11. Januar 2001 7. Zivilsenat
...250 ZPO) oder eines Aufhebungsbeschlusses bedarf (BGHZ 106, 295, 297). Im Hinblick darauf könnte ein "Weiterbetreiben" schon darin gesehen werden, dass dem Gericht das Ende der Aussetzung mi...
REWIS RS 2001, 3947
6. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...250 Rn. 4; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 34. Aufl. 2013, ZPO, § 250 Rn. 2). 312. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist auch begründet. 32Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsspüche ...
REWIS RS 2014, 9035
26. Februar 1997 27. Zivilsenat
...250 ZPO, § 10 Abs. 2 KO). Insofern steht auch der Fortsetzung des Berufungsverfahrens nicht (mehr) eine von Gesetzes wegen eingetretene Unterbrechung nach § 240 ZPO entgegen, wie die Beklagte meint. 3...
REWIS RS 1997, 282
31. August 2007 6. Zivilsenat
...250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland ein Gerüst und/oder Bauteile eines Gerüsts anzubieten und/oder ...
REWIS RS 2007, 2191
2. November 2018 6. Zivilsenat
...250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der Beklagten an ihrem Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen, im geschäftlic...
REWIS RS 2018, 2157