8. Februar 2001 VII. Zivilsenat
...250, 240, 78 Abs. 1Der Revisionsbeklagte kann die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröff-nung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung überdie Annahme der Revisi...
REWIS RS 2001, 3594
25. November 2014 X. Zivilsenat
...250 ZPO wieder aufgerufen würde. Würde das Verfahren hingegen be-reits vor der mündlichen Verhandlung über die Berufung und Anschlussberu-fung im Verhältnis zu denKlägerinnen zu2 und 3auch im Verhältn...
REWIS RS 2014, 1026
25. November 2014 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Ruhen des Verfahrens bei einfacher Streitgenossenschaft - Ruhen des Verfahrens
...250 ZPO wieder aufgerufen würde. Würde das Verfahren hingegen bereits vor der mündlichen Verhandlung über die Berufung der Beklagten im Verhältnis zur Klägerin zu 1 auch im Verhältnis zwischen der Klä...
REWIS RS 2014, 1027
25. November 2014 X. Zivilsenat
...250 ZPO wieder aufgeru-fen würde. Würde das Verfahren hingegen bereits vor der mündlichen Verhand-lung über die Berufung der Beklagten im Verhältnis zur Klägerin zu1 auch im Verhältnis zwischen der Kl...
REWIS RS 2014, 1022
10. April 2018 XI. Zivilsenat
...250 ZPO). Damit hat die Unterbrechung des Rechtsstreits geendet. II.Der Antrag der Klägerin ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung nach §769 Abs.1 ZPO nicht vorlie...
REWIS RS 2018, 11059
10. April 2018 11. Zivilsenat
Unterbrechung der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld durch Insolvenzeröffnung: Voraussetzungen einer Aufnahmebefugnis des …
...250 ZPO). Damit hat die Unterbrechung des Rechtsstreits geendet.II.4 Der Antrag der Klägerin ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung nach § 769 Abs. ...
REWIS RS 2018, 11062
2. November 2011 10. Zivilsenat
Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
...250 ZPO einzureichende Schriftsatz muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Vor den Gerichten des höheren Rechtszugs kann eine dem Anwaltszwang unterliegende Prozesshandlung grundsätzlich wirk...
REWIS RS 2011, 1792
2. November 2011 X. Zivilsenat
...250 ZPO einzureichende Schriftsatz muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Vor den Gerichten des höheren Rechtszugs kann eine dem Anwaltszwang un-terliegende Prozesshandlung grundsätzlich wir...
REWIS RS 2011, 1800
25. Januar 2022 5. Zivilsenat
Wirksamkeit einer durch den Prozessgegner erklärten Aufnahmeerklärung bei insolvenzbedingt unterbrochenem Prozessverfahren
...250 ZPO) wirksam erfolgt.3 1. Die Aufnahme ist wirksam, obwohl sie durch die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin erklärt worden ist. Zwar müssen Prozesshandlungen wi...
REWIS RS 2022, 1794
31. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines …
...250 ZPO vgl. Musielak/Stadler, ZPO, 9. Aufl., § 250 Rn. 2 mwN; zur entsprechenden Anwendbarkeit von § 303 ZPO im Beschwerdeverfahren vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 303 Rn. 2).6 ...
REWIS RS 2012, 1761
31. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...250 ZPO vgl. Musielak/Stadler, ZPO, 9. Aufl., § 250 Rn. 2 mwN; zur entsprechenden Anwendbarkeit von § 303 ZPO im Beschwerdeverfahren vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 303 Rn. 2).2.Der Antrag d...
REWIS RS 2012, 1769
22. Februar 2023 5. Zivilsenat
Unterbrechung des Verfahrens wegen Todes einer Partei: Vorgehensweise bei verzögerter Aufnahme durch Erben als Rechtsnachfolger; …
...250 ZPO nach Annahme der Erbschaft aufgenommen hat (§ 239 Abs. 5 ZPO i.V.m. §§ 1943, 1944, 1958 BGB; vgl. BeckOK ZPO/Jaspersen [1.12.2022], § 239 Rn. 48).9 bb) Danach haben die Beklagte...
