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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (12 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 4 RBs 349/17

19. September 2017 4. Senat für Bußgeldsachen

...248 StPO geltend machen will, wäre das eine Rüge mit neuer An-griffsrichtung, welche außerhalb der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist angebracht worden wäre.

REWIS RS 2017, 5110

Bundesgerichtshof: 4 ARs 6/09

25. August 2009 4. Strafsenat

...248 Rn. 6; Diemer in KK, StPO, 6. Aufl. § 248 Rn. 4). 6 2. In den Fällen, in denen die vorschriftswidrige Verhandlung über die Entlassung des Zeugen (und dessen daraufhin erfolgte Entfernung) in Abwe-...

REWIS RS 2009, 2002

Bundesgerichtshof: 1 StR 264/10

5. Oktober 2010 1. Strafsenat

Strafverfahren: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten


...248 StPO aufgrund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die als Anspruch auf rechtliches Gehör und angemessene Verteidigung in Art. 103 Abs. 1 GG sowie durch Art...

REWIS RS 2010, 2731

Bundesgerichtshof: 4 StR 529/13

14. Januar 2014 4. Strafsenat

...248 StPO auf Grund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die als Anspruch auf rechtliches Gehör und angemessener 111213-5-Verteidigung in Art.103Abs.1 GG sowie d...

REWIS RS 2014, 8770

Bundesgerichtshof: 1 StR 264/10

5. Oktober 2010 1. Strafsenat

...248 StPO aufgrund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhand-lung, die als Anspruch auf rechtliches Gehör und angemessene Verteidigung in Art. 103 Abs. 1 GG sowie durch Ar...

REWIS RS 2010, 2685

Bundesgerichtshof: 4 StR 529/13

14. Januar 2014 4. Strafsenat

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschließung des Angeklagten während der Erhebung eines Sachbeweises


...248 StPO auf Grund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die als Anspruch auf rechtliches Gehör und angemessener Verteidigung in Art. 103 Abs. 1 GG sowie durch A...

REWIS RS 2014, 8798

Bundesgerichtshof: 5 StR 460/08

11. November 2009 5. Strafsenat

...248 StPO) dazu zu rechnen. Entsprechend ist der Beg-riff der —Vernehmungfi in der Vorschrift des § 58a Abs. 1 Satz 1 StPO über die Vernehmungsaufzeichnung (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 58a Rdn. ...

REWIS RS 2009, 647

Bundesgerichtshof: 5 StR 543/99

8. Februar 2000 5. Strafsenat

...248 StPO) anzuordnen. Damit bleiben eventuelle Zwangsmöglichkeitengegen einen sich ohne Entlassung entfernenden Zeugen oder Sachverstän-digen eröffnet (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 2...

REWIS RS 2000, 3228

Bundesgerichtshof: GSSt 1/09

21. April 2010 Großer Senat für Strafsachen

...248 StPO aufgrund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die als Anspruch auf rechtliches Gehör und angemessene Verteidigung in Art. 103 Abs. 1 GG sowie durch Art...

REWIS RS 2010, 7436

Bundesgerichtshof: GSSt 1/09

21. April 2010 Großer Senat für Strafsachen

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über …


...248 StPO aufgrund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die als Anspruch auf rechtliches Gehör und angemessene Verteidigung in Art. 103 Abs. 1 GG sowie durch Art...

REWIS RS 2010, 7423

Bundesgerichtshof: 5 StR 460/08

10. März 2009 5. Strafsenat

...248 StPO) Œ in einer Organisation der sachlichen Abfolge während einer Vernehmung liegt, ohne dass jenen Regelungen eine begrenzte Begriffsdefinition zu entnehmen wä-re. b) Dem weiteren Begriffsvers...

REWIS RS 2009, 4640

Bundesgerichtshof: 5 StR 443/19

29. Oktober 2021 5. Strafsenat

Spruchkörperbesetzung im Strafverfahren: Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"


...248 StPO durch Entlassung des Zeugen St.       ohne vorherige Gewährung rechtlichen Gehörs45 Der von den Angeklagten B.   , O.  und   Ka.      erhobenen Rüge liegt zugrunde, dass die Ve...

REWIS RS 2021, 1448

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