26. Juni 2014 1. Senat
Schicksal des vorläufigen Aufenthaltsrechts bei Antragsablehnung; zum zumutbaren Beitrag bei Ausreisehindernissen
...25 Abs. 2 AufenthG (gemeint wohl: § 25 Abs. 5 AufenthG) erteilte Aufenthaltserlaubnis gestützt wiederum auf § 25 Abs. 5 AufenthG verlängert werden kann oder ob eine Verlängerung nur auf einen der beid...
REWIS RS 2014, 4563
25. März 2015 1. Senat
Gleichsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverbotes und der Zuerkennung eines asylverfahrensrechtlichen Schutzstatus; Relevanz der Wiederholungsgefahr einer Straftatsbegehung …
...25 Abs. 3 AufenthG n.F.25 a) Einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG n.F. steht allerdings nicht schon entgegen, dass für den Kläger ein unionsrechtliches Abschiebungsverbo...
REWIS RS 2015, 13446
28. November 2019
Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
VG München : M 10 K 18.2573 Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist v...
REWIS RS 2019, 971
16. Juli 2018
...25 Abs. 2 AufenthG erteilt. 5 Der Beklagte gewährte C. Regelleistungen nach dem SGB II, Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Mit Schreib...
REWIS RS 2018, 5946
20. März 2017
Im Rahmen des Schutzes des Privatlebens nach Art. 8 EMRK erfolgt eine familienbezogene Betrachtung
...25 Abs. 5 AufenthG bzw. § 25a AufenthG. 13Mit Schreiben vom 25. November 2015, 22. März 2016 und 29. März 2016 teilte die Antragsgegnerin mit, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht in Be...
REWIS RS 2017, 13762
9. März 2015
Aufenthaltserlaubnis, Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Klägers
...25 Rn. 171). Wie aus § 82 Satz 1 AufenthG und dem subjektiven Begriff des „Verschuldens“ in § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG folgt, trifft den Ausländer eine Mitwirkungspflicht sowie eine Initiativpflicht....
REWIS RS 2015, 14377
2. September 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...25 Abs. 4 AufenthG zur Pflege ihrer Großmutter. Am 23.10.2008 beantragte die Klägerin die Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis. Über den Antrag wurde zunächst nicht förmlich entschieden. Die Kläge...
REWIS RS 2015, 5934
24. Oktober 2017
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen bedingter Klageerhebung
...25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 26 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ist in Anbetracht des vorliegenden Ausschlussgrundes nach § 25 Abs. 3 Satz 2 1. Alt. AufenthG, einer möglichen und zumutbaren Ausreise in e...
REWIS RS 2017, 3412
25. Mai 2016 1. Senat
Zur Beschränkung der Rechtsmittelzulassung
...25 AufenthG Nr. 16 jeweils m.w.N.). Hierdurch wird der Zugang zur Rechtsmittelinstanz nicht unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. November 2009 - 1 BvR 2298/09 - juris).6 ...
REWIS RS 2016, 10970
22. Mai 2012 1. Senat
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Versagungsgrund; Unterstützen der KONGRA-GEL/PKK; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; umfassende Sachverhaltsaufklärung; richterliche Überzeugungsgewissheit
...25 AufenthG Rn. 18; Hailbronner, AuslR, § 25 AufenthG Rn. 13; Fränkel, in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht (Handkommentar), 2008, § 25 AufenthG Rn. 9; Huber, AufenthG, 2010, § 5 Rn. 28).15 ...
REWIS RS 2012, 6278
10. Juli 2018
Humanitäres Aufenthaltsrecht eines Kindes wegen Pflegebedürftigkeit eines Elternteils (verneint)
...25 Abs. 5 AufenthG, weil seine Mutter, die damals ihrerseits über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügte und der mittlerweile eine Niederlassungserlaubnis erteilt worden ist, pfl...