REWIS RS 2023, 3033
28. Juli 2016 3. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdebegründungsfrist bei Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens
...250 ZPO gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten aufgenommen. Dieser hat daraufhin mit an die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtetem Schreiben vom 17. J...
WM 2016, 1747 REWIS RS 2016, 7428
18. August 2016 III. Zivilsenat
...250 ZPO gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten aufgenommen. Dieser hat daraufhin mit an die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtetem Schreiben vom 17. J...
REWIS RS 2016, 6609
18. August 2016 III. Zivilsenat
...250 ZPO gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten aufgenommen. Dieser hat daraufhin mit an die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtetem Schreiben vom 17. J...
REWIS RS 2016, 6601
28. Juli 2016 III. Zivilsenat
...250 ZPO gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten aufgenommen. Dieser hat daraufhin mit an die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtetem Schreiben vom 17. J...
REWIS RS 2016, 7379
22. Juli 2019 3. Zivilsenat
Erhebung von Gerichtskosten vom Insolvenzverwalter bei einem unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...250 ZPO erforderliche Zustellung des Aufnahmeschriftsatzes an den Insolvenzverwalter vor Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde unterblieben ist. Die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten der...
REWIS RS 2019, 5233
4. Mai 2021 2. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Teilaussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage betreffende Feststellungsziele; Verhandlung in …
...250 ZPO durch Einreichung des rechtskräftigen Musterentscheids und Zustellung eines Schriftsatzes, aus dem sich der Wille zur Fortführung des Rechtsstreits ergibt (BGH, Beschluss vom 9. Mai 1995 - XI ...
MDR 2021, 1153-1154WM2021,1373REWIS RS 2021, 6231
11. September 2012 11. Zivilsenat
Fortsetzung des Rechtsstreits nach fehlerhafter Aussetzung gemäß dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
...250 ZPO, die die Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens grundsätzlich zulassen und die Entscheidung darüber in das Ermessen des Gerichts stellen, soweit nicht einerseits ein Aussetzungszwang oder ande...
REWIS RS 2012, 3336
24. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren; Wiederaufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
...250 ZPO, § 180 Abs. 2 InsO. Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2009, der dem Beklagten als Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beratungsgesellschaft am 26. März 2010 zugestellt worden ...
REWIS RS 2011, 2086
24. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...250 ZPO, §180 Abs.2 InsO. Mit Schriftsatz vom 30.Dezember 2009, der dem Beklagten als Verwalter im Insolvenzverfahrenüber das Vermögen der Beratungsgesellschaft am 26.März 2010 zugestellt worden ist, ...
REWIS RS 2011, 2095
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung …
...250 Rn. 4; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 250 Rn. 3 mwN). Soweit das Verfahren bereits beim Rechtsmittelgericht anhängig ist, ist bei diesem der Schriftsatz einzureichen (Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 39. A...
MDR 2018, 1336-1337REWIS RS 2018, 7517
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...250 Rn.4; Zöller/Greger ZPO 32.Aufl. §250 Rn.3 mwN). Soweit das Verfahren bereits beim Rechtsmittelge-richt anhängig ist, ist bei diesem der Schriftsatz einzureichen (Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 39.Aufl....
REWIS RS 2018, 7558
17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat
...250 ZPO aufnehmen zu müssen (Jaeger/Windel InsO § 85 Rdn. 106; BGHZ 66, 59, 62). Dementsprechend konnte Ziel des nicht mit einer Aufnahme des Verfah-rens verbundenen Einspruchs der Beklagten lediglich...
REWIS RS 2008, 170
11. September 2012 XI. Zivilsenat
...250 ZPO, die die Aufnah-89101112-6-me eines ausgesetzten Verfahrens grundsätzlich zulassen und die Entschei-dung darüber in das Ermessen des Gerichts stellen, soweit nicht einerseits ein Aussetzungszw...
REWIS RS 2012, 3338