14. März 1996 4. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 4. Strafsenat: 4 Ss 156/96 None None Das angefochtene Urteil und das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Münster vom 25. April 1995 werden aufgehoben. Die Sache wird...
REWIS RS 1996, 141
11. Juni 2002 5. Strafsenat
...25 GVG das Schöffengericht ± eine hinreichende Tatsachengrund-lage fr eikonkrete Kenntnis des Beschwerdefrers von deram Zielort der chtlichen Fahrt vorgesehenen Inbrandsetzung finden, wirder± sofern e...
REWIS RS 2002, 2892
22. Juli 1999 5. Strafsenat
...25 Nr. 2 GVG i.V.m. § 24 GVG von vornherein nur dann begründet, wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu erwarten ist. Schon deshalb hätte in dem Verfahren vor dem Schöffengerich...
REWIS RS 1999, 895
27. Februar 1996 1. Strafsenat
...25 GVG gegeben ist. § 25 Nr. 2 GVG n.F. (BGBl. von 1993 I S. 50) bestimmt ohne Einschränkung, daß der Richter beim Amtsgerichts als Strafrichter bei Vergehen entscheidet, wenn eine höhere Strafe als F...
REWIS RS 1996, 114
25. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...25. Juni 2014in dem ZwangsvollstreckungsverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaGGArt. 25; GVG § 20 Abs. 2Die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschüssen für den...
REWIS RS 2014, 4622
28. Mai 2003 IXa- Zivilsenat
...255, 256; Münchner Kommentar/Wolfsteiner aaO § 724 Rn. 5;Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 724 Rn. 2; Zöller/Stöber aaO § 724Rn. 14).3. Die Anordnung der Zwangsversteigerung ist schon deshalb unzu...
REWIS RS 2003, 2886
3. Juli 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wegen unterbliebener Rücktrittsprüfung
...255, 253, 22 StGB in Betracht ziehen, weil spätestens zum Ablauf der Zahlungsfrist die (weiterhin aufrecht erhaltene) Drohung mit einer Dauergefahr eine Ankündigung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib...
REWIS RS 2023, 4197
21. Februar 2019
Zu den Grenzen des „berufstypischen“ Verhaltens des steuerlichen Beraters und seiner Berufshelfer
...25 GVG). Daran ändern weder die obligatorische Strafrahmenverschiebung für Gehilfen nach § 27 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB noch die Verfahrensdauer einschließlich der im Beschwerdeverfahren e...
REWIS RS 2019, 10009
8. März 2016 VI. Zivilsenat
...253, 1255; vgl. auch EuGH, Urteil vom 11.Juni 2015 -C-226/13, C-245/13, C-247/13, C-578/13, ZIP 2015, 1250 Rn.53). Nach der oben dargestellten Rechtsprechung kommt es für die Frage der Immunität aber ...
REWIS RS 2016, 14949
24. März 2020 4. Strafsenat
...25.09.2019 die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamm gerügt und die Verweisung an das Schifffahrtsgericht beantragt hatte, die Staatsanwaltschaft dem jedoch entgegen getreten war, hat sich das Amtsgeric...
REWIS RS 2020, 4771
17. Dezember 2004 19. Zivilsenat
...25Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das landgerichtliche Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage. 26A) Vollstreckungsgegenklage: 27Die Zwan...
REWIS RS 2004, 113
6. März 2018
Anwaltshaftung - Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst falschen Angaben trotz unmittelbar bevorstehender Verjährung des Anspruchs
...25Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Würzburg gem. §§ 73, 25 GVG i.V.m. §§ 2 ff. ZPO sachlich sowie gem. §§ 12, 13, 29 ZPO örtlich zuständig. B. 26Die Klage ist teilweise begründ...
REWIS RS 2018, 12798
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