15. Juli 2014 2. Zivilsenat
Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
...249 AktG) hätte geltend machen können, davon innerhalb von drei Jahren nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister aber keinen Gebrauch gemacht hat, ist er schon wegen dieses Versäumnisses ...
REWIS RS 2014, 4063
15. Juli 2014 2. Zivilsenat
Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
...249 AktG) hätte geltend machen können, davon innerhalb von drei Jahren nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister aber keinen Gebrauch gemacht hat, ist er schon wegen dieses Versäumnisses ...
REWIS RS 2014, 4080
15. Juli 2014 II. Zivilsenat
...249 AktG) hätte geltend machen können, davon innerhalb von drei Jahren nach Ein-tragung des Beschlusses in das Handelsregister aber keinen Gebrauch ge-macht hat, ist er schon wegen dieses Versäumnisse...
REWIS RS 2014, 4099
15. Juli 2014 II. Zivilsenat
...249Einem Aktionär, der beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig ange-regt hat, steht gegen den die An...
REWIS RS 2014, 4101
29. April 2014 II. Zivilsenat
...249 AktG überprüfbar. In die Kompetenz der Gesellschafterversammlung einer GmbH fallen grundsätzlich auch satzungsauslegende Beschlüsse, mit denen über die Satzungskonformität bestimmter Maßnahmen ent...
REWIS RS 2014, 6034
5. März 1998 12. Zivilsenat
...249 AktG) im Genossenschaftsrecht sinngemäß angewendet. Die Frage, wie sich Mängel von Beschlüssen des Aufsichtsrats und/oder Vorstands auswirken und wie diese geltend zu machen sind, ist aber weder i...
REWIS RS 1998, 388
29. April 2014 2. Zivilsenat
(Gesellschafterausschließung in der GmbH: Satzungsbestimmung über Abfindungsausschluss bei groben Pflichtverletzungen; Abfindungsausschluss als Vertragsstrafe)
...249 AktG überprüfbar. In die Kompetenz der Gesellschafterversammlung einer GmbH fallen grundsätzlich auch satzungsauslegende Beschlüsse, mit denen über die Satzungskonformität bestimmter Maßnahmen ent...
REWIS RS 2014, 6036
26. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...249 AktG Anwendung findet (BGH, Urteil vom 17. Februar 1997 – II ZR 41/96 –, Rn. 12, juris). Auch der ohne weitere Beschränkung allgemein auf Nichtigerklärung gerichtete Klageantrag ermöglicht dem Ger...
REWIS RS 2022, 6824
8. November 2004 II. Zivilsenat
...249; ZPO §§ 47, 69, 517 a) Die Zustellung des eine aktienrechtliche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage (§§ 246, 249 AktG) abweisenden Urteils an den Kläger setzt die Berufungs-frist (§ 517 Halbs. 1 ...
REWIS RS 2004, 837
18. Juni 2007 II. Zivilsenat
...249 AktG angeordneten Rechtskrafterstreckung (Sen.Urt. v. 1. März 1999 - II ZR 305/97, ZIP 1999, 580 f.) um eine streitgenössische Ne-benintervention (§ 69 ZPO) handelt und mithin nicht § 101 Abs. 1, ...
REWIS RS 2007, 3386
20. September 2007 18. Zivilsenat
...249 AktG) beizutreten, ergibt sich regelmäßig bereits aus der erweiterten Urteilswirkung des § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG. Soweit § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG darüber hinaus fordert, dass die Nebenintervent...
REWIS RS 2007, 1880
5. April 2001 6. Zivilsenat
...249 Abs. 1 Satz 1, 241 Nr. 1, 121 Abs. 3 Satz 2 AktG gestützte Nichtigkeitsklage ist jedenfalls deshalb nicht begründet, weil etwaige Einberufungsmängel gemäß § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG geheilt wären. 3...
REWIS RS 2001, 2899
19. Juli 2018 27. Zivilsenat
...249 AktG) über die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen sinngemäß anzuwenden, soweit nicht deren Besonderheiten eine Abweichung erfordern (BGHZ 51, 209, Rn. 14 m.w.N.). 27Mit dem in der Berufun...
