24. Juni 2021 32
...249 BGB. Eine erstattungsfähige Pauschale für Verbringung – analog einer Kostenpauschale – ist dem Gericht unbekannt, insbesondere wenn – wie hier – eine tatsächlich erfolgte Verbringung (zu welchen K...
REWIS RS 2021, 9958
3. August 2021 32
...249 BGB. Eine erstattungsfähige Pauschale für Verbringung – analog einer Kostenpauschale – ist dem Gericht unbekannt, insbesondere wenn – wie hier – eine tatsächlich erfolgte Verbringung (zu welchen K...
REWIS RS 2021, 10269
3. Juli 2006 3. Zivilsenat
...249 BGB wegen Verletzung der Person des Klägers geschuldet ist. 6Das Maß des vom Schädiger zu ersetzenden Heilungsaufwandes bestimmt sich nach dem medizinische Gebotenen (vgl. Geigel, Haftpflichtrecht...
REWIS RS 2006, 2804
20. April 2009 13. Zivilsenat
...249 BGB Rdn. 31 f; Erman/Ebert, Kommentar zum BGB, 12. Auflage 2008, § 249 BGB Rdn. 104; Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. Auflage 2008, § 3 Rdn. 77) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Ha...
REWIS RS 2009, 3964
4. April 2023 Zivilsachen
...249 BGB geht es darum, den Zustand herzustellen, der ohne den Unfall bestünde. Für Fälle der Schadensregulation nach § 249 BGB gilt somit ein Bereicherungsverbot für den Geschädigten. Der Geschädigte ...
REWIS RS 2023, 4413
8. November 2005 9. Zivilsenat
...249 BGB ergangen. Sie lässt sich nicht auf die vertragliche Vereinbarung von Bestimmungen zur Bemessung des Entschädigungsanspruchs in den AKB übertragen. Im Rahmen der Vertragsfreiheit steht es den V...
REWIS RS 2005, 956
17. Mai 2021 29 C
...249 Abs. 2 BGB ersatzfähig. 5Gemäß § 249 Abs.1 BGB hat der zum Schadensersatzverpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wä...
REWIS RS 2021, 5843
13. November 2001 27. Zivilsenat
...249 BGB). Unabhängig davon, ob insoweit angesichts der für den Vater des Klägers verletzungsbedingt eingebüßten Möglichkeit zur Nutzung seines Pkw auf den Nutzungswillen des Klägers abgestellt werden ...
REWIS RS 2001, 641
14. Februar 2006 VI. Zivilsenat
...249 Hd, ZPO § 287 Bei der Frage nach der Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs" ist der Tatrichter im Rahmen einer Schätzung nach § 287 ZPO nicht genötigt, die Kalkulationsgrundlagen d...
REWIS RS 2006, 5018
27. Januar 2016
Keine Kostenerstattung einer Reparaturbestätigung
...249 BGB die Kosten der Reparaturbestätigung vom 07.12.2012 verlangen. 31. Für den hiesigen Rechtsstreit kann letztlich die in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilte Frage offen bleiben, ob die ...
REWIS RS 2016, 17003
16. August 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Kenntnisnahme des Tenors einer Entscheidung kann positiver Kenntnis gleichgestellt werden - hier: Verletzung …
...249 BGB beziehungsweise gemäß § 280 Abs. 1, § 249 BGB nicht bestehe, weil insoweit ein Mitverschulden des Beschwerdeführers nach § 254 Abs. 2 BGB entgegenstehe, ist nicht nachvollziehbar und daher wil...
REWIS RS 2017, 6550
18. April 2017
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Motorschäden als Verschleißschäden
...249 BGB zu ersetzen (vgl. dazu Palandt, BGB, 76. Aufl., § 249 BGB, Rn. 31 ff.). 166. Wie bereits im Hinweis vom 06.03.2017 dargelegt, ist nach dem Sachvortrag der Parteien davon auszugehen, dass Anfan...
