10. Juni 2008 VI. Zivilsenat
...253 Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsent-schädigung. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 ...
REWIS RS 2008, 3526
27. April 2001 22. Zivilkammer
...253 BGB nur in 6den durch das Gesetz (besonders) bestimmten Fällen gibt. § 651 f Abs. 18GB gewährt keinen solchen Anspruch. 72. 8§ 651 f Abs. 2 BGB ist zwar eine Vorschrift, die eine Entschädigung ...
REWIS RS 2001, 2722
16. März 2021 12. Zivilkammer
...253 BGB iVm Art. 34 GG. 14Das beklagte Land hat eine drittbezogene Amtspflicht verletzt, indem es bei dem Gefangenentransport des Klägers den Nichtraucherschutz nicht beachtet hat. Nach den Vorgaben d...
REWIS RS 2021, 7836
7. September 2017 3. Zivilsenat
Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen
...253 Abs. 2 BGB überholt. Zwar gelte nunmehr im Rahmen des Schadensersatzrechts, dass unter anderem bei einer Körperverletzung auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden sei, eine billige Ents...
ÖFFENTLICHES RECHTBEHÖRDENBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTRECHTSSTAATSCHADENSERSATZPOLIZEISCHMERZENSGELD
NJW 2017, 3384MDR 2017, 1242-1243REWIS RS 2017, 5664
7. September 2017 III. Zivilsenat
...253 Abs.2 BGB überholt. Zwar gelte nunmehr im Rahmen des Schadensersatzrechts, 234-4-dass unter anderem bei einer Körperverletzung auch wegendes Schadens, der nichtVermögensschaden sei, eine billige E...
REWIS RS 2017, 5646
11. September 2019 24. Zivilsenat
...253 BGB als auch eine deliktische Haftung gem. §§ 823 Abs. 1, 253 BGB anknüpft. 11Der Beklagte hat gegenüber dem Kläger keine Pflichten verletzt. Hierbei ist davon auszugehen, dass die (auch vor-) ver...
REWIS RS 2019, 3705
8. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...253 BGB zu ersetzen; diese liegen hier nicht vor. 93. 10Im Haftpflichtrecht sind diese Fragen höchstrichterlich geklärt (vgl. zuletzt BGH VI ZR 248/07 – vom 10.06.2008, VersR 08, 1086 = r + s 08, 352...
REWIS RS 2008, 370
30. September 2002 19. Zivilsenat
...253 BGB n.F. das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung u.a. deshalb als neues Tatbestandsmerkmal eingefügt hat, um dem gewandelten Verständnis in der Bevölkerung vom Wert des allgemeinen Persönlichkeits...
REWIS RS 2002, 1366
22. Dezember 2015 5. Zivilsenat
...253 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, noch aus § 823 BGB. Die Argumente der Klägerin, die sich auf die Ausführungen von Ziegler und Rektorschek (V...
REWIS RS 2015, 137
23. Januar 2018 6. Zivilsenat
Kraftfahrzeugschaden: Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad
...253 BGB die Ersatzpflicht auf Nichtvermögensschäden auszudehnen. Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (Senatsurteil vom 10. ...
MDR 2018, 470-472REWIS RS 2018, 15190
27. Juni 2006 VI. Zivilsenat
...253 BGB nicht "Schadensersatz", sondern "Entschädigung in Geld" heißt. Dies ändert indes nichts daran, dass es sich dabei um einen Anspruch auf Ersatz (immateriellen) Schadens und ...
REWIS RS 2006, 2958
5. März 2021 9. Zivilsenat
...253 BGB ergebender Anspruch auf Zahlung eines über die vom Landgericht bereits zugesprochenen 25.000,- € hinausgehenden Schmerzensgeldes von 5.000,- € zu. 112. 12Das Schmerzensgeld dient gem. § 253 BG...
