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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (98 Treffer)

Bundesgerichtshof: VII ZR 477/00

8. Februar 2001 VII. Zivilsenat

...250, 240, 78 Abs. 1Der Revisionsbeklagte kann die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröff-nung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung überdie Annahme der Revisi...

REWIS RS 2001, 3594

VGH München: 9 C 16.392

11. Mai 2016

Fortsetzungsbeschluss nach Eintritt des Beendigungstatbestands einer Aussetzung


...250 Rn. 1; Wagner in MünchKommZPO, 4. Auflage 2013, § 250 Rn. 1, jeweils m. w. N.). 7Da die Aussetzung des Verfahrens hier mit Wirksamwerden der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs im Parallelv...

REWIS RS 2016, 11467

Bundesarbeitsgericht: 5 AZN 426/13 (F)

28. August 2013 5. Senat

Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits


...250 ZPO) wirksam aufgenommen.5 a) Ist in einem Insolvenzverfahren eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es nach § 179 Abs....

REWIS RS 2013, 3176

Bundesgerichtshof: X ZR 54/11

25. November 2014 X. Zivilsenat

...250 ZPO wieder aufgerufen würde. Würde das Verfahren hingegen be-reits vor der mündlichen Verhandlung über die Berufung und Anschlussberu-fung im Verhältnis zu denKlägerinnen zu2 und 3auch im Verhältn...

REWIS RS 2014, 1026

Bundesgerichtshof: X ZR 29/14

25. November 2014 10. Zivilsenat

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Ruhen des Verfahrens bei einfacher Streitgenossenschaft - Ruhen des Verfahrens


...250 ZPO wieder aufgerufen würde. Würde das Verfahren hingegen bereits vor der mündlichen Verhandlung über die Berufung der Beklagten im Verhältnis zur Klägerin zu 1 auch im Verhältnis zwischen der Klä...

REWIS RS 2014, 1027

Bundesgerichtshof: X ZR 29/14

25. November 2014 X. Zivilsenat

...250 ZPO wieder aufgeru-fen würde. Würde das Verfahren hingegen bereits vor der mündlichen Verhand-lung über die Berufung der Beklagten im Verhältnis zur Klägerin zu1 auch im Verhältnis zwischen der Kl...

REWIS RS 2014, 1022

Bundesgerichtshof: XI ZR 468/17

10. April 2018 XI. Zivilsenat

...250 ZPO). Damit hat die Unterbrechung des Rechtsstreits geendet. II.Der Antrag der Klägerin ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung nach §769 Abs.1 ZPO nicht vorlie...

REWIS RS 2018, 11059

Bundesgerichtshof: III ZR 204/12

31. Oktober 2012 3. Zivilsenat

Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines …


...250 ZPO vgl. Musielak/Stadler, ZPO, 9. Aufl., § 250 Rn. 2 mwN; zur entsprechenden Anwendbarkeit von § 303 ZPO im Beschwerdeverfahren vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 303 Rn. 2).6 ...

REWIS RS 2012, 1761

Bundesgerichtshof: III ZR 204/12

31. Oktober 2012 III. Zivilsenat

...250 ZPO vgl. Musielak/Stadler, ZPO, 9. Aufl., § 250 Rn. 2 mwN; zur entsprechenden Anwendbarkeit von § 303 ZPO im Beschwerdeverfahren vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 303 Rn. 2).2.Der Antrag d...

REWIS RS 2012, 1769

Bundesgerichtshof: V ZR 72/21

25. Januar 2022 5. Zivilsenat

Wirksamkeit einer durch den Prozessgegner erklärten Aufnahmeerklärung bei insolvenzbedingt unterbrochenem Prozessverfahren


...250 ZPO) wirksam erfolgt.3 1. Die Aufnahme ist wirksam, obwohl sie durch die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin erklärt worden ist. Zwar müssen Prozesshandlungen wi...

REWIS RS 2022, 1794

Bundesgerichtshof: XI ZR 468/17

10. April 2018 11. Zivilsenat

Unterbrechung der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld durch Insolvenzeröffnung: Voraussetzungen einer Aufnahmebefugnis des …


...250 ZPO). Damit hat die Unterbrechung des Rechtsstreits geendet.II.4 Der Antrag der Klägerin ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung nach § 769 Abs. ...

REWIS RS 2018, 11062

Bundesgerichtshof: X ZR 94/11

2. November 2011 10. Zivilsenat

Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben


...250 ZPO einzureichende Schriftsatz muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Vor den Gerichten des höheren Rechtszugs kann eine dem Anwaltszwang unterliegende Prozesshandlung grundsätzlich wirk...

