10. Mai 2013 9. Senat
Auslandsinsolvenz - Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
...249 ZPO gilt demgegenüber für alle Fälle der Verfahrensunterbrechung und -aussetzung (Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 249 Rz 1), ohne dass insoweit Besonderheiten einer im Ausland stattfindenden Inso...
REWIS RS 2013, 5990
3. Juni 2008 19. Zivilsenat
...249 ZPO von dem Gegner nach § 295 ZPO genehmigt werden kann (ZoIIer-ZPO/Greger § 249 Rn 4). Hier Iiegt eine solche Genehmigung aber gerade nicht vor, vielmehr beantragt der Kläger die Zurückverweisung...
REWIS RS 2008, 3629
15. Mai 2012 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten
...249 ZPO zur Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens geführt hat.5 Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstan...
REWIS RS 2012, 6465
15. Mai 2012 VIII. Zivilsenat
...249 ZPO zur Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens geführt hat. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Kostenfestset-zungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen auch dann u...
REWIS RS 2012, 6432
21. März 2013 7. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Unwirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei fehlender Zustellung der Kostengrundentscheidung sowie wegen der Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses …
...249 ZPO ist grundsätzlich unwirksam (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. März 1990, III ZB 39/89, BGHZ 111, 104, 107). Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des O...
REWIS RS 2013, 7116
21. März 2013 VII. Zivilsenat
...249a)Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entfaltet von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreck...
REWIS RS 2013, 7142
11. Juli 2002 VII. Zivilsenat
...249 ZPO ergeht, ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar (st. Rspr.;vgl. BGH, Versmnisurteil vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94, NJW 1995,2563). Da ein Rechtsmittel gegen den Beschluû vom 18. A...
REWIS RS 2002, 2343
16. November 2004 VI. Zivilsenat
...249 ZPO). Beide haben - ebenso wie die Unterbrechung - grundsätzlich die gleiche Wirkung (Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., Vor § 239, Rdnr. 6 f.). In derartigen prozessualen Sonderfällen ist die Gefahr...
REWIS RS 2004, 675
29. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...249 ZPO geltend machen kann. Die Unterbrechung soll den Verfahrensbeteiligten, insbesondere dem Insolvenzverwalter, Gelegenheit geben, sich über die durch Insolvenzeröffnung veränderte Sachlage zu inf...
REWIS RS 2005, 2841
24. Juni 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
...249 ZPO Rn. 7; Musielak/Voit/Stadler 12. Aufl. § 249 ZPO Rn. 5 - jeweils mwN). 25 (2) Die Klageerweiterung im wegen Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzprozesses ausgesetzten Rechtsstr...
REWIS RS 2015, 9232
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...249 ZPO aufzuheben ist (vgl. BGH, Urt. v. 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96, NJW 1997, 1445). Diese Vorschriften sind im Beschwerdever-fahren der Schuldnerin gegen die Vergütungsfestsetzung nach erledigt...
REWIS RS 2010, 10169
31. März 2004 XII. Zivilsenat
...249, 554 b a.F.Eine gerichtliche Entscheidung, die während eines Verfahrensstillstandes nach § 249ZPO ergeht, ist nicht nichtig, sondern lediglich mit dem allgemein zulässigenRechtsmittel anfechtbar.E...
REWIS RS 2004, 3799
7. Mai 2001 II. Zivilsenat
...249 Rdn. 10). Etwas anderesgilt nur dann, wenn die Unterbrechung erst nach der mündlichen Verhandlungeingetreten ist, auf der das Urteil beruht, § 249 Abs. 3 ZPO. Ein Fall des § 249Abs. 3 ZPO liegt ni...
REWIS RS 2001, 2674
13. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...249 ZPO geht. In diesem Um-fang hätte aber eine Rechtsbeschwerde jedenfalls in der Sache keinen Erfolg, da - wie das Vollstreckungsgericht schon zutreffend dargelegt hat - die betrei-bende Gläubigerin...
REWIS RS 2007, 285
13. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...249 ZPO geht. In diesem Um-fang hätte aber eine Rechtsbeschwerde jedenfalls in der Sache keinen Erfolg, da - wie das Vollstreckungsgericht schon zutreffend dargelegt hat - die betrei-bende Gläubigerin...
REWIS RS 2007, 297
13. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...249 ZPO geht. In diesem Um-fang hätte aber eine Rechtsbeschwerde jedenfalls in der Sache keinen Erfolg, da - wie das Vollstreckungsgericht schon zutreffend dargelegt hat - die betrei-bende Gläubigerin...
REWIS RS 2007, 264
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat …
...249 ZPO.12 a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die beklagte Limited Partei des vorliegenden Rechtsstreits geworden ist.13 aa) Das Ber...
REWIS RS 2017, 17088
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...249Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Grün-dungsstaat Englandgelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie vorbehaltlich eine...
REWIS RS 2017, 17071
25. Mai 2012
...249 ZPO haben Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die Fristen von Neuem zu l...
REWIS RS 2012, 6045
17. August 2011 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutzantrag eines prozessunfähigen Schuldners
...249 ZPO ein Sachurteil ergangen ist, BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94, NJW 1995, 2563).8 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Im Hinblick auf die Prozessunfähigkeit des ...
REWIS RS 2011, 3909
28. August 2018
Zur relativen Unwirksamkeit einer während der Verfahrensaussetzung ergangenen Entscheidung im gerichtlichen Verfahren nach § 80 …
...249 ZPO kann jede Partei, also auch die Antragsgegnerin, trotz des Verfahrensstillstands mit den statthaften Rechtsbehelfen geltend machen, um der noch bestehenden Aussetzung Geltung zu verschaffen. D...
REWIS RS 2018, 4340
12. Januar 2017 5. Zivilsenat
...249 ZPO, auf die die Berufung hier gestützt werde, von einer Aufnahme des Rechtsstreits nicht abhängen dürfte (Bl. 313 d.A.). Eine Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter ist nicht erf...
REWIS RS 2017, 17421
8. November 2004 II. Zivilsenat
...249; ZPO §§ 47, 69, 517 a) Die Zustellung des eine aktienrechtliche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage (§§ 246, 249 AktG) abweisenden Urteils an den Kläger setzt die Berufungs-frist (§ 517 Halbs. 1 ...
REWIS RS 2004, 837
20. Januar 2005 27. Zivilsenat
...249 ZPO kann von allen beteiligten Parteien mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden. Es ist zulässig, soweit mit ihm lediglich die Unterbrechung geltend gemacht werden soll (vgl. BGH NJW 1995, 2...
REWIS RS 2005, 5360
5. August 2004 1. Kammer
...249 ZPO verbunden sind, betreffen nicht einen zwischen den Parteien geschlossenen gerichtlichen Widerrufsvergleich. Insbesondere hat das Gericht nicht das Ruhen des Verfahrens nach § 251 ZPO angeordne...
REWIS RS 2004, 2000
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