15. Oktober 2015 5. Strafsenat
...249 StPO darstellen. Denn mit Blick auf die Beweiswürdigung im Übrigen schließt der Senat aus, dass sich ein etwaiger Fehler auf die Entscheidung ausgewirkt hat. Sander ...
REWIS RS 2015, 3845
15. Februar 2022 5. Strafsenat
...249 StPO (die Verlesung nach § 324 Abs. 1 StPO würde freilich nicht genügen, vgl. OLG Hamm NJW 1974, 1880) in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. 3Des Weiteren beruhen die landgerichtlichen Fe...
REWIS RS 2022, 1237
2. Juli 2007 4. Strafsenat
...249 StPO) bemerkt der Senat: Zwar liegt die Annahme einer fipraktisch vollständigen Aussagekon-stanzfi der Aussage des Zeugen Ahmed E.-K. in der Hauptverhand-lung fiim Vergleich zu seiner polizeilich...
REWIS RS 2007, 3125
29. März 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten
...249 StPO) in die Hauptverhandlung eingeführt wird, worauf der Angeklagte indessen keinen Anspruch hat. Nur in diesem Falle ist dem Revisionsgericht eine Kenntnisnahme des genauen Wortlauts des Schrift...
REWIS RS 2011, 8162
29. März 2011 3. Strafsenat
...249 StPO) in die Hauptverhandlung eingeführt wird, worauf der Angeklagte indessen keinen Anspruch hat. Nur in diesem Falle ist dem Revisionsgericht eine Kenntnisnahme des genauen Wortlauts des Schrift...
REWIS RS 2011, 8159
4. Dezember 1998 1. Strafsenat
...249 StPO geschehen. Die Verlesung kann nicht durch einen Vorhalt an die Angeklagte ersetzt werden, da durch einen Vorhalt nicht das Schriftstück selbst, sondern nur die Erklärung der Angeklagten die v...
REWIS RS 1998, 1092
15. Februar 2011 1. Strafsenat
...249 StPO als Urkunde verlesen worden, deckt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Der Senat schließt - die Zulässigkeit der Rüge unterstellt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Septemb...
REWIS RS 2011, 9438
11. April 2001 3. Strafsenat
...249 StPO in die Hauptverhandlung einzu-führen (vgl. BGH NStZ 2001, 161; StV 1999, 359).Kutzer Miebach Winkler ...
REWIS RS 2001, 2863
26. Juni 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...249 StPO ebenfalls ohne Zustimmung weiterer Beteiligter in die Hauptverhandlung eingeführt werden konnten. 15b) Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht genügt schon deswegen nicht den Begründun...
REWIS RS 2014, 9490
20. September 2018 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Einwirken auf ein Kind durch Vorzeigen pornografischer Darstellungen
...249 StPO), mit der beanstandet wird, dass im Urteil Chatprotokolle wortwörtlich wiedergegeben worden sind, die auszugsweise die Kommunikation zwischen der Nebenklägerin und dem Angeklagten (UA S. 28/2...
REWIS RS 2018, 3592
21. April 1998 1. Strafsenat
...249 StPO greift jedoch durch, so daß es eines Eingehens auf die weiteren Verfahrensrügen und die Sachrüge nicht bedarf. 11Das Gericht ist davon ausgegangen, daß der Angeklagte von Anfang 1995 bis Ende...
REWIS RS 1998, 489
19. Dezember 2000 1. Strafsenat
...249 StPO den Vortrag, das Gericht habe zu Unrecht den Inhalt einer Urkunde verwertet, obwohl diese nicht in der Hauptverhandlung verlesen worden sei, nicht genügen, sondern verlangt überdies den Vortr...
REWIS RS 2000, 73
6. Mai 2002 4.Strafsenat
...249 StPO verlesen hat, ergibt sich – wie die Revision in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise darstellt – auch nicht aus dem Sitzungsprotokoll. Damit entspringen – au...
