Setzen Sie Teile in "", um exakt zu suchen.
Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
Exakte Suche aktiviert: § 25 StGB

Suche durchgeführt.

Resultate (43 Treffer)

Bundesgerichtshof: II ZB 18/19

3. Dezember 2019 II. Zivilsenat

...25 StGB), sondern als Teilnehmer (§§26, 27 StGB) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach §6 Abs.2 Satz2 Nr.3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist, kann nicht Geschäftsführer einer GmbH s...

REWIS RS 2019, 889

Bundesgerichtshof: II ZB 18/19

3. Dezember 2019 2. Zivilsenat

Handelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen; Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …


...25 StGB), sondern als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist, kann nicht Geschäftsführer einer G...

MDR 2020, 358-359WM2020,133REWIS RS 2019, 884

Bundesgerichtshof: 5 StR 455/01

6. November 2001 5. Strafsenat

...259/01 Œ, NJW 2001, 3060,zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, und vom 9. Oktober 2001 Œ 5 StR375/01 Œ). Von der deshalb gebotenen Schuldspruchänderung bleibt der ausbesonderen Gründen des Einzelfal...

REWIS RS 2001, 765

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ausl. 178/21

21. Oktober 2021 2. Strafsenat

...25 StGB (mutmaßlich sogar nach §§ 252, 25 StGB) als gemeinschaftlich begangener Diebstahl (mutmaßlich sogar Räuberischer Diebstahl) nach deutschem Strafrecht strafbar. Nach derzeitigem Erkenntnisstand...

REWIS RS 2021, 1677

Bundesgerichtshof: 4 StR 352/88

5. September 1988 4. Senat

...25 Abs. 1 StGB begangen. Sie handelten aus niedrigen Beweggründen. Beide sind nicht etwa deswegen nur Anstifter, weil auch der Mitangeklagte R. als Täter einzustufen war. a) Die Frage, ob der Hinte...

KATZENKÖNIGMITTELBARE TÄTERSCHAFTVERBOTSIRRTUM

BGHSt 35, 347REWIS RS 1988, 2

Bundesgerichtshof: 2 StR 545/01

6. Februar 2002 2. Strafsenat

...25; Tröndle/Fischer, StGB50. Aufl. § 2 Rdn. 10 ff. m.w.N.) in Frage kommenden Strafvorschriften zu ver-gleichen und den Grundsatz der strikten Alternativitt zu beachten.Einen solchen Gesamtvergleich d...

REWIS RS 2002, 4657

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss OWi 587/03

1. April 2004 3. Senat für Bußgeldsachen

...25. Oktober 2003 und dessen Verteidiger am 27. Oktober 2003 zugestellt worden. Die zugestellte Urteilsurkunde enthält nur den oben wiedergegebenen Tenor und keine Urteilsgründe. Mit der Rechtsbeschwer...

REWIS RS 2004, 3743

Bundesgerichtshof: 3 StR 182/15

11. Juni 2015 3. Strafsenat

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Diebstahl …


...25 StGB, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG), sondern lediglich als Beihilfe hierzu (§ 27 StGB) gewertet.5 Zum einen war es nicht das Bestreben der Angeklagten, sich durch den Diebstahl das Marihu...

NJW 2016, 98REWIS RS 2015, 9951

Bundesgerichtshof: 3 StR 182/15

11. Juni 2015 3. Strafsenat

...25 StGB, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG), sondern lediglich als Beihilfe hierzu (§ 27 StGB) gewertet. Zum einen war es nicht das Bestreben der Angeklagten, sich durch den Diebstahl das Marihuana zu beschaffe...

REWIS RS 2015, 9966

Bundesgerichtshof: 3 StR 140/07

28. Juni 2007 3. Strafsenat

...25 StGB oder die Bestimmtheit der zu begehenden Tat bei der Anstiftung nach § 26 StGB (Roxin in LK 11. Aufl. § 30 Rdn. 66; Hoyer in SK-StGB § 30 Rdn. 54; für den Anstifter-7 - 5 - vorsatz BGHSt 34, 63...

REWIS RS 2007, 3180

Oberlandesgericht Köln: 18 Wx 17/19

7. August 2019 18. Zivilsenat

...25 StGB im Gegensatz zum Teilnehmer i. S. der §§ 26, 27 StGB gemeint ist, sondern jeder, der wegen einer der davor genannten vorsätzlichen Straftaten verurteilt worden ist – und damit eben auch der Te...

REWIS RS 2019, 4655

Bundesgerichtshof: 2 StR 154/12

25. Juli 2012 2. Strafsenat

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen: Strafbarkeit vertikaler Absprachen


...25 StGB zurechenbar ist; ansonsten würde der mit der kartellrechtskonformen Ausgestaltung von § 298 StGB verfolgte Zweck - Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen Kartellrecht und Strafrecht - u...