REWIS RS 2021, 8131
23. Oktober 2008 6. Zivilsenat
...253 BGB die Ersatzpflicht auf Nichtvermögensschäden auszudehnen (vgl. BGH – VI ZR 248/07 -, NZV 08, 453). Deswegen hat der BGH mehrfach für den Nutzungsausfall von anderen Gegenständen als Kraftfahrze...
REWIS RS 2008, 1227
20. Februar 2017
Schmerzensgeld für einen Tritt gegen das Schienbein eines Polizeibeamten
...253 BGB. Der Beklagte hat den Kläger am 21.06.2016 gegen 20.35 Uhr am Kreisverkehr G. Straße/P.allee in Aschaffenburg gegen das linke Schienbein getreten und ihn hierdurch verletzt. Der Kläger erlitt ...
REWIS RS 2017, 15371
19. Mai 1999 5. Zivilsenat
...253 BGB[/ref] nur unter den Voraussetzungen des § 847 BGB zu. Wenn man dem Verletzten die fiktiven Kosten einer nicht durchgeführten Behandlung zuerkennen wollte, so würde dies zu einer Umgehung des [...
REWIS RS 1999, 676
22. Februar 2007 8. Zivilsenat
...253 BGB). Aufgrund der Begutachtung durch den Sachverständigen Prof. Dr. Dr. F… steht fest, dass die von dem Kläger bei der Beklagten eingegliederte teleskopgetragene Oberkieferteilprothese gravierend...
REWIS RS 2007, 5117
24. Januar 2013 3. Zivilsenat
Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
...253 BGB die Ersatzpflicht auf Nichtvermögensschäden auszudehnen. Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (z.B. BGH, Urteil vom ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZINTERNET
REWIS RS 2013, 8685
24. Januar 2013 III. Zivilsenat
...253 BGB die Ersatzpflicht auf Nichtvermö-gensschäden auszudehnen. Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (z.B. BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2013, 8692
11. September 2002 9. Zivilsent
...253 BGB nur unter den Voraussetzungen des § 847 BGB zu. Wenn man dem Verletzten die fiktiven Kosten einer nicht durchgeführten Heilbehandlung zuerkennen wollte, so würde dies zu einer Umgehung des § 2...
REWIS RS 2002, 1624
27. Mai 2022 7. Zivilsenat
...253 BGB nicht zu, da ein solcher Anspruch verjährt sei, ist dies aus Sicht des Senats im Ergebnis zutreffend. 5Die Einwendungen der Klägerin, bezüglich derer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ...
REWIS RS 2022, 6098
15. Mai 2019 7. Zivilsenat
...253 BGB als unbegründet abgewiesen. 3Zwar obliegt der Beklagten für den Fußgängerweg der von ihr unterhaltenen A-Straße als Trägerin der Straßenbaulast gemäß § 9 a Abs. 1 S. 2 StrWG NW die Verkehrssic...
REWIS RS 2019, 7254
7. November 2006 9. Kammer
...253 Abs. 2 BGB besteht bei Gesundheitsverletzungen ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens, der nicht voraussetzt, dass deliktisches Handeln vorliegt. Vielmehr reicht nach § 253 Abs. 2 BGB ...
REWIS RS 2006, 957
21. Februar 2018 8. Zivilsenat
Glatteisunfall des Lebensgefährten eines Wohnraummieters: Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des öffentlichen Gehwegs
...253 BGB) noch wegen einer Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten (§ 823 Abs. 1, § 253 BGB) zu. Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, war die Beklagte nicht verpflichtet, den von ih...
MDR 2018, 669-670REWIS RS 2018, 13587
21. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...253 BGB) noch wegen einer Verletzung allge-meiner Verkehrssicherungspflichten (§ 823 Abs. 1, § 253 BGB) zu. Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, war die Beklagte nicht verpflichtet, den von i...
REWIS RS 2018, 13552
28. Juli 2017 19. Zivilsenat
...253 Abs. 2 BGB. Ihr steht daher auch kein Anspruch auf die Freistellung von ihren restlichen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 631,18 € nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB und ...
REWIS RS 2017, 7186
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