28. September 2011 5. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Gerichtsbesetzung bei Anordnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung
...247a StPO:Das Landgericht hat – nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten – auf jeweils schriftlich gestellten Antrag zweier Zeugen deren audiovisuelle Vernehmung gemäß § 247a StPO durch außerhalb der H...
REWIS RS 2011, 2857
28. September 2011 5. Strafsenat
...247a StPO:Das Landgericht hat nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten auf jeweils schriftlich gestellten Antrag zweier Zeugen deren audiovisuelle Vernehmung gemäß § 247a StPO durch außerhalb der Haupt...
REWIS RS 2011, 2941
10. Oktober 2000 1. Strafsenat
...247a StPO an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG istnicht erforderlich.Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 247a StPO kann eine audiovisu-elle Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung dann a...
REWIS RS 2000, 940
19. Juli 2006 1. Strafsenat
...247a StPO und Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK in Verbindung mit § 338 Nr. 5 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Der Ausschluss der Angeklagten gemäß § 247 StPO während der gemäß § 247a StPO unter optisc...
REWIS RS 2006, 2531
17. Oktober 2018 4. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Zeugenvernehmung
...247a StPO geltend macht, ist zwar nicht schon in unzulässiger Weise erhoben worden. Sie ist jedoch unbegründet, da der Beschluss des Landgerichts, mit dem es - unter Berücksichtigung des jugendlichen ...
REWIS RS 2018, 2774
20. September 2016 3. Strafsenat
Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Videovernehmung eines Zeugen
...247a Rn. 1; KK-Diemer, StPO, 7. Aufl., § 247a Rn. 1; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 247a Rn. 2 f.; KMR/Lesch, § 247a Rn. 4; HK-StPO-Julius, 5. Aufl., § 247a Rn. 3; Rieß, StraFo 1999, 1, 5; Diemer, NJW ...
REWIS RS 2016, 5336
23. März 2000 1. Strafsenat
...247a StPO nicht geprüft hat. Nach dem Inkrafttreten dieserdurch das Zeugenschutzgesetz am 1. Dezember 1998 (BGBl. I820) geschaffenen Regelung kann ein im Ausland aufenthältlicherZeuge im Rahmen der in...
REWIS RS 2000, 2721
20. September 2016 3. Strafsenat
...247a Rn. 1; KK-Diemer, StPO, 7. Aufl., § 247a Rn. 1; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 247a Rn. 2 f.; KMR/Lesch, § 247a Rn. 4; HK-StPO-Julius, 5. Aufl., § 247a Rn. 3; Rieß, StraFo 1999, 1,5; Diemer, NJW 1...
REWIS RS 2016, 5316
7. März 2007 1. Strafsenat
...247a Bietet die oberste Dienstbehörde nach § 96 StPO die audiovisuelle Verneh-mung eines gesperrten Zeugen an und ist das Gericht von Rechts wegen gehalten, eine solche Vernehmung durchzuführen, so...
REWIS RS 2007, 4895
26. September 2002 1. Strafsenat
...247a StPO kann mit ei-ner die Identifizierung des Vernommenen verhindernden techni-schen Veränderung der Bild- und Tonübertragung stattfinden,wenn der Vernehmung sonst eine Sperrerklärung der zuständi...
REWIS RS 2002, 1406
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
...247a Abs. 1 Satz 1 StPO verlangt für die Anordnungder audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen einen Gerichtsbeschluss. Dieser Beschluss bedarf zwar, da er nicht anfechtbar ist (§ 247a Abs. 1Satz 2 StPO...
REWIS RS 2017, 852
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Audiovisuelle Zeugenvernehmung ohne Gerichtsbeschluss
...247a Abs. 1 Satz 1 StPO verlangt für die Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen einen Gerichtsbeschluss. Dieser Beschluss bedarf zwar, da er nicht anfechtbar ist (§ 247a Abs. 1 Satz 2 St...
REWIS RS 2017, 813
22. August 2017 1. Strafsenat
...247a StPO anwendbar bleibt (BT-Drucks. 13/7165 S.10 rechte Spalte) und zunächst in §247a Satz1 StPO aF die dort eröffnete Videoübertragung der Zeugenvernehmung in den Sitzungssaal als subsidiär gegenü...
