12. Juli 2011 1. Strafsenat
...248a StGB merkt der Senat an:Hat der Täter unter erschwerenden Umständen (§ 243 Abs. 1 StGB) mit der Ausführung eines Diebstahls begonnen, ohne dabei seinen Vorsatz auf die Entwendung geringwertiger S...
REWIS RS 2011, 4899
3. Mai 2016 3. Strafsenat
...248a StGB). Ein Strafantrag des Verletzten findet sich in den Akten nicht. Die Staatsanwaltschaft hat auch nicht das besondere öffent-liche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Diese Erklärung ist...
REWIS RS 2016, 11933
11. Januar 2023 3. Strafsenat
...248a StGB liegt weder ein Strafantrag des Verletzten vor noch hat die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Letzteres kann zwar auch konkludent erfolgen...
REWIS RS 2023, 385
10. September 2013 4. Strafsenat
...248a StGB erforderlicheStrafantrag vor, noch hatte die Staatsan-waltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht -und das Rechtsmittel im Übrigen gemäß §349 Abs.2 StPO verw...
REWIS RS 2013, 2968
11. Juli 2017 4. Strafsenat
...248a StGB nicht überschreitet, ist eine Berücksichtigung dieses Umstandes im Rahmen der Strafzumessung auch nach Auffassung des Senats unerlässlich. Dass die Geringwertigkeit vom Gesetzgeber als wesen...
REWIS RS 2017, 8209
26. Februar 2014 4. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Diebstahls und Brandstiftung: Besonders schwerer Fall bei Diebstahl einer geringwertigen Sache mittels Einbruch; …
...248a StGB strafbar (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 StR 312/11; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 248a Rn. 2). Soweit ersichtlich wurde in diesem Fall jedoch weder ein Strafantrag wegen Diebstahls...
REWIS RS 2014, 7563
26. Februar 2014 4. Strafsenat
...248a StGB strafbar (vgl. BGH, Beschluss vom 12.Juli 2011 -1StR312/11; Fischer, StGB, 61.Aufl., §248a Rn.2). Soweit ersichtlich wurde in diesem Fall jedoch weder ein Strafantrag wegen Diebstahls gestel...
REWIS RS 2014, 7536
30. Mai 2017 3. Strafsenat
...248a StGB, in der nach der gesetzlichen Wertung ein erheblich verminderter Erfolgsunwert zum Ausdruck kommt (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5.Aufl., Rn.581), -3-richtet s...
REWIS RS 2017, 10270
30. Mai 2017 3. Strafsenat
Bestimmung des Erfolgsunwertes bei Diebstahlstaten: Objektiver Verkehrswert der gestohlenen Sache als taugliches Strafzumessungskriterium; Geringwertigkeitsgrenze
...248a StGB, in der nach der gesetzlichen Wertung ein erheblich verminderter Erfolgsunwert zum Ausdruck kommt (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 581), richtet si...
REWIS RS 2017, 10258
23. Februar 2010 1. Strafsenat
Bestechlichkeit: Beseitigung der Indizwirkung des Regelbeispiels der gewerbs- und bandenmäßigen Begehung durch tragfähige Milderungsgründe
...248a StGB maßgebliche Geringwertigkeitsgrenze kommt es daher nicht an. Gleiches gilt für von der Revision als relevant angesehene Bestimmungen niedersächsischen Beamtenrechts, weil dieses lediglich Gr...
REWIS RS 2010, 9100
23. Februar 2010 1. Strafsenat
...248a StGB maßgebliche Gering-wertigkeitsgrenze kommt es daher nicht an. Gleiches gilt für von der Revision als relevant angesehene Bestimmungen niedersächsischen Beamtenrechts, weil dieses lediglich G...
REWIS RS 2010, 9121
30. Juli 2013 4. Strafsenat
...248a StGB übersehen hat (vgl. zu einem Fall der An-klage wegen gefährlicher, einer Verurteilung aber nur wegen "einfacher" Kör-perverletzung auch BGH, Beschlussvom 12.Dezember 2000 -4StR464/...
