28. Juli 2005 6. Kammer
...25 ZPO der Klägerin zustehende Wahlrecht aus den Angeln hebt", kann keine Rede sein. Abgesehen davon, dass ein verfassungsrechtlicher Schutz der Wahlfreiheit zwischen mehreren Gerichtsständen nic...
REWIS RS 2005, 2306
25. April 2016 31. Zivilsenat
...25 ZPO, weil das betroffene Grundstück im Bezirk des Landgerichts Bielefeld liege. 8Mit Einzelrichterbeschluss vom 28.10.2015 hat das Landgericht Bielefeld den Antrag der Antragsteller auf Bewilligung...
REWIS RS 2016, 12426
7. Juli 2009 VI. Zivilsenat
...25. September 2008 wird auf Kosten des Klä-gers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand:Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Entlang der östlichen Grenze der Grundstücke beider Parteien flie...
REWIS RS 2009, 2648
24. Februar 2016 8. Zivilsenat
...2537; siehe auch H. Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 1, 23. Aufl, § 37 Rn. 2; jeweils m.w.N.). Ohnedies hat nachfolgend auch die Klägerin einen entsprechenden Antrag an das hier zur Entscheidung beruf...
REWIS RS 2016, 15643
1. Februar 2016 8. Zivilsenat
...25, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juni 2014 – I-32 SA 40/14, 32 SA 40/14 –, MDR 2014, 1347 - juris). Ein Verweisungsbeschluss kann auch dann als willkürlich angesehen werden, wenn jegliche Begrü...
REWIS RS 2016, 16821
28. Januar 2016 32. Zivilsenat
...25 ZPO zuständig und hilfsweise Verweisung beantragt. Die Beklagte hat die Auffassung der Klägerin geteilt. 6Das Landgericht C hat nachfolgend zunächst darauf hingewiesen, sich für zuständig zu halten...
REWIS RS 2016, 16900
4. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...251, 254f.). Es muss an dieser Stelle nicht entschieden werden, ob ein pauschaler Verzicht auf Vollstreckungsimmunität sich auch auf die Immunität von Währungsreserven erstrecken kann (dagegen wohl BV...
REWIS RS 2013, 4409
4. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...251, 254 f.). Es muss an dieser Stelle nicht entschieden werden, ob ein pauschaler Verzicht auf Vollstreckungsimmunität sich auch auf die Immunität von Währungsreserven erstrecken kann (dagegen wohl B...
REWIS RS 2013, 4469
10. September 2020 3. Zivilkammer
...25 ZPO zugrunde liegende Gedanke des Sachzusammenhangs maßgebend (vgl., in Stein/Jonas/Roth, Zivilprozessordnung, 22. Aufl. § 29 Rz 25). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kammer - wenn sie isolie...
REWIS RS 2020, 6002
1. Oktober 2009 VII. Zivilsenat
...251, 254; Dutta, IPRax 2007, 109, 110 f.; Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht Band I/1, 2. Aufl. § 73 II.2.; Linke, Internationales Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Rdn. 76; Weller, Rpfleger 2006, 364, 368...
REWIS RS 2009, 1375
8. Juli 2008 VI. Zivilsenat
...253 Rn. 33). Ob § 10 GüSchlG NRW in den Vorinstanzen richtig angewendet wor-10 - 6 - den ist, kann der Senat überprüfen, da sich der räumliche Geltungsbereich der Vorschrift über den Bezirk eines Ober...
REWIS RS 2008, 2952
23. April 2013 II. Zivilsenat
...25; ZPO § 256a)Wenn das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsge-richt eine vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängte Vereinsmaßnahme aufhebt, steht für den Verein im...
REWIS RS 2013, 6405
30. Juni 2017 17. Zivilsenat
...25,83 € [= 2.125,83 € + 45.252,02 € + 177,55 € + 100,00 € + 2.470,43 €] belaufen soll, ist dieser Vortrag nicht nur ohne nachvollziehbaren Grund verspätet, sondern er fließt auch in die von der Beklag...
REWIS RS 2017, 8719
20. September 2016 II. Zivilsenat
...25/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:200916UIIZR25.15.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILII ZR25/15Verkündet am:20.September2016VondrasekJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäfts...
REWIS RS 2016, 5341
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