25. Juni 2014 4. Senat
Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. …
...25 BauGB keine landschaftspflegerischen Maßnahmen festgesetzt werden. 1 Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Wirksamkeit des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 165 der Antr...
REWIS RS 2014, 4625
19. Dezember 2018 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB sein müssen.5 Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, weil sie in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig wäre. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2018, 222
25. Januar 2010 4. Senat
Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts
...25 BauGB Nr. 4 = BRS 63 Nr. 130 und vom 8. September 2009 - BVerwG 4 BN 38.09 - BauR 2010, 81 zu Satzungen nach § 25 BauGB). So verweist die Beschwerdebegründung auf die Erfahrungen der beklagten Geme...
REWIS RS 2010, 10093
10. November 2022 4. Senat
Keine private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch
...25 BauGB. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 2.1.2 sind Einfriedungen in den privaten Grünflächen zur gemeinschaftlichen Nutzung nicht zulässig.3 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beb...
REWIS RS 2022, 8921
19. Mai 2020 15. Zivilsenat
...25 BauGB besteht, kann anhand der von den Beteiligten eingereichten Unterlagen nicht beurteilt werden. Mit den im Grundbuchrecht zur Verfügung stehenden Mitteln kann das Grundbuchamt dieses auch nicht...
REWIS RS 2020, 4973
9. November 2021 4. Senat
Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung
...25 Rn. 15; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 25 Rn. 5; Paetow, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand 2012, § 25 Rn. 4, Stand 2008, § 26 Rn. 10) und in diesem Rahmen als T...
REWIS RS 2021, 1265
26. Januar 2010 4. Senat
Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
...25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB sind förmlich konkretisierte Planungsabsichten aber nicht (Beschluss vom 14. April 1994 - BVerwG 4 B 70.94 - Buchholz 406.11 § 25 BauGB Nr. 2 - juris Rn. 5; Beschluss vom ...
REWIS RS 2010, 10075
30. September 2020 4. Senat
Anforderungen an den Erlass einer Vorkaufssatzung zur Sicherung der Bauleitplanung
...25 BauGB Nr. 2 = juris Rn. 5 und vom 8. September 2009 - 4 BN 38.09 - BauR 2010, 81 Rn. 4).5 Zum anderen setzt der Erlass einer Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB vorau...
REWIS RS 2020, 4169
5. Januar 2023 4. Senat
Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts
...25. Mai 1982 - 4 B 98.82 - Buchholz 406.11 § 25a BBauG Nr. 1 S. 1, 15. Februar 2000 - 4 B 10.00 - Buchholz 406.11 § 25 BauGB Nr. 4 S. 2 und vom 30. November 2009 - 4 B 52.09 - BRS 74 Nr. 130 Rn. 5), r...
REWIS RS 2023, 544
7. Juni 2022 5. Kammer
...251. Rechtsgrundlage des Vorkaufsrechtsausübungsbescheides vom 1. Oktober 2020 ist § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB a. F. i.V.m. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 BauGB i.V.m. der Vorkaufsrechtssatzung der Be...
REWIS RS 2022, 3835
1. April 2015
Bebauungsplan, Festsetzung
...252 Mastschweine vorliegt. Unmittelbar östlich an das Plangebiet anschließend befindet sich eine Althofstelle‚ auf der keine Landwirtschaft mehr betrieben wird und die von der Mutter des Beigeladenen ...
REWIS RS 2015, 13052
26. April 2018
Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen
...25 BauGB nicht durch eine Kombination von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB mit Bepflanzungsvorgaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB umgangen werden darf (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 a...
REWIS RS 2018, 9911
1. September 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Abwägungs-, Ermittlungs- und Bewertungsgebot, naturschutzbezogene Ausgleichsfestsetzungen, Gesamtunwirksamkeit …
...25, Abs. 1a, § 200a BauGB i.V. mit den Regelungen des BNatSchG auf den Grundstücken FlNrn. … und … der Gemarkung W. („Ausgleichs-/Ersatzfläche I“) sowie auf dem ebenfalls außerhalb des festgesetzten B...
