23. Februar 2012 1. Strafsenat
...247 StGB steht (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1999 -4 StR 57/99; Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 247 Rn. 10; Hohmann in MüKomm-StGB, 3. Aufl., §247 Rn. 9). Dies ist hier nicht der Fall...
REWIS RS 2012, 8821
23. Februar 2012 1. Strafsenat
Untreue: Maßgebender Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft; fehlender Strafantrag eines Angehörigen
...247 StGB steht (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1999 - 4 StR 57/99; Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 247 Rn. 10; Hohmann in MüKomm-StGB, 3. Aufl., § 247 Rn. 9). Dies ist hier nicht der Fa...
REWIS RS 2012, 8863
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
...247 Rn.2; NK-StGB-Kindhäuser, 4.Aufl., §247 Rn.2), damit auch für das abgeurteilte Vergehen gemäß §244 Abs.1 Nr.3 StGB. Auf die Form der Betei-ligung desjenigen, dessen Angehöriger der Verletzte ist, ...
REWIS RS 2016, 313
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
...247 Rn. 2; NK-StGB-Kindhäuser, 4. Aufl., § 247 Rn. 2), damit auch für das abgeurteilte Vergehen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Auf die Form der Beteiligung desjenigen, dessen Angehöriger der Verletzte...
REWIS RS 2016, 311
30. September 2004 4. Strafsenat
...247 StGB anzusehen (vgl. BGH NJW 2003, 2924, 2926; BGH, Beschluß vom - 4 - 6. Juli 1999 - 4 StR 57/99; a.A. Schünemann in LK 11. Aufl. § 266 Rdn. 122 unter Hinweis auf ein den früheren Untreuetatbesta...
REWIS RS 2004, 1402
29. Juli 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu …
...247, 266 Abs. 2 StGB ein Strafantrag erforderlich war. Entgegen der vor Anberaumung der Hauptverhandlung vertretenen, in der Verhandlung indes nicht aufrecht erhaltenen Auffassung des Generalbundesanw...
REWIS RS 2014, 3699
29. Juli 2014 5. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 46/14 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt : jaVeröffentlichung : jaStGB § 247, § 77 Abs. 3BGB § 1896Wirksamkeit des Strafantrags e...
REWIS RS 2014, 3733
9. Mai 2012 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
...247 StGB und des Vorgehens nach §§ 246, 266 StGB. Die beiden bisherigen Betreuer hatten erheblich gegen ihre Pflichten verstoßen.2 Für die Zeit vom 30. Oktober 2008 bis zum 29. Oktober ...
REWIS RS 2012, 6628
9. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...247 StGB und des Vorgehens nach §§246, 266 StGB. Die beiden bisherigen Betreuer hatten er-heblich gegen ihre Pflichten verstoßen. Für die Zeit vom 30.Oktober 2008 bis zum 29.Oktober 2009 hat der Be-te...
REWIS RS 2012, 6645
20. Dezember 2001 2. Strafsenat
...247 StGB entsprechend (§ 263 Abs. 4 StGB). Ist durch denBetrug ein Angehöriger gescigt worden, wird die Tat daher nur auf Antragverfolgt. Die Groûmutter der Ehefrau des Angeklagten ist eine Angehörige...
REWIS RS 2001, 80
25. April 2017 3. Strafsenat
...247 StGB nicht anwendbar ist, und sich dem-entsprechend mit einem originären Antragsrecht der Strafantragsteller erst gar nicht befasst. Weitere Tatvorwürfe gegen die Angeklagte waren wederange-klagt ...
REWIS RS 2017, 12118
29. November 2007 4. Strafsenat
...247 StGB ein Strafantrag erforderlich ist, weil der Angeklagte mit der Zeugin bei der Tatbegehung im Sinne des § 247 StGB in häuslicher Gemeinschaft lebte (vgl. BGHSt 29, 54). 9 - 8 - b) Soweit das L...
REWIS RS 2007, 566
25. April 2017 3. Strafsenat
Strafverfolgungsentschädigung für Untersuchungshaft: Ausschluss bei Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschuldigten und der Strafverfolgungsmaßnahme; Unterbrechung …
...247 StGB nicht anwendbar ist, und sich dementsprechend mit einem originären Antragsrecht der Strafantragsteller erst gar nicht befasst. Weitere Tatvorwürfe gegen die Angeklagte waren weder angeklagt n...
