8. Februar 2001 VII. Zivilsenat
...250, 240, 78 Abs. 1Der Revisionsbeklagte kann die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröff-nung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung überdie Annahme der Revisi...
REWIS RS 2001, 3594
11. Mai 2016
Fortsetzungsbeschluss nach Eintritt des Beendigungstatbestands einer Aussetzung
...250 Rn. 1; Wagner in MünchKommZPO, 4. Auflage 2013, § 250 Rn. 1, jeweils m. w. N.). 7Da die Aussetzung des Verfahrens hier mit Wirksamwerden der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs im Parallelv...
REWIS RS 2016, 11467
28. August 2013 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits
...250 ZPO) wirksam aufgenommen.5 a) Ist in einem Insolvenzverfahren eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es nach § 179 Abs....
REWIS RS 2013, 3176
25. November 2014 X. Zivilsenat
...250 ZPO wieder aufgerufen würde. Würde das Verfahren hingegen be-reits vor der mündlichen Verhandlung über die Berufung und Anschlussberu-fung im Verhältnis zu denKlägerinnen zu2 und 3auch im Verhältn...
REWIS RS 2014, 1026
25. November 2014 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Ruhen des Verfahrens bei einfacher Streitgenossenschaft - Ruhen des Verfahrens
...250 ZPO wieder aufgerufen würde. Würde das Verfahren hingegen bereits vor der mündlichen Verhandlung über die Berufung der Beklagten im Verhältnis zur Klägerin zu 1 auch im Verhältnis zwischen der Klä...
REWIS RS 2014, 1027
25. November 2014 X. Zivilsenat
...250 ZPO wieder aufgeru-fen würde. Würde das Verfahren hingegen bereits vor der mündlichen Verhand-lung über die Berufung der Beklagten im Verhältnis zur Klägerin zu1 auch im Verhältnis zwischen der Kl...
REWIS RS 2014, 1022
10. April 2018 XI. Zivilsenat
...250 ZPO). Damit hat die Unterbrechung des Rechtsstreits geendet. II.Der Antrag der Klägerin ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung nach §769 Abs.1 ZPO nicht vorlie...
REWIS RS 2018, 11059
31. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines …
...250 ZPO vgl. Musielak/Stadler, ZPO, 9. Aufl., § 250 Rn. 2 mwN; zur entsprechenden Anwendbarkeit von § 303 ZPO im Beschwerdeverfahren vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 303 Rn. 2).6 ...
REWIS RS 2012, 1761
31. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...250 ZPO vgl. Musielak/Stadler, ZPO, 9. Aufl., § 250 Rn. 2 mwN; zur entsprechenden Anwendbarkeit von § 303 ZPO im Beschwerdeverfahren vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 303 Rn. 2).2.Der Antrag d...
REWIS RS 2012, 1769
10. April 2018 11. Zivilsenat
Unterbrechung der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld durch Insolvenzeröffnung: Voraussetzungen einer Aufnahmebefugnis des …
...250 ZPO). Damit hat die Unterbrechung des Rechtsstreits geendet.II.4 Der Antrag der Klägerin ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung nach § 769 Abs. ...
REWIS RS 2018, 11062
2. November 2011 10. Zivilsenat
Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
...250 ZPO einzureichende Schriftsatz muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Vor den Gerichten des höheren Rechtszugs kann eine dem Anwaltszwang unterliegende Prozesshandlung grundsätzlich wirk...
REWIS RS 2011, 1792
2. November 2011 X. Zivilsenat
...250 ZPO einzureichende Schriftsatz muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Vor den Gerichten des höheren Rechtszugs kann eine dem Anwaltszwang un-terliegende Prozesshandlung grundsätzlich wir...
REWIS RS 2011, 1800
25. Januar 2022 5. Zivilsenat
Wirksamkeit einer durch den Prozessgegner erklärten Aufnahmeerklärung bei insolvenzbedingt unterbrochenem Prozessverfahren
...250 ZPO) wirksam erfolgt.3 1. Die Aufnahme ist wirksam, obwohl sie durch die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin erklärt worden ist. Zwar müssen Prozesshandlungen wi...
