24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...25 StPO glaubhaft zu machen sind. 14bb) Auf Entscheidungen, die außerhalb einer Hauptverhandlung getroffen werden, ist § 25 StPO nicht anwendbar, so dass keine zeitliche Beschränkung besteht (OLG Rost...
REWIS RS 2017, 3389
23. Juni 2016
...252;ckweisenden Gerichtsbeschlusses aus (vgl. Meyer-Goßner, 59. Aufl., § 28 Rn. 5 m.w.N.). Ob die Vorschrift überhaupt in Beschlussverfahren ohne vorhergehende münd...
REWIS RS 2016, 9382
9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...258 Abs. 1 StPO und damit nicht weit vor dem Zeitpunkt kommt, ab welchem nach § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO eine Ablehnung überhaupt nicht mehr möglich ist. 2. Bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuc...
REWIS RS 2020, 11000
7. November 2012 2. Strafsenat
...25 StPO vorgegebenen zeitlichen Rahmens geltend gemacht worden sind (Radtke/Hohmann/Alexander, §27 StPO Rn.12; 6789101112-6-Meyer-Goßner aaO, §27 Rn.9 jeweils mwN). Dies belegen §25 Abs. 1 Satz2 StPO,...
REWIS RS 2012, 1680
29. August 2006 1. Strafsenat
...25 StPO), weil die maßgeblichen Vorgänge, auf die er sich gründete, "unmittelbar" vor der Mittagspause - so die Revision - erfolgten und das Ablehnungsgesuch als erster protokollierter Vorga...
REWIS RS 2006, 2052
6. September 2012 2. Strafsenat
...25 StPO vorgegebenen zeitlichen Rahmens geltend gemacht worden sind (Radtke/Hohmann/Alexander, §27 StPO Rn.12; Meyer-Goßner aaO, §27 Rn.9 jeweils mwN). Dies belegen §25 Abs. 1 Satz2 StPO, wonach der A...
REWIS RS 2012, 3394
26. September 2023 5. Strafsenat
Befangenheit ehrenamtlicher Richter im Strafverfahren: Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
...25, 122, 125; Urteil vom 3. März 1982 – 2 StR 32/82, BGHSt 31, 3, 5; so auch LR/Siolek, StPO, 27. Aufl., § 30 Rn. 25). Diese Entscheidungen basierten aber noch auf der Annahme, dass es sich bei der Se...
REWIS RS 2023, 6588
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