REWIS RS 2018, 6252
30. Mai 2018
Erfolglose Klage einer kosovarischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach 26-jährigem Aufenthalt
...25 AufenthG verfüge, sondern über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Auch eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 9 Abs. 2 AufenthG sei abzulehnen. Die Kläger...
REWIS RS 2018, 8442
11. August 2021
Nach Ablehnung des Asylantrags ausreisepflichtiger senegalesischer Staatsangehöriger, Passvorlage erst nach Vaterschaftsanerkennung für ein senegalesisches Kind …
...25 Abs. 5 AufenthG als rein humanitäre Aufenthaltserlaubnis wirken sollte. 45Der ursprüngliche § 25 Abs. 6 Satz 1 AufenthG-E lautete dem heutigen § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG gleich, wonach einem Auslä...
REWIS RS 2021, 3364
22. Januar 2024 1. Senat
...25. März 2015 - 1 C 16.14 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 22, Rn. 29, zum gleichlautenden § 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AufenthG i. d. F. vom 28. August 2013 m. w. N.).6 In der Rechtspr...
REWIS RS 2024, 583
21. Juli 2015
Kein Ausweisungsschutz eines in Deutschland aufgewachsenen, straffälligen Irakers
...25 Abs. 4 AufenthG noch des § 25 Abs. 5 AufenthG vor. Als der Kläger noch minderjährig gewesen sei, habe er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erhalten, um die familiäre Einheit mit d...
REWIS RS 2015, 7808
25. Oktober 2022
Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise, Psychische Erkrankung, Suiziddrohung für den Fall der Abschiebung
...25 AufenthG Rn. 128 f.; Röcker in Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 25 AufenthG Rn. 104 ff.; Zimmerer in Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, Stand: 7/2022, § 25 AufenthG Rn. 85 ff.). Ein Anspruc...
REWIS RS 2022, 6367
19. Februar 2020
Erschleichens von Aufenthaltstiteln
...25 AufenthG ist bereits vom Wortlaut des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG nicht erfasst. Es handelt sich bei dieser Vorschrift um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, da der Aufenthaltstitel tatsächlich nicht ...
REWIS RS 2020, 10920
29. September 2016
Kein Absehen vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus Altersgründen
VG München : M 25 K 14.5499 Kein Absehen vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus Altersgründen None Der Antrag auf Bewilligung von Proz...
REWIS RS 2016, 4600
10. Juli 2018
...25 Abs. 5 AufenthG, weil seine Mutter, die damals ihrerseits über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügte und der mittlerweile eine Niederlassungserlaub...
REWIS RS 2018, 6277
25. März 2015 1. Senat
Befristung der "Altausweisung" eines jetzigen Unionsbürgers
...25 AufenthG Nr. 20 Rn. 6). Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Tatsachengericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berüc...
REWIS RS 2015, 13415
26. Juli 2016
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Aufenthalts im Herkunftsstaat
...25.3.2015 - 1 C 16/14 - juris Rn. 25). Der (gerichtskostenfreie, § 83b AsylG) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
REWIS RS 2016, 7576
22. Februar 2017 1. Senat
Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG
...25 AufenthG Nr. 20 Rn. 6). Maßgeblich sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch das am 29. Dezember ...
REWIS RS 2017, 15153
21. Juli 2015
Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Rahmen des Familiennachzugs
...25 Abs. 5 AufenthG ausgeschlossen ist (Burr, in: Fritz/Vormeier, GK-AufenhthG, Stand September 2012, § 25 AufenthG Rn. 142 m. w. N.). Davon abgesehen hat die Klägerin zum Zeitpunkt der Entscheidung ke...
REWIS RS 2015, 7816
26. November 2018
...252;ber keinen Aufenthaltstitel zum Zweck des Ehegattennachzugs verfügt habe, sondern über eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Die Antra...
REWIS RS 2018, 1256
26. August 2019
Zumutbarkeit der Einholung eines erforderlichen Visums zur Familienzusammenführung
...25 Abs. 4 AufenthG nicht vor. 18b) Den Klägern steht auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu. Gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer, der voll...
REWIS RS 2019, 4160
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