1. August 2023 10. Zivilsenat
Anspruch auf Herausgabe von Sachverständigengutachten zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich eines Streitgebrauchsmusters - …
...24c Abs. 3 GebrMG angeordneten Besichtigung erstellt worden ist, an den Antragsteller des Beweisverfahrens ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft. Dies gilt nicht nur dann...
REWIS RS 2023, 5083
9. November 2023 1. Zivilsenat
Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Selbständiges Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsache; Anfechtbarkeit der Einstufung einer Information als geheimhaltungsbedürftig und …
...24c GebrMG, § 19a MarkenG, § 101a UrhG, § 46a DesignG, § 37c SortG) oder die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Besichtigungsansprüche (§§ 809, 810 BGB) gestützt hat. In diesem Fall wäre eine sofortig...
REWIS RS 2023, 8567