REWIS RS 2017, 12132
10. Januar 2006 4. Strafsenat
...247 StGB grundsätzlich erforderlichen Strafantrages der beiden Mitgesellschafterinnen des Angeklagten dann kein Strafverfolgungshindernis begründen, wenn die Un-treuehandlungen zu einem im Rahmen des ...
REWIS RS 2006, 5759
12. Oktober 2016 4. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung des symptomatische Zusammenhangs zwischen …
...247 StGB erforderlichen Strafantrags nicht verfolgt werden kann. Da zwischen dem räuberischen Diebstahl und dem vorangegangenen Diebstahl Gesetzeseinheit besteht (vgl. Vogel in LK-StGB, 12. Aufl., § 2...
REWIS RS 2016, 4122
12. Oktober 2016 4. Strafsenat
...247 StGB erforder-lichen Strafantrags nicht verfolgt werden kann. Da zwischen dem räuberischen Diebstahl und dem vorangegangenen Diebstahl Gesetzeseinheit besteht (vgl. Vogel in LK-StGB, 12.Aufl., §25...
REWIS RS 2016, 4105
9. August 2016 1. Strafsenat
Untreue zu Lasten einer Kommanditgesellschaft: Verhängung einer Kriminalstrafe auch längere Zeit nach der Tat; Voraussetzungen …
...247 StGB privilegierten Beziehung zum Angeklagten standen. Dies betraf lediglich Kommanditanteile im Gesamtumfang von 48 %.7 2. Nach den ergänzenden Feststellungen der jetzt zuständigen...
REWIS RS 2016, 6986
9. August 2016 1. Strafsenat
...247 StGB privilegierten Beziehung zum Angeklagten standen. Dies betrafle-diglich Kommanditanteile im Gesamtumfang von 48%.2.Nach den ergänzendenFeststellungen der jetzt zuständigen Straf-kammer schlos...
REWIS RS 2016, 6964
7. August 2003 3. Strafsenat
...247 StGB) stünde einerentsprechenden Verurteilung des Angeklagten R. jedenfalls nicht entge-gen (Lackner/Kühl aaO § 247 Rdn. 3).2. Bedenken bestehen auch im Hinblick darauf, daß das Landgeri...
REWIS RS 2003, 1953
22. Mai 2003 5. Strafsenat
...247 StGB fristgerechteinen Strafantrag gestellt hätte. Unabhängig davon wird der neue Tatrichterfeststellen müssen, ob durch die Entnahmehandlungen des AngeklagtenH das Stammkapital der HP Gm...
REWIS RS 2003, 2966
30. April 2009 1. Strafsenat
...247 StGB für die Strafverfolgung erforderliche Strafantrag der Verletzten fehlt. 16 a) Nach den Feststellungen war allein die Ehefrau des Angeklagten Ge-sellschafterin der J. GmbH. Als ...
REWIS RS 2009, 3744
8. März 2017 1. Strafsenat
Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile
...247 StGB auslösendes Angehörigenverhältnis zu dem Angeklagten bestand. Von den damit rechtsfehlerfrei festgestellten Gesamthöhen des jeweiligen Vermögensnachteils für die Gesellschafter der betroffene...
REWIS RS 2017, 14476
8. März 2017 1. Strafsenat
...247 StGB auslösendes Angehörigenver-hältnis zu dem Angeklagten bestand. Von den damit rechtsfehlerfrei festgestell-ten Gesamthöhen des jeweiligen Vermögensnachteils für die Gesellschafter der betroffe...
REWIS RS 2017, 14461
8. März 2017 1. Strafsenat
Betrug durch Unterlassen: Aufklärungspflicht bei Änderung der für eine Anlageentscheidung relevanten Umstände durch vorausgegangenes gefährliches …
...247 StGB auslösendes Angehörigenverhältnis zu den Angeklagten bestand. Von den damit rechtsfehlerfrei festgestellten Gesamthöhen des jeweiligen Vermögensnachteils für die Gesellschafter der betroffene...
NJW 2017, 2052WM2017,1047REWIS RS 2017, 14495
8. März 2017 1. Strafsenat
...247 StGB auslösendes Angehörigen-10-8-verhältnis zu den Angeklagten bestand. Von den damit rechtsfehlerfrei festge-stellten Gesamthöhen des jeweiligen Vermögensnachteils für die Gesellschaf-ter der be...
REWIS RS 2017, 14457