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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Bundesgerichtshof: IXa ZB 10/04

24. September 2004 IXa- Zivilsenat

...25 IV Nr. 2; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivil-prozeßrecht 16. Aufl. § 26 Rn. 14) ist die Ablehnung eines Gerichtsvollziehers unzulässig. Ein förmliches Ablehnungsrecht kann auch nicht in entsprechend...

REWIS RS 2004, 1493

Bundesgerichtshof: IXa ZB 56/04

24. September 2004 IXa- Zivilsenat

...25 IV Nr. 2; Rosen-berg/Schwab/ Gottwald, Zivilprozeßrecht 16. Aufl. § 26 Rdn. 14) ist die Ablehnung eines Ge-richtsvollziehers unzulässig. Ein förmliches Ablehnungsrecht kann auch nicht in entsprech...

REWIS RS 2004, 1487

Bundesgerichtshof: VI ZR 885/20

9. Dezember 2020 6. Zivilsenat

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …


...25 DRiG) nicht zu vereinbaren ist, und widerspricht im Besonderen dem beruflichen Selbstverständnis eines - namentlich an einem Revisionsgericht tätigen - Richters (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Au...

REWIS RS 2020, 1552

Bundesgerichtshof: VI ZR 40/20

9. Dezember 2020 6. Zivilsenat

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …


...25 DRiG) nicht zu vereinbaren ist, und widerspricht im Besonderen dem beruflichen Selbstverständnis eines - namentlich an einem Revisionsgericht tätigen - Richters (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Au...

SCHADENSERSATZDIESELDIESELSKANDAL

WM2021,1652MDR 2021, 1461-1462REWIS RS 2020, 1538

Bundesgerichtshof: VI ZR 24/20

9. Dezember 2020 6. Zivilsenat

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …


...25 DRiG) nicht zu vereinbaren ist, und widerspricht im Besonderen dem beruflichen Selbstverständnis eines - namentlich an einem Revisionsgericht tätigen - Richters (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Au...

REWIS RS 2020, 1537

Bundesgerichtshof: VI ZR 136/20

9. Dezember 2020 6. Zivilsenat

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …


...25 DRiG) nicht zu vereinbaren ist, und widerspricht im Besonderen dem beruflichen Selbstverständnis eines - namentlich an einem Revisionsgericht tätigen - Richters (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Au...

SCHADENSERSATZDIESELDIESELSKANDALFESTSTELLUNGSINTERESSEFESTSTELLUNGSKLAGE

WM 2021, 2208 MDR 2021, 1457-1459REWIS RS 2020, 1541

Bundesgerichtshof: VI ZR 292/19

9. Dezember 2020 6. Zivilsenat

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …


...25 DRiG) nicht zu vereinbaren ist, und widerspricht im Besonderen dem beruflichen Selbstverständnis eines - namentlich an einem Revisionsgericht tätigen - Richters (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Au...

REWIS RS 2020, 1544

Bundesgerichtshof: VI ZR 383/19

9. Dezember 2020 6. Zivilsenat

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …


...25 DRiG) nicht zu vereinbaren ist, und widerspricht im Besonderen dem beruflichen Selbstverständnis eines - namentlich an einem Revisionsgericht tätigen - Richters (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Au...

REWIS RS 2020, 1547

Bundesgerichtshof: VI ZR 415/20

9. Dezember 2020 6. Zivilsenat

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …


...25 DRiG) nicht zu vereinbaren ist, und widerspricht im Besonderen dem beruflichen Selbstverständnis eines - namentlich an einem Revisionsgericht tätigen - Richters (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Au...

REWIS RS 2020, 1548

Bundesgerichtshof: VI ZR 312/20

9. Dezember 2020 6. Zivilsenat

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …


...25 DRiG) nicht zu vereinbaren ist, und widerspricht im Besonderen dem beruflichen Selbstverständnis eines - namentlich an einem Revisionsgericht tätigen - Richters (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Au...

REWIS RS 2020, 1545

Bundesgerichtshof: VI ZR 156/20

9. Dezember 2020 6. Zivilsenat

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …


...25 DRiG) nicht zu vereinbaren ist, und widerspricht im Besonderen dem beruflichen Selbstverständnis eines - namentlich an einem Revisionsgericht tätigen - Richters (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Au...

REWIS RS 2020, 1542MDR 2022, 917-918REWIS RS 2020, 1542

Bundesgerichtshof: VI ZR 706/20

9. Dezember 2020 6. Zivilsenat

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …


...25 DRiG) nicht zu vereinbaren ist, und widerspricht im Besonderen dem beruflichen Selbstverständnis eines - namentlich an einem Revisionsgericht tätigen - Richters (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Au...

