6. Dezember 2016
Verpflichtungsklage
...25 SGB X gewährt auch kein Anspruch auf Rekonstruktion bereits vernichteter Akten. Entsprechendes gilt erst recht außerhalb der Regelung des § 25 SGB X (Landessozialgericht - LSG - Berlin vom 24.09.19...
REWIS RS 2016, 1281
14. Februar 2024 18. Kammer
Akteneinsicht, Anordnungsgrund, Beistandschaft, Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht;, Vorwegnahme der Hauptsache
...25 SGB X nicht bestehe, da die Beistandschaft kein Sozialverwaltungsverfahren nach § 8 SGB X darstelle. Auf die Beistandschaft seien nach § 56 SGB VIII die Bestimmungen des BGB anzuwenden. Die Beistan...
REWIS RS 2024, 700
4. April 2012 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse - …
...25 SGB X geltend zu machen. Er begehre einzig Auskunft darüber, welche Zahlungen in einem gewissen Zeitraum an die Beklagte erbracht wurden. Zudem scheide § 25 SGB X als Anspruchsgrundlage im vorliege...
REWIS RS 2012, 7453
12. November 2015
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
...SGB X, 3. Auflage 2011, § 25 Rz. 3). Ein bloß berechtigtes Interesse wirtschaftlicher oder ideeller Art vermag den Anspruch nach § 25 SGB X jedoch nicht zu begründen (vgl. Rombach in: Hauck/Noftz, SGB...
REWIS RS 2015, 2389
29. November 2017
Anspruch gegenüber dem Jobcenter auf Beantwortung von Fragen
...25 SGB X. Allein im Wortlaut der Regelung findet diese Auffassung keine Stütze. Ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 25 Abs. 1 SGB X besteht nach dem Zweck der Vorschrift zwar nur während eines Verwa...
REWIS RS 2017, 1492
2. Oktober 2020
Akteneinsicht in Jugendhilfeakten
...25 SGB X zu. Auch in entsprechender Anwendung des § 25 SGB X komme ein Anspruch nicht in Betracht, da diesem das Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 3 SGB I bzw. § 25 Abs. 3 SGB X entgegenstehe. 20Was die ...
REWIS RS 2020, 10480
26. Januar 2017
Akteneinsicht in die Jugendamtsakte
...25 Abs. 1 SGB X zu. Selbst bei Vorliegen eines berechtigten Interesses stehe einem Anspruch auf Akteneinsicht die Geheimhaltungsverpflichtung nach § 25 Abs. 3 SGB X i.V.m. § 65 SGB VIII entgegen. Zu d...
REWIS RS 2017, 16545
29. November 2016
Erfolglose Beschwerde - Akteneinsichtsbegehren
...25 SGB X. Akteneinsicht werde in laufenden Verwaltungsverfahren gewährt, was aktuell nicht der Fall sei. Für am Sozialgericht Regensburg anhängige Verfahren sei dort Akteneinsicht zu nehmen. Patienten...
REWIS RS 2016, 1658
28. Februar 2024 29. Kammer
...25 SGB X auf S. 5 der Widerspruchsbegründung in entsprechender Anwendung zur Begründung des „Informationsanspruchs“ – nicht auf einen Anspruch nach § 25 SGB X beschränkt. 27Vgl. hierzu Oberverwaltungs...
REWIS RS 2024, 1200
23. November 2023 18. Kammer
Kein Anordnungsgrund, Akteneinsicht
...25 SGB X ebenfalls nicht gegeben. Zwar sei die Antragstellerin insoweit Beteiligte, der Akteneinsicht stehe jedoch ebenfalls § 25 Abs. 3 SGB X entgegen. 5Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2023 erhob die Be...
REWIS RS 2023, 8030
13. Juli 2017
...25 SGB X zudem nicht vorrangig. Für § 29 VwVfG ergibt sich dies unmittelbar aus § 2 Abs. 3 LTranspG. Auch § 25 SGB X ist keine vorrangige Norm im Sinne des ...
REWIS RS 2017, 8029
27. April 2016
Kein Anspruch auf Akteneinsicht
...25 SGB X: BVerwG, U.v. 4.9.2003 - 5 C 48.02 - juris). 19b.) Auch ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 1 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz besteht nicht, weil sich entsprechende Rechte allein gegen d...