REWIS RS 2022, 1794
5. Mai 2022 10. Senat
Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung
...250 ZPO ist der Aufnahmegegner (vgl. Jaspersen, in: BeckOK ZPO, Stand Dezember 2021, § 250 Rn. 6). Die Aufnahme eines anhängigen Rechtsstreits nach § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO erfolgt dem Schuldner gegen...
REWIS RS 2022, 3322
7. Juli 2015
Wiederaufnahme des Ausgangsrechtsstreits nach rechtskräftigen Teilfeststellungen des Musterentscheids
...250 ZPO hinaus, der für die Aufnahme einen einzureichenden Schriftsatz genügen lässt. Es stellt auch keine unzumutbare Belastung für die Partei dar, wenn diese den Musterentscheid für das Gericht beif...
NJW 2015, 3042REWIS RS 2015, 8588
22. Februar 2023 5. Zivilsenat
Unterbrechung des Verfahrens wegen Todes einer Partei: Vorgehensweise bei verzögerter Aufnahme durch Erben als Rechtsnachfolger; …
...250 ZPO nach Annahme der Erbschaft aufgenommen hat (§ 239 Abs. 5 ZPO i.V.m. §§ 1943, 1944, 1958 BGB; vgl. BeckOK ZPO/Jaspersen [1.12.2022], § 239 Rn. 48).9 bb) Danach haben die Beklagte...
REWIS RS 2023, 3033
28. Juli 2016 3. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdebegründungsfrist bei Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens
...250 ZPO gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten aufgenommen. Dieser hat daraufhin mit an die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtetem Schreiben vom 17. J...
WM 2016, 1747 REWIS RS 2016, 7428
18. August 2016 III. Zivilsenat
...250 ZPO gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten aufgenommen. Dieser hat daraufhin mit an die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtetem Schreiben vom 17. J...
REWIS RS 2016, 6609
18. August 2016 III. Zivilsenat
...250 ZPO gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten aufgenommen. Dieser hat daraufhin mit an die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtetem Schreiben vom 17. J...
REWIS RS 2016, 6601
28. Juli 2016 III. Zivilsenat
...250 ZPO gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten aufgenommen. Dieser hat daraufhin mit an die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtetem Schreiben vom 17. J...
REWIS RS 2016, 7379
19. November 2015 7. Zivilsenat
...250 ZPO aufnehme, und hat beantragt, den Aussetzungsantrag des Beklagten zu 2. zurückzuweisen. Zur Begründung hat er vorgetragen, er sei aufgrund gesetzlicher Erbfolge alleiniger Erbe der Klägerin zu ...
REWIS RS 2015, 2037
22. Juli 2019 3. Zivilsenat
Erhebung von Gerichtskosten vom Insolvenzverwalter bei einem unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...250 ZPO erforderliche Zustellung des Aufnahmeschriftsatzes an den Insolvenzverwalter vor Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde unterblieben ist. Die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten der...
REWIS RS 2019, 5233
22. März 2016 1. Senat
Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb
...250 ZPO aufgenommen.16 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin zu 1. am 1. Juni 2015 hat zur Unterbrechung des Verfahrens geführt. Sowohl der Streit...
NJW 2016, 2363REWIS RS 2016, 14091
14. Juni 2023 9. Senat
...250 ZPO, § 85 Abs. 2 InsO).50 Die Einsprechende und Beschwerdegegnerin war dazu auch befugt, nachdem der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes für die Patentinhaberin das Verfahren ...
REWIS RS 2023, 9940
30. Juli 2013 6. Senat
(Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens - Prüfung der Ermessensentscheidung …
...250 ZPO; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 74 FGO Rz 22).12 Das Gericht kann aber darüber hinaus das Verfahren auch dann wieder aufnehmen, wenn keine wichtigen Gründe mehr vorliegen, di...
REWIS RS 2013, 3766
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