REWIS RS 2020, 1551

Bundesgerichtshof: VI ZR 1121/20

9. Dezember 2020 6. Zivilsenat

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …


...25 DRiG) nicht zu vereinbaren ist, und widerspricht im Besonderen dem beruflichen Selbstverständnis eines - namentlich an einem Revisionsgericht tätigen - Richters (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Au...

REWIS RS 2020, 1540

Bundesgerichtshof: VI ZR 1065/20

9. Dezember 2020 6. Zivilsenat

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …


...25 DRiG) nicht zu vereinbaren ist, und widerspricht im Besonderen dem beruflichen Selbstverständnis eines - namentlich an einem Revisionsgericht tätigen - Richters (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Au...

REWIS RS 2020, 1539

Bundesgerichtshof: VI ZR 457/20

9. Dezember 2020 6. Zivilsenat

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …


...25 DRiG) nicht zu vereinbaren ist, und widerspricht im Besonderen dem beruflichen Selbstverständnis eines - namentlich an einem Revisionsgericht tätigen - Richters (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Au...

WM 2022, 346 MDR 2022, 455REWIS RS 2020, 1549

Bundesgerichtshof: VI ZR 563/19

9. Dezember 2020 6. Zivilsenat

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …


...25 DRiG) nicht zu vereinbaren ist, und widerspricht im Besonderen dem beruflichen Selbstverständnis eines - namentlich an einem Revisionsgericht tätigen - Richters (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Au...

REWIS RS 2020, 1550

Bundesgerichtshof: VI ZR 356/19

9. Dezember 2020 6. Zivilsenat

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …


...25 DRiG) nicht zu vereinbaren ist, und widerspricht im Besonderen dem beruflichen Selbstverständnis eines - namentlich an einem Revisionsgericht tätigen - Richters (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Au...

REWIS RS 2020, 1546

Bundesgerichtshof: VI ZR 222/20

9. Dezember 2020 6. Zivilsenat

Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die Oberlandesgerichte auf Zurückstellung von Verfahren im "Diesel-Komplex" bis …


...25 DRiG) nicht zu vereinbaren ist, und widerspricht im Besonderen dem beruflichen Selbstverständnis eines - namentlich an einem Revisionsgericht tätigen - Richters (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Au...

REWIS RS 2020, 1543

Arbeitsgericht Köln: 8 Ca 3235/13

8. Mai 2014 8. Kammer

...25,60 € monatlich geschlossen; auf die zur Klage angelegte Ablichtung wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen. Unstreitig wurde die Klägerin in der [……….] beschäftigt, in welcher alle an diese ...

REWIS RS 2014, 5706

Arbeitsgericht Köln: 8 Ca 4701/14

23. April 2015 8. Kammer

...25Das beklagte M. sieht in dem Verhalten des Klägers einen derart schwerwiegenden Vertrauensbruch, daß die sofortige außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sei, zumal ...

REWIS RS 2015, 12154

VG München: M 5 E 15.5395

18. Dezember 2015

Umsetzung einer Richterin in einen anderen Senat wegen senatsinterner Konflikte


...25.3.2014 - 3 CE 13.2567 - juris Rn. 20 ff.; B.v. 8.3.2010 - 3 CE 10.171 - juris Rn. 25; VG München, B.v. 26.1.2015 - M 5 S 14.5554 - juris Rn. 45). Das gilt insbesondere bei innerdienstlichen Spannun...

REWIS RS 2015, 268

Bundesgerichtshof: VIII ARZ 3/20

25. August 2020 8. Zivilsenat

Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts …


...25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.; vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2 f.; vom 25. April 2017 - VIII ZA 1/17 und 2/17, juris Rn. 11 f.; vom 13. Juni 2018 - IV ZA 5/18, juris Rn. ...

REWIS RS 2020, 2008

Bundesgerichtshof: VIII ARZ 1/20

25. August 2020 8. Zivilsenat

Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts …


...25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.; vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2 f.; vom 25. April 2017 - VIII ZA 1/17 und 2/17, juris Rn. 11 f.; vom 13. Juni 2018 - IV ZA 5/18, juris Rn. ...

REWIS RS 2020, 2007

Bundesgerichtshof: VIII ARZ 2/20

25. August 2020 8. Zivilsenat

Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts …


...25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.; vom 20. Juli 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2 f.; vom 25. April 2017 - VIII ZA 1/17 und 2/17, juris Rn. 11 f.; vom 13. Juni 2018 - IV ZA 5/18, juris Rn. ...

MDR 2020, 1497-1499WM2020,1991REWIS RS 2020, 1119

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