REWIS RS 2016, 12193
12. Januar 2016
Versagung der Akteneinsichtsgewährung wegen des Schutzes von Sozialdaten
...SGB VIII. Dem Jugendamtsmitarbeiter - und damit mittelbar auch dem Rechtsträger des Jugendamtes (vgl. § 25 Abs. 3 SGB X, § 35 Abs. 3 SGB I i. V. m. § 65 Abs. 2 SGB VIII) - untersagt diese spezialgeset...
REWIS RS 2016, 17885
15. Dezember 2022 5. Senat
Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften
...SGB V) zu den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben der MDK. Auch aus dem Akteneinsichtsrecht des Begutachteten nach § 276 Abs. 3 SGB V i.V.m § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ergebe sich di...
REWIS RS 2022, 9417
22. Juli 2010 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens
...25. Juni 2010 a.a.O. Rn. 15; vgl. auch Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 48.02 - BVerwGE 119, 11 <15> = Buchholz 435.12 § 25 SGB X Nr. 1). Informantenschutz ist weder abhängig von der au...
REWIS RS 2010, 4502
27. November 2013 3. Zivilsenat
Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz
...25. November 2010 ab.4 Die gegen die Bescheide vom 25. November 2010 und 3. Dezember 2010 gerichteten Widersprüche des Beschwerdeführers wies die Beschwerdegegnerin mit einheitlichem Wi...
REWIS RS 2013, 760
24. September 2020
Recht auf Akteneinsicht
...25 Abs. 3 SGB X oder von § 65 SGB VIII die Einsichtnahme in den streitgegenständlichen Bericht trotz eines nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB X bestehenden Anspruches hätte verweigern dürfen. 94Diesbezüglich...
REWIS RS 2020, 7943
27. November 2013 III. Zivilsenat
...25. November 2010ab.Die gegen die Bescheide vom 25. November 2010 und 3. Dezember 2010 gerichteten Widersprüche des Beschwerdeführers wies die Beschwerde-gegnerin mit einheitlichem Widerspruchsbeschei...
REWIS RS 2013, 756
4. Februar 2020
...25 SGB X - gemäß § 1 Abs. 3 LIFG dem Informationszugangsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG, auf den sich der Kläger stützt, vor. § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO stellt im Sinne des § 1 Abs. 3 LIFG eine abschließen...
REWIS RS 2020, 6844
20. September 2018
Unfallversicherungsrecht: unversicherter Umweg einer Leistungsberechtigten auf dem Heimweg vom Jobcenter
...SGB X, auch nicht in Form einer Zusicherung nach § 34 SGB X. Er ist weiter lediglich eine vorbereitende Maßnahme, die erkennbar nicht auf eine unmittelbare Außenwirkung gegenüber der Klägerin abzielt ...
REWIS RS 2018, 3571
18. Dezember 2019 10. Senat
Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO
...25 SGB X vor. Diese Vorschrift dient der Sicherung des Vorrangs des Fachrechts gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz. Zu diesem Zweck wird das Informationsfreiheitsgesetz (nur) durch Normen verdrä...
REWIS RS 2019, 220
3. November 2011 7. Senat
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme des …
...25 SGB X vor. Die Vorschrift über die Berichtspflicht des Petitionsausschusses (§ 112 GO-BT) ist keine in diesem Sinne vorrangige Rechtsvorschrift. Denn das Informationsfreiheitsgesetz wird nur durch ...
REWIS RS 2011, 1734
28. Februar 2019 7. Senat
Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter
...25 SGB X vor. Diese Vorschrift dient der Sicherung des Vorrangs des Fachrechts gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz. Um dies zu erreichen, wird das Informationsfreiheitsgesetz (nur) durch Normen ...
REWIS RS 2019, 9765
22. März 2018 7. Senat
Auskunft durch den Bundesrechnungshof
...25 SGB X vor. § 1 Abs. 3 IFG dient der Sicherung des Vorrangs des Fachrechts gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz. Um dies zu erreichen, wird das Informationsfreiheitsgesetz (nur) durch Normen ve...
REWIS RS 2018, 11822
15. November 2012 7. Senat
Informationszugang; Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs; Einsicht in Prüfungsunterlagen
...251 <255>).24 bb) Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes bezieht sich allein auf die Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinn. Angesichts der Vielgestaltigkeit de...
REWIS RS 2012, 1373
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