REWIS RS 2017, 12343
17. Mai 2022 7. Zivilsenat
...249 BGB ersatzfähiger Schaden in Höhe von 14.509,07 EUR entstanden. 38a. 39Die zu ersetzenden Reparaturkosten belaufen sich gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB auf insgesamt 13.189,35 EUR netto (12.005,02 E...
REWIS RS 2022, 9640
21. April 2015
Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall nach Abtretung des Schadensersatzanspruchs
...249 BGB gegen den Beklagten. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Beklagte dem Grunde nach für die Schäden haftet, die dem Geschädigten Thomas H. bei dem Verkehrsunfall am 28.11.2012 in M. e...
REWIS RS 2015, 12286
7. Juni 2016
Höhe der ersatzfähigen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
...249 BGB. Die Klägerin kann die bei der Erstzessionarin angefallenen Sachverständigenkosten netto in voller Höhe von 660,20 € geltend machen als nach § 249 BGB zur Ermittlung der Schadenshöhe aus dem z...
REWIS RS 2016, 10405
14. Oktober 2004 10. Zivilsenat
...249 BGB. Mit der Einreichung der den Wert von 5.000 EUR übersteigenden Räumungsklage bei dem gemäß §§ 23 Nr. 1, 71 GVG sachlich unzuständigen Amtsgericht Düsseldorf hat die Beklagte gegen den Grundsa...
REWIS RS 2004, 1159
4. Juli 2016 22. Zivilsenat
...249 BGB). Die einschränkenden Tatbestandsmerkmale des § 284 BGB („Vertrauen auf den Erhalt der Leistung“ und „billigerweise machen durfte“) zeigen, dass der Gesetzgeber trotz der Anerkennung der Ersat...
REWIS RS 2016, 8844
10. Oktober 2002 10. Zivilsenat
...249 BGB auf Schadensersatz, ohne dass es auf die von dem Beklagten tatsächlich gefahrene Kilometerleistung ankommt. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine hiervon abweichende Beurteilung. 2I. 3De...
REWIS RS 2002, 1188
15. Mai 2018
Regulierung aus Verkehrsunfallschaden - Reparaturkosten werden gewährt
...249 BGB, Rn. 467; LG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2011, Az. 54 C 2372/11; Palandt, § 249, Rn. 27). II. Nebenentscheidungen: 22Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 269 Abs. 3...
REWIS RS 2018, 9147
9. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...249 Satz 2 a. F. Gb, 251 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Zur Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers. BGH, Urteil vom 9. Dezem...
REWIS RS 2008, 364
26. November 2020 9. Zivilkammer
...249 Rn. 34 m. w. N.; (Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 249 BGB (Stand: 06.08.2020), Rn. 187 m. w. N.; BGH, Urteil vom 14.02.2006 – VI ZR 126/05, Rn. 5 j...
REWIS RS 2020, 6161
25. Januar 2018
...249 ff, § 398 BGB. Einwendungen hinsichtlich der Anmietdauer werden durch die Beklagte nicht erhoben. 19 Für die Schadensberechnung ist zunächst vom Normaltarif nach dem Schwacke-Mietpreisspiege...
REWIS RS 2018, 14977
23. Februar 2021 6. Zivilsenat
Berechnung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Schadensersatzprozess des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
...249 Rn. 71; Oetker in MünchKomm., BGB, 8. Aufl., § 249 Rn. 279; Schiemann in Staudinger, BGB, Neub. 2017, § 249 Rn. 142), die auch im Rahmen der Streitwertberechnung vorzunehmen ist (vgl. OLG Bamberg,...
STREITWERT
MDR 2021, 574-575REWIS RS 2021, 8523
9. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...249 Abs. 2 Satz 1 Gb Zur Frage der Erforderlichkeit eines Mietwagentarifs im Rahmen der Schadensab-rechnung, wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normalta-rif...
REWIS RS 2006, 3636
25. November 2005 20. Zivilsenat
...249 BGB erarbeiteten Grundsätze der fiktiven Schadensberechnung finden auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. 31Im Rahmen der Schadensversicherung gilt zwar der Grundsatz der abstrakten Schadenber...
REWIS RS 2005, 632
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