1. März 2023 4. Strafsenat
Bewertungseinheit sowie natürliche Handlungseinheit beim Erpressungstatbestand
...253 StGB) mit der weiteren unter Drohung mit dem Messer ausgeführten Erpressungshandlung (§ 255, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) ideal konkurriert. Richtigerweise ist insoweit nur eine Tat der versuchten bes...
REWIS RS 2023, 1507
2. Mai 2001 2. Strafsenat
...253 Abs. 1 StGB. Ein Teilnehmer aneiner Straftat erwirbt gegen seine Tatgenossen keinen vermögenswerten,rechtlich geschützten Anspruch, der deshalb auch nicht dem Vermögensbegriffdes § 253 StGB unterf...
REWIS RS 2001, 2711
17. Juli 2003 3. Strafsenat
...253 StGB) abge-stellt. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sichjedoch zweifelsfrei, daß der Angeklagte durch den Hinweis auf den Ü-berfall vom 30. November 2001 mit gegenwärtiger Gefah...
REWIS RS 2003, 2258
27. November 2008 2. Strafsenat
...253 StGB zukommt (BGH NStZ 2001, 534; Fischer StGB 55. Aufl. § 253 Rdn. 14). Die danach erforderliche Aufhebung des Schuldspruchs wegen erpresserischen Menschenraubes erfasst auch die tat-einheitliche...
REWIS RS 2008, 583
19. Mai 2020 6. Strafsenat
...253 StGB gleichbedeu-tend mit der Vermögensbeschädigung beim Betrug, so dassauch schon eine bloße Vermögensgefährdung einen Vermögensnachteil darstellt.Dabei kommt es aberentscheidend darauf an, ob im...
REWIS RS 2020, 11588
13. Februar 2002 2. Strafsenat
...253 StGB; BGH bei Dallinger MDR 1973, 902 zu § 113StGB; bei Rcktritt vom Versuch vgl. aber BGH, Urteil vom 21. Juni 1977 - 5StR 310/77). Diese Fallkonstellation ist hier nicht gegeben, da weder einfac...
REWIS RS 2002, 4576
18. Januar 2024 4. Strafsenat
...253 StGB kann keinen Bestand haben, weil die Beweiswürdigung zu Fall II.4 der Urteilsgründe an durchgreifenden Darstellungsmängeln leidet.4 1. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgeric...
REWIS RS 2024, 838
29. Juni 2021 6. Zivilsenat
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet: Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs als Nötigungsmittel im Rahmen einer …
...253 Abs. 2 StGB nur: NK-StGB/Urs Kindhäuser, 5. Aufl., StGB § 253 Rn. 9; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 253 Rn. 10; MüKoStGB/Sander, 4. Aufl., StGB § 253 Rn. 37).28 II. Auch die Abwei...
WM2021,1534REWIS RS 2021, 4539
29. Juni 2021 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung; Interesse an …
...253 Abs. 2 StGB nur: NK-StGB/Urs Kindhäuser, 5. Aufl., StGB § 253 Rn. 9; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 253 Rn. 10; MüKoStGB/Sander, 4. Aufl., StGB § 253 Rn. 37).28 II. Auch die Abwei...
MDR 2021, 1063-1064GRUR 2021, 1334NJW 2021, 3130MMR 2021, 805REWIS RS 2021, 4531
14. Juli 2016 3. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb
...253 StGB begründenden Feststellungen nicht auf einer tragfähigen Beweiswürdigung. In deren Rahmen hat die Strafkammer ausgeführt, sie sei von der Glaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten und der...
REWIS RS 2016, 8169
14. Juli 2016 3. Strafsenat
...253 StGB begründenenFeststellungen nicht auf einer tragfähigen Beweis-würdigung. In deren Rahmen hat die Strafkammer ausgeführt, sie sei von der Glaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten und der ...
REWIS RS 2016, 8175
28. Juni 2011 3. Strafsenat
...253 StGB ist.3. Die unterlassene Prüfung eines strafbefreienden Rücktritts vom Ver-such der besonders schweren räuberischen Erpressung betrifft auch die Verur-teilung des nichtrevidierenden Mitangekla...
