25. September 2007 1. Strafsenat
...250 StPO zur Geltung kommt, liegt darin nicht (BGH, Urt. vom 30. Januar 2001 - 1 StR 454/00). § 250 StPO untersagt näm-lich nur die Ersetzung der Zeugenaussage durch die Verwertung einer berichtenden,...
REWIS RS 2007, 1815
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge eines Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz
...250 StPO Erkenntnisse zugrunde gelegt, die nicht durch Verlesung in die Hauptverhandlung hätten eingeführt werden dürfen.3 1. Der Rüge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:4 ...
REWIS RS 2011, 2068
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
...250 StPO Erkenntnisse zugrunde gelegt, die nicht durch Verlesung in die Hauptverhandlung hätten eingeführt werden dür-fen. 12-3-1. Der Rüge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: Das Landgericht ver...
REWIS RS 2011, 2013
3. September 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Bescheidung von Parteivortrag
...250 StPO auf den Vorrang des - hier gerade erhobenen - Personalbeweises vor dem Urkundenbeweis begrenzt (siehe nur Sander/Cirener in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 250 Rn. 1 und 23 f. jeweils mwN)...
REWIS RS 2013, 3076
3. September 2013 1. Strafsenat
...250 StPO auf den Vorrang des -hier gerade erhobenen -Personalbeweises vor dem Urkundenbeweis begrenzt (siehe nur Sander/Cirener in Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §250 Rn.1 und 23 f. je-weils mwN). Ei...
REWIS RS 2013, 3088
12. Februar 2004 1. Strafsenat
...250 Rdn. 17 f.;G. Schäfer, Die Praxis des Strafverfahrens 6. Aufl. Rdn. 1094) ausgeführt:—§ 250 StPO untersagt nämlich nur die Ersetzung der Zeugenaussa-ge durch die Verwertung einer berichtenden, zu ...
REWIS RS 2004, 4582
29. Juni 2016 2. Strafsenat
Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung eines gelöschte Handydaten dokumentierenden Berichts ohne persönliche Vernehmung des …
...250 StPO), auch wenn der Sachverständige selbst nicht angehört worden ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 250 Rn. 10).Fischer Appl ...
REWIS RS 2016, 9075
29. Juni 2016 2. Strafsenat
...250 StPO), auch wenn der Sachverständige selbst nicht angehört worden ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., §250 Rn.10). Fischer Appl ...
REWIS RS 2016, 9125
17. Juni 2010 5. Strafsenat
...250 StPO kann auch deshalb keinen Erfolg haben, weil auf den im Selbstleseverfahren eingeführten Ge-sprächsvermerken das Urteil im Ergebnis nicht beruht. Zwar sind der Pkw (TR 3) und die Armbanduhr (J...
REWIS RS 2010, 5795
3. September 2019 3. Strafsenat
Einführung von Privat-DNA-Gutachten in Gerichtsverhandlung
...250 StPO durch die Einführung von diversen - von privaten Laboren erstellten - molekulargenetischen Spurengutachten (DNA-Gutachten) im Wege des Selbstleseverfahrens. Dem liegt folgendes Verfahrensgesc...
NJW 2019, 3736REWIS RS 2019, 3944
29. Januar 2008 4. Strafsenat
...250 Satz 2 StPO verwehrt, die Vernehmung der Nebenklägerin durch die Vorführung der Aufzeichnungen —zu ersetzenfi. Denn der Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO wird durch die ausdrückliche Regelun...
REWIS RS 2008, 5862
27. Februar 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...250 StPO wurde nicht erhoben.
REWIS RS 2018, 13222
7. Oktober 2020 6. Strafsenat
...250 StPO ist unbegründet, weil das Landgericht seinen Beschluss nach § 251 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 StPO ausreichend begründet hat.4. Die Rüge des Verstoßes gegen § 244 Abs. 5 StPO ist jedenfalls unbe-grü...
REWIS RS 2020, 11143
8. September 2005 3. Strafsenat
...250 StPO eine Aufklärungsrüge ge-sehen werden könnte, wäre diese unzulässig, da das Ergebnis der vermissten - 3 - Beweiserhebung nicht mitgeteilt wird. Im Übrigen drängte angesichts des durch die Anga...
REWIS RS 2005, 1918
19. November 2009 4. Strafsenat
...250 StPO) den Anfor-derungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Revision beanstandet die aus-weislich der Sitzungsniederschrift von der Strafkammer jeweils durch Beschluss ohne Angabe des Grundes angeo...
REWIS RS 2009, 485
29. März 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines Festnahmeberichts und eines Berichts über eine durchgeführte Wiegung von Betäubungsmitteln …
...250 StPO durch die Verlesung eines "Beiblatts zur Festnahmeanzeige vom 8. Februar 2009" sowie des "polizeilichen Berichts über die durchgeführte Wiegung" (sichergestellten Betäubun...
REWIS RS 2011, 8171
20. Juli 2004 1. Strafsenat
...250 Satz 1 StPO: Protokolle über Atemalkoholtests können Gegenstand des Urkun-denbeweises sein. Die Strafprozeßordnung sieht zur Beweiserhe-bung über den Inhalt von Urkunden und anderen als Beweismitt...
REWIS RS 2004, 2223
27. September 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verlesung einer dienstlichen Erklärung eines Ermittlungsrichters
...250 StPO durch Verlesung der dienstlichen Äußerung der Ermittlungsrichterin ist unbegründet. Zwar reicht ein fehlender Widerspruch gegen die Anordnung einer Verlesung im Regelfall nicht zur Annahme ei...
REWIS RS 2018, 3327
29. März 2011 3. Strafsenat
...250 StPO durch die Verlesung eines "Beiblatts zur Festnahmeanzeige vom 8. Februar 2009" sowie des "polizeilichen - 3 - Berichts über die durchgeführte Wiegung" (sichergestellten Be...
REWIS RS 2011, 8180
22. März 2002 4. Strafsenat
...250 StPO gesttzten VerfahrensrErfolg, der folgendes prozessuale Ge-schehen zugrundeliegt:- 8 -1. Nachdem das Oberlandesgericht - wie dargestellt - den gemû § 153Abs. 2 StPO ergangenen Einstellungsbesc...
REWIS RS 2002, 3907
24. Januar 2012 4. Strafsenat
...250, 251 StPOdurch die Ver-lesung des Protokolls der polizeilichen Vernehmung des Zeugen Ba.vom 8.April 2010 verletzt, greift nicht durch. Die Angaben des Zeugen, der in der Hauptverhandlung gemäß § 5...
REWIS RS 2012, 9858
30. Januar 2001 1. Strafsenat
...250StPO). Zugleich sieht sie hierin eine Verletzung der Pflicht zur umfassendenSachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO).Die Rüge zu § 250 StPO ist unbegründet. Die Strafprozeßordnung siehtzur Beweiserhebung...
REWIS RS 2001, 3718
13. August 2014 5. Strafsenat
Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes: Verlesung des Gutachtens eines rechtsmedizinischen Instituts einer Universität
...250 StPO ist daher nicht bewiesen.Basdorf Dölp König Berger Bellay
REWIS RS 2014, 3505
13. August 2014 5. Strafsenat
...250 StPO ist daher nicht bewiesen.Basdorf Dölp KönigBerger Bellay
REWIS RS 2014, 3490
1. September 2020 5. Strafsenat
...250 StPO zum Ausdruck kommende Unmittelbarkeitsgrundsatz statuiert ausschließlich den Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundsbeweis (BGHSt 15, 253; Schmitt, in: Meyer/Goßner, 63. Aufl. 2020, § 25...
REWIS RS 2020, 5294
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