REWIS RS 2022, 4779
8. Februar 2022 4. Senat
Unbeachtlichkeit eines nicht fristgerechten Vortrags, mit dem ein bislang den Darlegungsanforderungen nicht genügender Zulassungsgrund ergänzt …
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 B 25/21 Unbeachtlichkeit eines nicht fristgerechten Vortrags, mit dem ein bislang den Darlegungsanforderungen nicht genügender Zulassungsgrund ergänzt werden s...
REWIS RS 2022, 10264
30. September 2019
Satzung über das Vorkaufsrecht im Bereich einer Kleingartenanlage
...25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung eines Gebietes zur Realisierung von Ausgleichsflächen im Bereich der Kleingartenanlage … …“, die die Antragsgegnerin am 16. Juni 2015 beschlossen und am 25. Juni 20...
REWIS RS 2019, 3055
23. Februar 2023 22. Zivilsenat
...25 BauGB (Bl. 70 d.A.). Ferner wurde eine Änderung der Nutzungsart des streitgegenständlichen Grundstücks beschlossen. Die Festsetzung „Allgemeines Wohngebiet“ wurde verändert in „Gemeinbedarf mit Zwe...
REWIS RS 2023, 637
13. September 2022
Besonderes Vorkaufsrecht, Ermessensdefizit der Gemeinde, notwendige Sachverhaltsermittlung
...250.000…. Euro festgesetzt. I. 1Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch den Beklagten. Sie hatte durch notariellen „Kaufvertrag und Bauträgervertrag“ vom 6...
REWIS RS 2022, 5105
13. September 2022
Besonderes Vorkaufsrecht, Ermessensdefizit der Gemeinde, notwendige Sachverhaltsermittlung
...25 BauGB; die Grundstücke würden für die Errichtung einer Seniorenresidenz benötigt. 2Der dagegen gerichteten Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben und den streitgegenständlichen Bescheid aufg...
REWIS RS 2022, 5108
13. Oktober 2016
Zuständigkeit der Gemeinde für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans - Baumfällung
...25 BauGB könnten aus städtebaulichen Gründen in Bebauungsplänen Bindungen für die Erhaltung von Bäumen festgesetzt werden. Für die Fällung sei dann eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu beantragen....
REWIS RS 2016, 3933
15. April 2019
Zum Fachplanungsvorbehalt bei Bahnanlagen
...25 BauGB folgt, dass die auf den strittigen Grundstücken vorhandene Bepflanzung erhalten werden soll. Damit wird die Bebaubarkeit dieser Grundstücke erheblich eingeschränkt bzw. ausgeschlossen. 4Zwar ...
REWIS RS 2019, 8063
20. Januar 2021 4. Zivilkammer
...25./28.02.2011 vereinbarten die Klägerin und der Beklagte zu 1) eine Nutzung bzgl. des 2. und 3. Obergeschosses zu gewerblichen Zwecken (Anlage K1). In der Folgezeit wurden entsprechende Nachträge zu ...
REWIS RS 2021, 9371
17. März 2015
Bebauungsplan, Tierhaltung, Außenbereich, Geltungsbereich, Streitwertfestsetzung, Landwirtschaftsflächen, Landwirtschaftliche
...25. Aus ihrer Aufnahme in die Dringlichkeitsliste ergebe sich aber, dass die Umsetzung der Straßenplanung dringlich sei und an der Planung festgehalten werde. Die Planung stehe mit den Zielvorgaben de...
REWIS RS 2015, 13932
17. September 2018
Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung
...25 Abs. 2 Satz 2 BauGB vgl. Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 25 Rn. 6; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juni 2018, § 25 Rn. 5). Die Gemeinde muss lediglich hi...
REWIS RS 2018, 3727
13. Oktober 2020
Unwirksame Festsetzung eines Dorfgebiets
VGH München : 1 N 17.1125 Unwirksame Festsetzung eines Dorfgebiets Können in einem Plangebiet „sonstige“ Wohngebäude und „sonstige nicht störende Gewerbetriebe“ nicht untergebracht werden, wahrt das...
REWIS RS 2020, 7890
13. März 2009 V. Zivilsenat
...25 BauGB oder der Siedlungsunternehmen nach § 4 RSG (Mayer, NJW 1984, 100, 102; Erman/Grunewald, BGB, 12. Auflage, § 464 Rdn.11; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 505 Rdn. 27) ein. Bei dem Vorkaufs-rec...
REWIS RS 2009, 4536
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