REWIS RS 2011, 5379
16. Dezember 2003 1. Strafsenat
...253 StGB) – oder wie hier versuchten Erpressung – durch Drohung mit einem empfindlichen Übel wird maßgeblich geprägt durch Art und Ausmaß des angedrohten Übels. Bei einer – wie hier – Drohung mit Zeit...
REWIS RS 2003, 165
26. August 2014 5. Strafsenat
...253 StGB setzt voraus, dass die Bereiche-rung nach der materiellen Rechtslage zu Unrecht angestrebt wird. Daran fehlt es, wenn der Täter auf den Vermögensvorteil einen fälligen einredefreien An-spruch...
REWIS RS 2014, 3290
29. Juni 2022 3. Strafsenat
Erpresserischer Menschenraub: Sichbemächtigen eines Menschen im Zwei-Personen-Verhältnis
...253 StGB auszunutzen, oder wer die durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich klassischer Delikte mit Nötigu...
REWIS RS 2022, 5664
9. März 2022 1. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Anforderungen an eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
...253, 255 StGB nicht, da die Feststellungen zum Einsatz eines qualifizierten Nötigungsmittels lückenhaft sind.6 Die räuberische Erpressung gemäß § 255 StGB setzt – in Abgrenzung zur einf...
REWIS RS 2022, 2541
26. August 2014 5. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Rechtswidrigkeit der Bereicherung bei vermeintlichem Zahlungsanspruch des Täters
...253 StGB setzt voraus, dass die Bereicherung nach der materiellen Rechtslage zu Unrecht angestrebt wird. Daran fehlt es, wenn der Täter auf den Vermögensvorteil einen fälligen einredefreien Anspruch b...
REWIS RS 2014, 3307
7. Februar 2008 5. Strafsenat
...253 Abs. 1 StGB liegt nämlich nur dann vor, wenn sich der Vorsatz des Täters auch auf die Rechtswidrigkeit des von ihm erstrebten Vermögensvorteils erstreckt (BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereiche-7 - 5 - ...
REWIS RS 2008, 5720
16. November 1999 7. Senat für Familiensachen
...253 StGB darstellt, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls ist diese Verknüpfung besonders verwerflich. 6Ein weiteres schwerwiegendes Fehlverhalten der Antragsgegnerin liegt darin, daß sie eine Anzeig...
REWIS RS 1999, 1283
9. September 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen erpresserischen Menschenraubs: Schaffung einer stabilen Bemächtigungsgrundlage durch die Nötigungshandlung
...253 StGB auszunutzen, oder wer die durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich klassischer Delikte mit Nötigu...
REWIS RS 2015, 5687
14. März 2002 4. Strafsenat
...253 StGB nicht ausdrcklich- 8 -ausgesprochen werden muû, sondern auch schlssig oder versteckt erfolgenkann (vgl. hierzu Trle/Fischer StGB 50. Aufl. § 240 Rdn. 31 m.w.N.).Tepperwien ...
REWIS RS 2002, 4082
21. Juni 2007 3. Strafsenat
...253 StGB nicht. Der Tatbestand der Erpressung setzt voraus, dass der Täter einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Vermögensverfügung nötigt, dur...
REWIS RS 2007, 3264
9. September 2015 4. Strafsenat
...253 StGB auszunutzen, oder wer die durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpres-sung ausnutzt. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich klassischer Delikte mit Nötig...
REWIS RS 2015, 5692
17. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...253 StGB als Schutzgesetz und aus § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Er hat sich dabei zwar nicht mit allen Argumenten befasst, mit denen das Landgericht einen Anspruch we-gen Pfli...
REWIS RS 2013, 1890
4. September 2001 1. Strafsenat
...253, 255 i. V. m. § 250 Abs. 2 Nr.1 StGB) gegeben. Wer einen Rauschgifthändler mit Gewalt oder durch Dro-hung mit einem empfindlichen Übel zur Herausgabe von Drogen nötigt, um sichzu Unrecht zu bereic...
REWIS RS 2001, 1475
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