessen, Geschwindigkeit, Unfallgeschehen, Aufhebung, Die …
...254 BGB eine Anspruchskürzung in Höhe von 25% hinnehmen. 39a) Bei einem Unfall zwischen einem Kfz und einem (nicht motorisierten) Fahrrad erfolgt die Abwägung der beiderseitigen Haftungsanteile nach §...
REWIS RS 2021, 1711
25. Januar 2019
Mietwagen- und Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall - Werkstattrisiko und Obliegenheiten
...254; Senat NZV 2006, 261 [262]; r+s 2006, 474 [Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschluss vom 8.5.2007 - VI ZR 29/07 zurückgewiesen]; NJW 2011, 396 [397]; zfs 2015, 500 [501]; OLG Schleswig NZV...
REWIS RS 2019, 11008
18. März 2015
Schmerzensgeldrenten, Mitverschuldensanteil, Mitverschulden des Verletzten, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Hüpfkissen, Anschlussberufung
...254 BGB liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass der Geschädigte für jeden Schaden mitverantwortlich ist, bei dessen Entstehung er in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat (vgl. BGHZ 135, 235, 2...
REWIS RS 2015, 13823
12. Dezember 2018
Mitverschulden bei Eingriff in den Bissbereich eines Hundes bei einer Hunderangelei
...254 BGB aufgezehrt, denn diese habe in eine aktive Rauferei zweier Hunde hineingegriffen, obwohl sich auch dem Laien erschließe, dass dies mit einem gewissen Risiko verbunden sei. 8Mit ihrer hiergegen...
REWIS RS 2018, 514
7. Mai 2015
Titulierung einer Forderung gegen einen in der Wohlverhaltensphase befindlichen Schuldner ist zulässig
...254 BGB (BGHZ 59, 97/103). Entscheidend ist danach in erster Linie das Maß der Verursachung (BGH, Urteil vom 20.01.1998, VI ZR 59/97, juris Tz. 8 f.; OLG Hamm Beschluss vom 13.09.2001, 6 W 31/01, juri...
REWIS RS 2015, 11362
2. März 2022
Bundesnetzagentur, Berufung, Bescheid, Versorgung, Mitverschulden, Berechnung, Trennung, Regulierung, Versorgungsunterbrechung, Schaden, Regulierungsperiode, Eigentumsverletzung, Netzentgelte, Anspruch, entgangener …
...254 BGB offen. 324. Dass der Klägerin ein Schaden in der vom Landgericht ausgeurteilten Höhe entstanden ist, ergibt sich zur Überzeugung auch des Senats aus dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr...
REWIS RS 2022, 914
22. Juni 2016
Abrechnung zahnärztlicher Leistungen und Geltendmachung ersatzfähiger Inkassokosten
...254 BGB durch die Sätze des RVG begrenzt sind, so dass Inkassokosten nur in Höhe der nicht auf die Prozessgebühr anrechenbaren RVG-Geschäftsgebühr verlangt werden können (§ 15a RVG; so auch Palandt/Gr...
REWIS RS 2016, 9453
24. April 2017
Beginn der Zehn-Jahres-Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF bei Verlängerung des …
...254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Dar-legungs- und Beweislast des Schädigers fallenden Umstände (BGH, Urteil vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, Rz. 26). II. 22Die Kos...
WM2017,1212REWIS RS 2017, 12160
10. August 2022
Beschwerde, Kaufvertrag, Rechtspfleger, Anfechtung, Wohnung, Zuschlagsbeschluss, Erinnerung, Beschwerdeverfahren, Gutachten, Internet, Zuschlag, Sondernutzungsrecht, Verfahrensfehler, Verschulden, sofortige …
...254 BGB Anwendung findet). 26e) Darauf, dass die Argumentation in dem Nichtabhilfebeschluss vom 27.01.2022 nicht überzeugt, wonach hier keine maßgebliche Unsicherheit bestanden habe, weil im Grundbuch...
REWIS RS 2022, 4428
11. März 2019
Schätzung eines Abzugs nach den Grundsätzen „Neu für Alt“ bei einem mangelhaften Dach
...254 BGB) ist nicht zu beanstanden. 35Der Senat stimmt der Klägerin zwar insoweit zu, als Kosten einer erfolglosen Ersatzvornahme durchaus nach § 637 BGB erstattungsfähig sein können. Mit der Pflichtve...
REWIS RS 2019, 9525
20. Dezember 2019
Aufwendungsersatzanspruch für Krankenhausbehandlung wegen eines Sturzes in einem Bus aufgrund einer Vollbremsung
...254 BGB zwar gemindert ist, aber nicht vollständig hinter dem Verschulden des Geschädigten S. zurücktritt. Da auf Grund der Schwere der Verletzungen des Versicherten Markus S. mit unfallbedingten Aufw...
REWIS RS 2019, 48
9. August 2021
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Ablehnung, Zulassung, Rechtsverfolgungskosten, Berufungsverfahren, Zahlung, Haftung, Auslegung, Nutzungsersatz, Darlegungs …
...254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallenden Umstände (BGH, Urteil vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, Rz. 26). 45(2) Der Kläg...
REWIS RS 2021, 3415
12. Januar 2018
Zulässigkeit eines Teil-Grundurteils bei Kombination von Leistungs- und Feststellungsantrag
...254 BGB nur gekürzt werden, wenn feststeht, dass er den Schaden durch sein Verhalten mitverursacht oder mitverschuldet hat. Die Beklagten haften aus Gefährdungshaftung grundsätzlich zu 100% und tragen...
REWIS RS 2018, 15686
8. November 2017
Kosten für eine Ersatzvornahme wegen Verletzung von Pflichten aus einer notariellen Vereinbarung
...254 BGB, der schon keine Anspruchsgrundlage darstellt. Zudem ändert diese Regelung nichts daran, dass den Klägern mit den Mitteln des einstweiligen Rechtsschutzes ein geeigneter Weg zur Abwehr drohend...
REWIS RS 2017, 2722