18. Juni 2019 5. Strafsenat
Hinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
...248 StGB aF, nicht erforderlich sei. Auch er hat damit einen Hinweis im Falle der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nicht grundsätzlich für erforderlich erachtet.26 b...
REWIS RS 2019, 6262
14. April 2020 5. Strafsenat
Divergenzvorlage an den Großen Senat in Strafsachen: Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche Einziehung des …
...2486, 2487).13 Eben solche waren dem Angeklagten vorliegend in Form der Erlangung seiner Verfügungsgewalt über die zunächst bei der Gesellschaft eingetretenen Veräußerungsgewinne (vgl. ...
REWIS RS 2020, 1827
20. Mai 2015
Aberkennung des Ruhegehalts
...248 StGB). 100Mit der Weigerung, zu den angesetzten amtsärztlichen Untersuchungen zur Überprüfung der Dienstunfähigkeit zu erscheinen bzw. alle ärztlicherseits für erforderlich gehaltenen Untersuchung...
REWIS RS 2015, 10760