REWIS RS 2018, 5711
10. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...249 AktG statthaft ist. Als aktienrechtliche Nichtigkeitsklage ist die mit dem Antrag zu 2 verfolgte Klage aus den gleichen Gründen unzuläs-sig wie bereits der - vorstehend unter I. abschlägig beschie...
REWIS RS 2005, 1416
20. September 2004 II. Zivilsenat
...249 AktG) erhoben hat. Denn beide Klageanträge verfolgen dasselbe materielle Ziel und stehen zueinander nicht in einem Eventualverhält-nis (Senat, BGHZ 134, 364, 366). Unerheblich ist dabei auch, daß ...
REWIS RS 2004, 1573
20. Januar 2005 6. Zivilsenat
...249 AktG, sondern um gewöhnliche Feststellungsklagen nach § 256 ZPO handelt (Hüffer, AktG, 6. Aufl. 2004, § 245 Rdnr. 2 sowie § 249 Rdnr. 2, jeweils m.w.N.). 38Danach sind im Streitfall die Anträge z...
REWIS RS 2005, 5363
14. Februar 2000 8. Zivilsenat
...249 AktG befugt ist. Die vorliegende Klage ist erst nach Ende der Gesellschafterstellung des Klägers am 22. Dezember 1997 eingereicht worden. 621. 63Das Ausscheiden des Klägers infolge Wirksamwerden d...
REWIS RS 2000, 3138
18. April 2005 II. Zivilsenat
...249 AktG nicht entgegen, weil das Gericht den angegriffenen Beschluß anhand des Klägervortrags auch auf Nichtigkeitsgrün-de unabhängig davon zu überprüfen habe, ob der Kläger diese unter dem Ge-sichts...
REWIS RS 2005, 4006
19. Juli 2011 II. Zivilsenat
...249 f.; LG Hamburg, ZIP 2009, 686, 687; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand 2010, §85 Rn.17a; Uhlen-bruck/Uhlenbruck, InsO, 13.Aufl., §85 Rn.53; MünchKommInso/Schumacher, 2.Aufl., §85 Rn.39; Jae...
REWIS RS 2011, 4629
19. Juli 2011 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zurechnung von Stimmrechten Dritter an den Treuhänder
...249 f.; LG Hamburg, ZIP 2009, 686, 687; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand 2010, § 85 Rn. 17a; Uhlenbruck/Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 85 Rn. 53; MünchKommInso/Schumacher, 2. Aufl., § 85 Rn. ...
REWIS RS 2011, 4634
9. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...249 AktG) abgeleitet wird - sachlich nicht rechtfer-tigen. Bei beiden Rechtsformen der Kapitalgesellschaft bilden zwar weder die Mitgliedschaft noch die Antrags- bzw. Anfechtungsbefugnis (vgl. § 245 A...
REWIS RS 2006, 1473
28. Oktober 2015 8. Zivilsenat
...249 AktG). Denn Nichtigkeits- und Anfechtungsklage verfolgen dasselbe Rechtsschutzziel und betreffen daher denselben Streitgegenstand (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 166). Hieraus folgt ...
REWIS RS 2015, 3137
16. April 2015 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch: Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung betreffend alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und/oder …
...249 Abs. 1 Satz 1 AktG grundsätzlich kraft einer dies im Gesellschaftsvertrag festschreibenden Schiedsvereinbarung oder einer außerhalb der Satzung unter Mitwirkung aller Gesellschafter und der Gesell...
NJW 2015, 3234REWIS RS 2015, 12584
16. April 2015 I. Zivilsenat
...249 Abs.1 Satz 1 AktG grundsätzlich kraft einer dies im Gesellschaftsvertrag festschreibenden Schiedsvereinbarung 101112-6-oder einer außerhalb der Satzung unter Mitwirkung aller Gesellschafter und de...
REWIS RS 2015, 12579
25. November 2002 II. Zivilsenat
...249 AktG gerichtlich überprüfbar. Bloße Anfechtungsgründe (§ 243Abs. 1 AktG) können auch hier nicht incidenter in einem anderen Rechtsstreitgeltend gemacht werden (vgl. Senat BGHZ 104, 66).b)Die Recht...
REWIS RS 2002, 549
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