6. April 2016 2. Kammer
...25 HGB Rdnr. 46; Ries in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl. 2014, § 25 HGB Rdnr. 11; Hopt in Baumbach/Hopt § 25 HGB Rdnr. 4, 36. Aufl. 2014). Diese Einschränkung des Anwendungsbereichs d...
REWIS RS 2016, 13448
11. Juni 2012 7. Senat
(Haftung wegen Fortführung des Handelsgeschäfts gem. § 25 HGB - Keine Divergenz bei vom Endurteil …
...25 HGB - Keine Divergenz bei vom Endurteil abweichendem Aussetzungsbeschluss) 1. NV: Die Haftung nach § 25 HGB scheitert nicht daran, dass die Firma des übernommenen Unternehmens entgegen der firmenre...
REWIS RS 2012, 5784
20. Mai 2014 7. Senat
Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
...25 HGB nicht ausdrücklich die bisherige Firma als "erlaubte" Firma i.S. des § 19 HGB bezeichne, umfasse der Firmenbegriff des § 25 HGB i.V.m. § 18 HGB i.d.F. des Handelsrechtsreformgesetzes ...
REWIS RS 2014, 5450
22. August 2007 8. Zivilsenat
...25 HGB war. 48c) 49Die zwischen den Parteien streitige Vereinbarung über die Begleichung der Forderungen der KG hat keine Auswirkungen auf die Haftung nach § 25 HGB, auch wenn der Sachvortrag der Bekl...
REWIS RS 2007, 2330
9. Juni 2006 19. Zivilsenat
...25 Abs. 1 S. 1 HGB nicht erfüllt sind. Die Beklagte hat weder das Handelsgeschäft, noch die Firma fortgeführt. 16Der Erwerber eines Handelsgeschäftes haftet gemäß § 25 HGB, wenn es trotz des Erwerbs n...
REWIS RS 2006, 3190
9. Mai 2006 19. Zivilsenat
...25 Abs. 1 S. 1 HGB nicht erfüllt sind. Die Beklagte hat weder das Handelsgeschäft, noch die Firma fortgeführt. 16Der Erwerber eines Handelsgeschäftes haftet gemäß § 25 HGB, wenn es trotz des Erwerbs n...
REWIS RS 2006, 3622
28. März 2001 2. Zivilsenat
...25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2001 - 25 T 942/00 - wird zugelassen. 2. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 21. Februar 2001 wird der Beschluß ...
REWIS RS 2001, 3032
2. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...25 HGB bejaht, gleichfallseine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG. Bei dem nach Ansicht der Beschwer-de gebotenen gerichtlichen Hinweis hätte die Beklagte zu 3 das Berufungsge-richt darauf aufmerksam g...
REWIS RS 2003, 1394
26. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...25 Rz. 47, 55; Münchener Kommentar HGB § 25 Rz. 64). Denn Grund der Haftung des § 25 HGB ist der Eindruck im Geschäftsverkehr, dass wegen der Firmenfortführung auch der Firmeninhaber derselbe gebliebe...
REWIS RS 2006, 1097
5. Oktober 2006 Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | Zivilsenat: 8 U 27/06 None None Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2006 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 8 O 250/05 – wird zurückgewiese...
REWIS RS 2006, 1489
20. November 2001 23. Zivilsenat
...25 DM, vorgerichtliche Kosten in Höhe von 30 DM so-wie Zinsen aus 18.460,01 DM in Höhe von 10,25 % vom 01.08.1998 bis 31.08.1998, 4 % vom 01.09.1998 bis 29.09.1998, 9 % vom 3o.o9.1998 bis 23.03.1999,...
REWIS RS 2001, 543
26. November 2003 14. Kammer
...25 HGB verkannt. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts setze die Haftung nach § 25 HGB nicht einen vollkaufmännischen Gewerbebetrieb voraus. Im Übrigen werde nach § 1 Abs. 2 HGB die Kaufmannseig...
REWIS RS 2003, 532
8. April 2015
Eintragung des Haftungsausschlusses einer Partnerschaftsgesellschaft bei Fortführung der Geschäfte einer Rechtsanwalts-GmbH
...25 HGB „bei Partnerschaften nicht eintragbar“ sei. Demgegenüber vertritt die Partnerschaftsgesellschaft die Auffassung, dass in vorliegendem Falle die Anwendbarkeit von § 25 HGB schon deshalb zu bejah...