REWIS RS 2017, 6337
24. April 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen richterlichen Vernehmung als …
...247a sowie 255a StPO“ rügt, kann der Begründung zu dem geltend gemachten Verfahrensfehler trotz der eingangs zitierten Paragraphenkette noch hinreichend entnommen werden, dass alleiniger Gegenstand de...
REWIS RS 2019, 7895
6. Februar 2008 5. Strafsenat
...247a Satz 1 StPO gebotene Anordnung durch die Straf-kammer vorgenommen worden ist. Dies begründet vorliegend die Revision (§ 337 Abs. 1 StPO). 3 4 a) Die Rüge ist zulässig erhoben (vgl. BGHR StPO § 2...
REWIS RS 2008, 5736
13. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Vernehmungsersetzende Vorführung der Ton-Bild-Aufzeichung einer früheren richterlichen Vernehmung der Verletzten
...247a StPO) ebenso wie rechtlich geschützte Verteidigungsinteressen des Angeklagten und Belange der Sachaufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) einzustellen (vgl. BT-Drucks. 17/6261, S. 12; BeckOK/Berg,...
REWIS RS 2022, 8381
22. August 2017 1. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten aus dem Saal bei der Zeugenvernehmung: Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch …
...247a StPO anwendbar bleibt (BT-Drucks. 13/7165 S. 10 rechte Spalte) und zunächst in § 247a Satz 1 StPO aF die dort eröffnete Videoübertragung der Zeugenvernehmung in den Sitzungssaal als subsidiär geg...
NJW 2017, 3397REWIS RS 2017, 6368
5. Februar 2002 5. Strafsenat
...247a StPO beurteilt (BGHR StPO- 6 -§ 247a Audiovisuelle Vernehmung 3; BGH StV 2002, 10, 11). Dies sollte denneuen Tatrichter, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung die gleicheProblematik stellt, ind...
REWIS RS 2002, 4695
29. August 2006 1. Strafsenat
...247a StPO - kann eine Rolle spielen. Für die Beurteilung eines auf die Terminierung bezüglichen Antrags, der mit der Verhinderung eines Verteidigers begründet wird, gilt nichts anderes (vgl. Senat NSt...
REWIS RS 2006, 2053
14. Dezember 2006 5. Strafsenat
...247a StPO mit ihm ermöglicht werden können (vgl. BGHSt 45, 188, 190 ff.), wenngleich dies dem Vorsitzenden bei seiner bedenklichen, aber eben noch keine Besorgnis der Befangenheit begründenden Vorgehe...
REWIS RS 2006, 242
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...247a StPO) oder Ausschluss der Öffentlichkeit (§§ 171b, 172 Nr. 4 GVG) doch aussagen werde (BGH NStZ 1999, 94 f.). 8 b) Anhaltspunkte für derartige Besonderheiten sind jedoch weder vorge-tragen noch e...
REWIS RS 2007, 2834
28. November 2012 5. Strafsenat
Hauptverhandlungsunterbrechung in Strafsachen: Fristwahrende Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens
...247a StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2011 – 5 StR 315/11, StV 2012, 65) – in der Hauptverhandlung nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO neben den gebotenen Feststellungen im Zusammenhang mit der K...
REWIS RS 2012, 913
19. Juli 2001 4. Strafsenat
...247a StPO wird daher die bisherigeRechtsprechung zu § 247 Satz 1 StPO nicht berührt. Ob es - obwohl im Gesetznicht vorgesehen - aus Rechtsgründen geboten ist, dem aus dem Sitzungssaalentfernten Angekl...
REWIS RS 2001, 1828
28. November 2012 5. Strafsenat
...247a StPO(vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2011 5 StR 315/11, StV 2012, 65) in der Hauptverhandlung nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO nebenden gebotenen Feststellungen im Zusammenhang mit der Kenntni...
REWIS RS 2012, 944
30. März 2000 4. Strafsenat
...247a Rdn. 10, 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 247aRdn. 4).2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat hinsichtlichder Verurteilung des Angeklagten im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfal...
REWIS RS 2000, 2650
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