11. Dezember 2018
Ahndung wegen Drogenfahrt bei Nichterreichen des Nachweisgrenzwertes
...24a II StVG handelt ordnungswidrig, wer zumindest fahrlässig (vgl. § 24a III StVG) gegen das Verbot zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter der Wirkung der in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführte...
REWIS RS 2018, 596
2. Juli 2018
Voraussetzungen für Abkürzung nach BKAtV - verwirkte Fahrverbotsdauer
...24a StVG gemäß § 25 I 2 StVG i.V.m. § 4 III BKatV in der Regel ein Fahrverbot zu verhängen. Den Gerichten ist deshalb in den Fällen des § 24a StVG bei der Entscheidung darüber, ob von einem Fahrverbot...
REWIS RS 2018, 6821
8. August 2017
Voraussetzungen für qualifizierte Ahndung bei Drogenfahrt
...24a Abs. 2 StVG setzt eine qualifizierte Ahndung nach Nr. 242.1 BKat voraus, dass die Vorahndung nach § 24a StVG schon im Tatzeitpunkt und nicht erst im Zeitpunkt der späteren bußgeldrechtlichen Ahndu...
REWIS RS 2017, 6806
2. Januar 2019
Verfahren wegen zu viel Cannabis
...24a II 3 StVG. Die Vorschrift des § 24a II 1 StVG gilt nach § 24a II 3 StVG nämlich dann nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschrie...
REWIS RS 2019, 11878
21. April 2022 3. Strafsenat
Führen einer verbotenen Waffe: Strafbarkeit des Führens eines Teleskopschlagstocks
...24a StVG Rn. 21a; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Hühnermann, 27. Aufl. 2022, StVG § 24a Rn. 21 ff.). Solches ist hier nicht festgestellt."9 Auch dem schließt sich der Senat an und e...
REWIS RS 2022, 3633
25. Juni 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...24a StVG nicht. 17Das amtsgerichtliche Urteil ist lückenhaft (§ 267 StPO i.V.m. § 71 OWiG). Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass an die Gründe des tatrichterlichen Urtei...
REWIS RS 2009, 2826
27. März 2023 6. Kammer
...24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. 16Wiederholt in diesem Sinne begeht Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr, wer – wie der Antragsteller – mindestens zweimal gegen § 24a StVG verstößt. Ei...
REWIS RS 2023, 1525
3. August 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...24a StVG Rn. 7) und für Amphetamin bei 25 ng/ml (OLG München NJW 2006, 1606; Euler, in: Beck´scherOK, a.a.O., § 24a StVG Rn. 7) liegt .Enthält der Bußgeldbescheid keine Angaben zu Konzentration der Su...
REWIS RS 2021, 3551
22. Oktober 2014 6. Senat
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Alkoholeinfluss; Zuverlässigkeit
...24a Abs. 1 StVG. Dabei lasse es außer Acht, dass vorliegend schon die von dem Beklagten zugrunde gelegte Blutalkoholkonzentration mit 0,39 mg/l unter der Relevanzgrenze nach § 24a Abs. 1 StVG liege.9 ...
NJW 2015, 1127REWIS RS 2014, 1970
28. September 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Anforderungen an Absehen von Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt
BayObLG | 2. Senat für Bußgeldsachen : 202 ObOWi 780/23 Anforderungen an Absehen von Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt 1. Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach den §§ 24a Abs. 1 (i.V.m....
REWIS RS 2023, 7340
5. April 2017
Keine Notwendigkeit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens statt sofortiger Entziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...24a Abs. 2 StVG (berauschende Mittel nach der Anlage hierzu, darunter auch Cannabis) als auch eine Kombination einer Zuwiderhandlung nach § 24a Abs. 2 StVG und einer nach § 24a Abs. 1 StVG (Alkohol). ...
REWIS RS 2017, 12809
24. Juni 2015
Anforderungen an den Nachweis von Drogenkonsum nach Ablauf der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist
...24a StVG jedoch nicht erreicht sei. Mit Verfügung vom 5. Juli 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Regensburg das Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr gegen den Antragsteller ein und teilt...