REWIS RS 2012, 4303

Bundesgerichtshof: 2 StR 154/12

25. Juli 2012 2. Strafsenat

...25. Juli 2012in der StrafsachegegenwegenUntreue-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Juli 2012 gemäß §349 ...

REWIS RS 2012, 4293

Bundesgerichtshof: 4 StR 144/12

6. Juni 2012 4. Strafsenat

Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern


...25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Gehilfe zugleich eines der in § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG unter den Buchstaben a) oder b) genannten Schleusermerkmale erfüllt (vgl. BGH, Urteil vo...

REWIS RS 2012, 5806

Oberlandesgericht Köln: Ss 398/02

17. September 2002 1. Strafsenat

...25 II StGB 6Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wird bejaht. 7Beweismittel: 8Einlassung Zeugin: Bl. 1 <muss geladen werden>" 9Die Niederschrift über die Hau...

REWIS RS 2002, 1550

Bundesgerichtshof: 3 StR 213/21

6. Oktober 2021 3. Strafsenat

Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg


...25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in § 96 Abs. 1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfüllt (s. BGH, Urteil vom 14. November 2019 - 3 StR 561/18, ...

REWIS RS 2021, 2088

Bundesgerichtshof: 2 StR 414/16

24. Mai 2017 2. Strafsenat

...25 Rn.7; LK/Krauß, StGB, 12.Aufl., §125 Rn.74). b) Die Angeklagten haben sich an den Gewalttätigkeiten und Bedrohun-gen aktiv beteiligt. Begehung von Gewalttätigkeiten, wie es hier festgestellt ist,re...

REWIS RS 2017, 10422

Bundesfinanzhof: VII B 80/13

13. März 2014 7. Senat

Rechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei


...257 StGB, d.h. eine nachträgliche Beihilfe zur Vortat, festgestellt worden. Dagegen erfasse § 71 AO lediglich eine Täterschaft bzw. Teilnahmeformen der §§ 23 bis 25 StGB. Indem das FG seiner Prüfungsp...

REWIS RS 2014, 7143

Bundesgerichtshof: 2 StR 414/16

24. Mai 2017 2. Strafsenat

Landfriedensbruch: Strafbarkeit bei räumlicher Distanz von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen vor Beginn der …


...25 Rn. 7; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 125 Rn. 74).13 b) Die Angeklagten haben sich an den Gewalttätigkeiten und Bedrohungen aktiv beteiligt. „Ostentatives Mitmarschieren“ auf dem Weg z...

NJW 2017, 3456REWIS RS 2017, 10421

Oberlandesgericht Hamm: 5 U 159/06

10. Mai 2007 5. Zivilsenat

Oberlandesgericht Hamm | 5. Zivilsenat: 5 U 159/06 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. August 2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. D...

REWIS RS 2007, 3855

Bundesfinanzhof: VII B 191/13

21. August 2014 7. Senat

(Nacherhebung eines Zusatzzolls für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen: Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung …


...25 StGB Rz 3 ff.).8 3. Soweit dem Vorbringen, aus den Urteilsgründen ergebe sich nicht, aufgrund welcher tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen das FG die Erfüllung des...

REWIS RS 2014, 3334

Bundesgerichtshof: 1 StR 173/21

23. September 2021 1. Strafsenat

Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Erfordernis von Feststellungen zu der Staatsangehörigkeit der geschleusten Personen; …


...25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in § 96 Abs. 1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 212/...

REWIS RS 2021, 9853

Oberlandesgericht Köln: Ausl 201/04 -30 -

26. November 2004 2. Strafsenat

...253, 22, 25 StGB strafbar und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bedroht. 24c) Nach der Sachverhaltsdarstellung dürften die Erpressungen im Sinne des deutschen Strafr...

REWIS RS 2004, 495

Bundesgerichtshof: 1 StR 212/18

24. Oktober 2018 1. Strafsenat

Einschleusen von Ausländern: Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten; Anforderungen an die Beweiswürdigung …


...250 Euro und 1.200 Euro pro Fahrt.4 Den beförderten Drittausländern - wobei das Landgericht Kinder unter sieben Jahren als nicht handlungsfähig angesehen hat - war bewusst, dass sie nic...

REWIS RS 2018, 2498

Bundesgerichtshof: 4 StR 378/14

13. Januar 2015 4. Strafsenat

Einschleusen von Ausländern: Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten als Voraussetzung der Strafbarkeit


...25. Februar 2013 schickte der Angeklagte eine Abbildung der Aufenthaltskarte zur Kontrolle der Daten an die Vertrauensperson. Nachdem die Richtigkeit der Daten bestätigt worden war, veranlasste der An...

REWIS RS 2015, 17332