6. Juli 2009 4. Kammer
...247 ZPO. 20II. 21Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 22III. 23Die Streitwertentscheidung beruht auf § 3 ZPO. Sie dient gleichzeitig als Festsetzung gemäß § 63 GKG. 24IV. 25Die Berufung war gem...
REWIS RS 2009, 2658
31. März 2023 6. Senat für Familiensachen
...247 BGB seit dem 13.10.2021 zu erstatten. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller zu 1/3 und die Antragsgegnerin zu 2/3 zu ...
REWIS RS 2023, 1869
7. März 2023 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Ausschluss von der mündlichen Verhandlung …
...247 ZPO) des Verfahrens.19 3. Nach einer nicht näher ausgeführten Feststellung des LSG ist dem Kläger auch der Zugang zum Gerichtsgebäude - möglicherweise gestützt auf das Hausrecht - v...
REWIS RS 2023, 5857
10. Juli 2017 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung …
...247 ZPO und nicht im Rahmen der Aussetzungsfälle nach § 148 ZPO gelten sollte, so spricht nichts gegen eine entsprechende Anwendung von § 248 Abs. 2 ZPO (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflag...
REWIS RS 2017, 8346
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