17. März 2006 25. Zivilsenat
...250 ZPO, 85 InsO wirksam aufgenommen. Bei der Widerklage handelt es sich nämlich unabhängig von der Parteirolle des Beklagten um einen Aktivprozess im Sinne des § 85 InsO, weil der Beklagte mit der Re...
REWIS RS 2006, 4444
26. November 2008 3. Zivilsenat
...250 ZPO zulässigerweise aufgenommen haben, hat in der Sache keinen Erfolg.26Den Klägern stehen weder ererbte Schmerzensgeldansprüche, noch die mit Klage und Berufungsbegründung geltend gemachten mater...
REWIS RS 2008, 610
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...250 GA) wurde seitens der Haus- und H GmbH daraufhin der Rücktritt vom Kaufvertrag, hilfsweise dessen Anfechtung gemäß § 123 BGB erklärt. Der Beklagten wurde eine Frist zur Entwidmung der betroffenen ...
REWIS RS 2016, 17658
2. November 2009 31. Zivilsenat
...250 S. 2 BGB, der u.a. von der Abtretungsvereinbarung vom 20.06.2007 erfasst wird, ist streitgegenständlich. Soweit für einen Zahlungsanspruch aus § 250 S. 2 BGB Voraussetzung ist, dass der geforderte...
REWIS RS 2009, 817
27. Juli 2016 12. Zivilsenat
...250 ZPO durch Einreichung eines Schriftsatzes an das Gericht und Zustellung an den Gegner, bei Aufnahme von Passivprozessen in der Regel an den Insolvenzverwalter. Anders ist dies jedoch bei der Anord...
REWIS RS 2016, 7472