REWIS RS 2002, 3357
22. Mai 2003 1. Strafsenat
...249 StPO) noch im Wege des Vorhaltes in die Hauptverhandlung eingeführt habe. 12Anhand dieses Vorbringens kann der Senat nicht ohne Rückgriff auf die Akten nachvollziehen, ob der gerügte Verstoß gegen...
REWIS RS 2003, 2936
28. März 2000 1. Strafsenat
...249 StPO die Verlesung dieses Schreibens. Siewerde ergeben, wie der Angeklagte flseine Einlassung ... unter Betrachtung desGesamtinhalts der Beweisaufnahme ... abschließend formuliert.fl Die Straf-kamme...
REWIS RS 2000, 2696
31. Januar 2022
Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen -Grenzen zulässiger Bezugnahme auf in Messfoto eingeblendete …
...249 StPO zugänglich ist (ebenso: OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2021 - III-4 RBs 44/21 = ZfSch 2021, 531; 21.01.2016 - III-4 RBs 324/15 = NStZ-RR 2016, 121 = NZV 2016, 241; OLG Düsseldorf Beschluss vom...
REWIS RS 2022, 1614
7. März 2018
Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - Standardisiertes Messverfahren
...249 StPO und gerade nicht um die Außenwelt unmittelbar wiedergebende Abbil-dungen i.S.v. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, weshalb eine Bezugnahme nach dieser Vor-schrift ausscheidet; der Tatrichter hat diese...
REWIS RS 2018, 12686
13. Oktober 2005 1. Strafsenat
...249 StPO). Dies ist jedoch durch die - von - 8 - der Revision als —neutralfi bewertete - Übersetzung durch die Dolmetscherin ge-schehen, die insoweit als Gutachterin tätig wurde (vgl. BGH NJW 1965,643...
REWIS RS 2005, 1355
23. Januar 2020 3. Strafsenat
...249 StPO) durchgeführt worden ist. Dieses hat zu einer Entlastung der Hauptverhandlungstermine und damit einer Verfahrens-beschleunigung geführt (vgl. BGH, Beschluss vom 17.Juli 2019 -StB18/19, juris ...
REWIS RS 2020, 11924
8. Januar 2019
...249 StPO die Gewerbeanmeldung, die Empfangsbestätigung, die Urnenanforderung und auszugsweise den Vertrag zwischen der „O. GmbH“ und der Gemeinde B. sowie die schriftliche...
REWIS RS 2019, 11782
15. März 2011 1. Strafsenat
Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...249 StPO) wurde nur teilweise durchgeführt.7 b) Die Fälle C. IV. in Verbindung mit den Tat-Nummern 211 bis 216 der Tabelle 7 der Urteilsgründe (= Fälle 439, 441 bis 445 der Anlage 1.3 d...
REWIS RS 2011, 8651
15. März 2011 1. Strafsenat
...249 StPO) wurde nur teilweise durchgeführt. 6 b) Die Fälle C. IV. in Verbindung mit den Tat-Nummern 211 bis 216 der Tabelle 7 der Urteilsgründe (= Fälle 439, 441 bis 445 der Anlage 1.3 der Ankla-ges...
REWIS RS 2011, 8599
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...249 StPO zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht worden sind. 15 bb) Er wäre auch als Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) unbegrün-det. Zwar muss das Gericht von Amts wegen Beweis erheben, wenn ih...
REWIS RS 2008, 355
21. Oktober 2022 32. große Strafkammer
...249 StPO. 133Die Feststellungen zur jüngsten Inhaftierung des Angeklagten A1 im August 2019 beruhen ebenfalls auf seiner Einlassung, die durch den Inhalt des gemäß § 249 StPO verlesenen Urteils des Am...
REWIS RS 2022, 9880
5. April 2000 5. Strafsenat
...249 StPO in die Hauptverhandlung eingefhrt zu haben. Die Verwer-tung der Urkunden widerspreche daher § 261 StPO. Diese Rge greift imErgebnis nicht durch.1. Soweit die Nichtverlesung der Vermerke von R...
REWIS RS 2000, 2597
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