REWIS RS 2015, 9176
8. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...24a StVG ist - ebenso wie die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB - Dauerdelikt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 73, 470; Janker in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrs-recht, 20. Aufl., § 24a Rn. 12). Das bedeu...
REWIS RS 2008, 2454
23. März 2015
Fahrerlaubnis, Fahreignung, Drogenkonsum, Verkehrskontrolle
...24a StVG noch eine Straftat (Trunkenheit im Verkehr) begangen. In der Verfügung der Staatsanwaltschaft A. vom ... Juli 2013 sei hierzu festgestellt, der von § 24a StVG vorgegebene Grenzwert sei unters...
REWIS RS 2015, 13641
26. Oktober 2018
Verwertung der Blutentnahme
...24a StVG gestrichen worden. Der Umstand, dass die Maßnahme vor Inkrafttreten dieser Novellierung getroffen worden war, ist ohne Bedeutung. Da es sich um eine Vorschrift des Prozessrechts handelt, komm...
REWIS RS 2018, 2346
3. August 2016
Fahrerlaubnisentzug wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...24a StVG Rn. 61; Krumm in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 24a StVG Rn. 28). Es erscheint allerdings äußerst zweifelhaft, dass dem Antragsteller als angeblich einmaligem C...
REWIS RS 2016, 7121
4. September 2018
...24a StVG handelt, die vom Anwendungsbereich ausdrücklich ausgenommen war. Jedoch wird für Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG durch die Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 StVG eine abso...
REWIS RS 2018, 4170
11. Juli 2022 2. Kammer
...24a StVG begangen wurden (sofern nicht gemäß § 11 Abs. 7 FeV die Nichteignung bereits feststeht). Bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a StVG, d.h. auch bei mehreren nach § 24...
REWIS RS 2022, 4563
10. Juli 2017
Erforderlichkeit eines Fahreignungsgutachtens bei gelegentlichem Cannabiskonsumenten nach erstmaliger Drogenfahrt
...24a StVG ein Bußgeld sowie ein einmonatiges Fahrverbot gegen den Antragsteller. Dem lag zu Grunde, dass der Antragsteller gemäß dem Gutachten des Forensisch T. C. GmbH München vom 31. Juli 2016 am 8. ...
REWIS RS 2017, 8325
27. Oktober 2009 3. Strafsenat
...24a StVG) stand, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die bei ihm ermittelten Konzentrationen der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Substanzen lagen (mit Ausnahme der Kokainkonzentr...
REWIS RS 2009, 918
27. Oktober 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...24a StVG) stand, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die bei ihm ermittelten Konzentrationen der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Substanzen lagen (mit Ausnahme der Kokainkonzentr...
REWIS RS 2009, 924
22. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...24a StVG eine Geldbuße von 250 EURO festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der nur die formelle Rüge erhoben worden i...
REWIS RS 2007, 4590
23. Mai 2016
Zum Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs
...24a StVG Rn. 61; Krumm in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 24a StVG Rn. 28). Es erscheint allerdings äußerst zweifelhaft, ob dem Antragsteller als angeblich einmaligem Can...
REWIS RS 2016, 11054
19. Dezember 2022 2. Senat für Bußgeldachen
...24a StVG verhängte Regelfahrverbot (§ 25 Abs. 1 Satz 2 StVG) auch dann Bestand, wenn man zugunsten des Betroffenen für den Zeitpunkt der Hauptverhandlung eine bestandskräftige Entziehung der Fahrerlau...
REWIS RS 2022, 7489
12. August 2022
Polizeirecht, erkennungsdienstliche Maßnahmen, Besitz von Betäubungsmitteln, Einstellung nach § 31a BtMG, Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahren unter Einfluss …
...24a StVG) zu qualifizieren sei, zeige sich jedenfalls der Konsum von Betäubungsmitteln. Auch die Ermessensentscheidung begegne keinen Bedenken, die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt. 5Die in der Beschwe...
REWIS RS 2022, 4519
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