REWIS RS 2013, 3771
30. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch …
...248a StGB übersehen hat (vgl. zu einem Fall der Anklage wegen gefährlicher, einer Verurteilung aber nur wegen "einfacher" Körperverletzung auch BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 4...
REWIS RS 2013, 3789
17. Oktober 2000 1. Strafsenat
...248a StGB; vgl. Bd. III Bl. 565 d.A.).3. Die dem Schuldspruch im übrigen zugrundeliegende tatsächliche undrechtliche Würdigung des Landgerichts begegnet keinen durchgreifenden Ein-wänden. Er hat namen...
REWIS RS 2000, 868
28. Juli 2015 4. Strafsenat
...248a StGB waren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 2 StR 176/04, BGHR StGB §248a Geringwertig 1) und die erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. DerGeschädigte hat keinen Stra...
REWIS RS 2015, 7472
28. Juli 2015 4. Strafsenat
Waffendelikt: Mitführen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole
...248a StGB waren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 176/04, BGHR StGB § 248a Geringwertig 1) und die erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Der Geschädigte hat keinen ...
REWIS RS 2015, 7480
9. März 2021 2. Senat
Erfolglose Divergenzbeschwerde gegen disziplinare Maßnahmebemessung
...248a StGB, die auch Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens sind, eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen gegen ihn verhängt wurde. Auf die im September 2016 erhobene Disziplinarklage hat das Ver...
REWIS RS 2021, 8072
25. August 2016 2. Strafsenat
...248a StGB ist in sämtlichen Fällen erfüllt. 15Allerdings hat die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nur in den beiden Fällen bejaht, die erst nach der Strafa...
REWIS RS 2016, 6266
17. August 2021 Strafkammer
...248a StGB 1I. 2Der Angeklagte wurde am 00.00.1995 in H in Syrien geboren. Er ist syrischer Staatsangehöriger, ledig und hat keine Kinder. 3Der Angeklagte wuchs in Syrien mit seinen Eltern und insges...
REWIS RS 2021, 3226
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
...248a StGB -nicht nur für den Grundtatbestand des Diebstahls nach §242 StGB, sondern für alle seine -auch in §§243, 244, 244a StGB normierten -Be-gehungsweisen, gleich ob gesetzlich als besonders schwe...
REWIS RS 2016, 313
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
...248a StGB - nicht nur für den Grundtatbestand des Diebstahls nach § 242 StGB, sondern für alle seine - auch in §§ 243, 244, 244a StGB normierten - Begehungsweisen, gleich ob gesetzlich als besonders s...
REWIS RS 2016, 311
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...248a StGB – wie es im angefochtenen Urteil heißt – erst bei einem Warenverkaufswert von 25-30 Euro überschritten ist, denn jedenfalls hat die Staatsanwaltschaft in der entsprechenden Anklageschrift 71...
REWIS RS 2008, 5625
13. September 2017 4. Strafsenat
...248a StGB erforderlichen Verfahrensvoraussetzun-gen fehlen würde. Zum einen handelt es sich bei dem vom Landgericht heran-gezogenen Betrag von 19,90für jeden einzelnen Verkaufsfall um eine Min-destann...
REWIS RS 2017, 5412
13. September 2017 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen …
...248a StGB erforderlichen Verfahrensvoraussetzungen fehlen würde. Zum einen handelt es sich bei dem vom Landgericht herangezogenen Betrag von 19,90 € für jeden einzelnen Verkaufsfall um eine Mindestann...
REWIS RS 2017, 5439
10. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - …
...248a StGB entfernt gewesen wäre; für eine besondere kriminelle Energie des Täters bestanden keine Anhaltspunkte.34 b) Bei dieser Sachlage waren die Ermittlu...
REWIS RS 2017, 2534
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