29. November 2022 33. Zivilkammer
Unzulässigkeit der Speicherung von Informationen im Endgerät des Nutzers zum Zwecke der domainübergreifenden Aufzeichnung und …
...25.09.2020 (Bl. 253/264 d.A.) und vom 11.01.2021 (Bl. 298/366 d.A.) die Klageanträge abgeändert und in der mündlichen Verhandlung am 23.11.2021 zudem den ursprünglich gestellten Antrag auf Kostenersta...
TTDSG
REWIS RS 2022, 7568
3. November 2023 6. Zivilsenat
...2540, 2543 Rn. 26 – Cookie-Einwilligung II). Daher unterliegt auch der Datenschutzhinweis, obwohl er isoliert betrachtet keine AGB darstellt, der AGB-Kontrolle, da „die Bestimmungen der Datenschutzerk...
REWIS RS 2023, 9438