REWIS RS 2011, 1792

Bundesgerichtshof: X ZR 94/11

2. November 2011 X. Zivilsenat

...250 ZPO einzureichende Schriftsatz muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Vor den Gerichten des höheren Rechtszugs kann eine dem Anwaltszwang un-terliegende Prozesshandlung grundsätzlich wir...

REWIS RS 2011, 1800

Bundesverwaltungsgericht: 10 C 4/21

5. Mai 2022 10. Senat

Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung


...250 ZPO ist der Aufnahmegegner (vgl. Jaspersen, in: BeckOK ZPO, Stand Dezember 2021, § 250 Rn. 6). Die Aufnahme eines anhängigen Rechtsstreits nach § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO erfolgt dem Schuldner gegen...

REWIS RS 2022, 3322

OLG München: 15 W 1115/15

7. Juli 2015

Wiederaufnahme des Ausgangsrechtsstreits nach rechtskräftigen Teilfeststellungen des Musterentscheids


...250 ZPO hinaus, der für die Aufnahme einen einzureichenden Schriftsatz genügen lässt. Es stellt auch keine unzumutbare Belastung für die Partei dar, wenn diese den Musterentscheid für das Gericht beif...

NJW 2015, 3042REWIS RS 2015, 8588

Bundesgerichtshof: III ZR 70/16

28. Juli 2016 3. Zivilsenat

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdebegründungsfrist bei Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens


...250 ZPO gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten aufgenommen. Dieser hat daraufhin mit an die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtetem Schreiben vom 17. J...

WM 2016, 1747 REWIS RS 2016, 7428

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-7 W 90/15

19. November 2015 7. Zivilsenat

...250 ZPO aufnehme, und hat beantragt, den Aussetzungsantrag des Beklagten zu 2. zurückzuweisen. Zur Begründung hat er vorgetragen, er sei aufgrund gesetzlicher Erbfolge alleiniger Erbe der Klägerin zu ...

REWIS RS 2015, 2037

Bundesgerichtshof: III ZR 625/16

22. Juli 2019 3. Zivilsenat

Erhebung von Gerichtskosten vom Insolvenzverwalter bei einem unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren


...250 ZPO erforderliche Zustellung des Aufnahmeschriftsatzes an den Insolvenzverwalter vor Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde unterblieben ist. Die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten der...

REWIS RS 2019, 5233

Bundesgerichtshof: III ZR 71/16

18. August 2016 III. Zivilsenat

...250 ZPO gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten aufgenommen. Dieser hat daraufhin mit an die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtetem Schreiben vom 17. J...

REWIS RS 2016, 6609

Bundesgerichtshof: III ZR 69/16

18. August 2016 III. Zivilsenat

...250 ZPO gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten aufgenommen. Dieser hat daraufhin mit an die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtetem Schreiben vom 17. J...

REWIS RS 2016, 6601

Bundesgerichtshof: III ZR 70/16

28. Juli 2016 III. Zivilsenat

...250 ZPO gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten aufgenommen. Dieser hat daraufhin mit an die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtetem Schreiben vom 17. J...

REWIS RS 2016, 7379

Bundesarbeitsgericht: 1 ABR 10/14

22. März 2016 1. Senat

Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb


...250 ZPO aufgenommen.16 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin zu 1. am 1. Juni 2015 hat zur Unterbrechung des Verfahrens geführt. Sowohl der Streit...

NJW 2016, 2363REWIS RS 2016, 14091

Bundesfinanzhof: VI B 37/13

30. Juli 2013 6. Senat

(Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens - Prüfung der Ermessensentscheidung …


...250 ZPO; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 74 FGO Rz 22).12 Das Gericht kann aber darüber hinaus das Verfahren auch dann wieder aufnehmen, wenn keine wichtigen Gründe mehr vorliegen, di...

REWIS RS 2013, 3766

Bundespatentgericht: 23 W (pat) 339/05

2. Februar 2012 23. Senat

Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Einsprechende ist …


...250 ZPO, 86 Abs. 1 InsO).40 aa) Das vorliegende Einspruchsverfahren war durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A… GmbH am 1. September 2009 unterbrochen worde...

REWIS RS 2012, 9563

LSG München: L 2 P 30/16 B

5. September 2016

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Verweisung an den Güterichter und Anordnung des Ruhens des Verfahrens


...250 ZPO möglich (so auch Bayer. LSG, Beschl. v. 18. Februar 2010, L 13 R 998/09 B m. w. N.; a.A. Sächsisches LSG, Beschluss vom 29. August 2005, Az.: L 1 B 74/05 KR unter der Voraussetzung der damals ...

REWIS RS 2016, 5928