NJW 2015, 2353REWIS RS 2015, 12927
11. April 2014 19. Zivilsenat
...25 HGB in Betracht kommen könnte. Zwar könne eine Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB auch dann angenommen werden, wenn bei der fortbestehenden früheren Firma nur unwesentliche Betätigungsfelder ve...
REWIS RS 2014, 9796
28. Oktober 2008 18. Senat für Zivilsachen
...25 Rdnr. 6). Für die Feststellung des Schwerpunkts des Unternehmens kann der Wert der Teile bedeutsam sein (OLG Saarbrücken BB 1964, 1196; Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. § 25 Rdnr. 6). Ferner gilt § 25...
REWIS RS 2008, 1175
23. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Internationaler Warenkaufvertrag: Anwendbares Recht bei gesetzlichem Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung im Falle tatsächlicher Fortführung eines insolventen …
...25 Rn. 83; Heymann/Emmerich, HGB, 2. Aufl., § 25 Rn. 31).25 b) Ebenso wenig ist es revisionsrechtlich zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den Kaufpreisanspruch der Klägerin im Ver...
REWIS RS 2013, 1730
15. März 2004 II. Zivilsenat
...255) be-legt, die im Schrifttum weitgehend zustimmend aufgenommen worden ist (vgl.Lieb in Münch.Komm.z.HGB § 25 Rdn. 66; Ammon in Röhricht/v. Westphalen,- 6 -2. Aufl. § 25 Rdn. 20; Roth in Koller/Morc...
REWIS RS 2004, 4113
7. Februar 2006 16. Kammer
...25 Rdn. 32 35; Baumbach/Hopt, HGB 31. Aufl., § 25 Rdn. 4; Jaeger-Henckel, InsO, § 35 Rdn. 30 jew. m. w. Nachw.). Die erkennende Kammer schließt sich dieser Auffassung an. Hierbei dürfte es allerdin...
REWIS RS 2006, 5135
23. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...25 HGB.1213-9 -2. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht jedoch, soweit eseine Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für Firmenfortführungen ausschließen will, die -wie hier -nach Eröffnung...
REWIS RS 2013, 1704
5. Februar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz; Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit aufgrund künftig fällig werdender …
...25 HGB - zur Zahlung von Miete aus jenem Mietverhältnis in Höhe von 32.986,68 € zuzüglich Zinsen. Nach Erlass dieses Urteils stellte die Schuldnerin am 12. Dezember 2008 Antrag auf Eröffnung des Insol...
REWIS RS 2015, 15955
5. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...25 HGB-zur Zahlung vonMiete aus jenem Mietverhältnis in Höhe von32.986,68 zuzüglich Zinsen. Nach Erlassdieses Urteils stellte die Schuldnerin am 12. Dezember 2008 An-trag auf Eröffnung des Insolvenzve...
REWIS RS 2015, 15952
10. März 2009 4. Zivilsenat
...25 Abs. 1 HGB ist (Baumbach/Hopt HGB § 25 Rz. 4; Staub, HGB § 25 Rz. 38; Carsten Schmidt Handelsrecht § 8 Abs. 2 S. 238; Münchener Kommentar HGB § 25 Rz. 27). Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet ein Dritter n...
REWIS RS 2009, 4618
23. November 2009 II. Zivilsenat
...25 HGB im Blick (Hopt in Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. 2008 § 28 Rdn. 2; K. Schmidt, HandelsR § 8 III 1 b cc, S. 259 f.). Bei § 28 Abs. 1 HGB geht es nicht um die Altschulden des Eintretenden. Geschütz...
REWIS RS 2009, 455
25. Mai 2016 27. Zivilsenat
...25 Abs.1 S.1 HGB vorliege. Dem Folge die Literatur. Zudem sei ein Haftungsausschluss bereits eintragungsfähig, wenn die ernsthafte Möglichkeit in Betracht komme, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs....
REWIS RS 2016, 10918
25. Juni 1998 20. Zivilsenat
...25 HGB) sowie des Eintritts in die Gesellschaft des Antragstellers und seiner Ehefrau (§ 130 HGB) in Anspruch. Ungeachtet des vom Landgericht dargelegten Umstandes, daß es an einer Voraussetzung für d...
REWIS RS 1998, 644
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