18. März 2004 Vergabesenat
...247 BGB seit dem 28.01.2004 an die Antragsgegner zu erstatten. Die Berechnung ist beigefügt. Der dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist rechtskräftig. None 1(Hier Freitext: Tatbestand,...
REWIS RS 2004, 4006
10. Januar 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...247 BGB von 10.557,49 EUR vom 1. August 2002 bis zum 3. November 2004 sowie 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB von 2.218,32 EUR seit dem 4. November 2004 gegen die Staatskasse festgesetzt. Die...
REWIS RS 2006, 5737
2. November 2004 20. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 13.09.2003 an die Klägerin zu er-statten sind. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beklagten auferlegt. Beschwerdewert: 1.800,-- €. None 1Die sofortige Beschwerde der Klä...
REWIS RS 2004, 948
22. September 2015 23. Zivilsenat
...247 BGB seit 01.01.2012 10Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche des H S aus seinen Beteiligungen an der I GmbH & Co. Einhunderteinundsiebzigste Rendite L KG über nominal 135.000,-- E...
REWIS RS 2015, 5027
22. Juli 2009 2. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 21. August 2008 zu erstatten hat. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt. IV. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 6.704,96 Euro. No...
REWIS RS 2009, 2361
25. Juni 2007 Senat
...247 BGB seit dem 1.2.2007 zu erstatten sind. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. 3. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfa...
REWIS RS 2007, 3239
12. Februar 2004 10. Ziviilsenat
...247 BGB seit dem 14.10.2003 an die Klägerin zu erstatten. Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag der Klägern vom 06.10.2003 wird abgewiesen. Die Kosten der sofortigen Beschwerde trägt die Klägeri...
REWIS RS 2004, 4565
5. September 2008 7. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 10.11.2006 zu zahlen. 7Die Beklagte beantragt, 8die Berufung zurückzuweisen. 9Sie verteidigt das angegriffene Urteil als richtig. 10Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwisch...
REWIS RS 2008, 2100
14. August 2009 2. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 28.10.2008 zu erstatten hat. None 1Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 2G r ü n d e : 3I. 4Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von Patentan...
REWIS RS 2009, 2102
26. September 2006 10. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 05.08.2005 an die Beklagte zu zahlen. Der weitergehende Festsetzungsantrag der Beklagten wird zurückgewie-sen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. None 1Die...
REWIS RS 2006, 1643
16. April 2009 10. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 17.06.2008 an den Beklagten zu erstatten. Der weitergehende Festsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. None 1I. 2Der Beklagt...
REWIS RS 2009, 4000
11. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 24.04.2012 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3 zu tragen. Die Koste...
REWIS RS 2014, 403
31. Oktober 2003 4. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 23. September 2002 zu zah-len. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 66 % und der Kläger zu 34 %. Das Urteil ist vorläufig volls...
REWIS RS 2003, 924
11. August 2020 2. Senat für Familiensachen
...247 BGB seit 09.03.2020 an die Antragsgegnerin zu zahlen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Beschwerdewert: bis 1000,00 € 1Die sofortige Bes...
REWIS RS 2020, 12054
11. September 2007 10. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 21.12.2006 an die Beklagte zu 1) zu er-statten. Der weitergehende Festsetzungsantrag der Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen. Die Kosten der sofortigen Beschwerde tragen zu 59 % der...
REWIS RS 2007, 2084
22. Januar 2004 10. Ziviilsenat
...247 BGB seit dem 24.02.2003 zu erstatten. Die Kosten der sofortigen Beschwerde tragen die Kläger. None 1Die am 10.06.2003 eingelegte "Erinnerung" der Beklagten ist als sofortige Beschwe...
REWIS RS 2004, 4875
24. Mai 2007 10. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 17.02.2006 an die Beklagte zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. None 1I. 2Die Beklagte wendet sich gegen die Zurückweisung ihres weitergehenden ...
REWIS RS 2007, 3667
28. März 2006 10. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 27.06.2005 an die Klägerin zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. None 1Die am 27.12.2005 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Beklagten (Bl....
REWIS RS 2006, 4266
12. Januar 2006 Vergabesenat
...247 BGB seit dem 23. Dezember 2005 festzusetzen und die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts vom 5. Dezember 2005 vorläufig einzustellen. 8Wegen der Einzelhei...
REWIS RS 2006, 5663
20. Oktober 2005 19. Zivilsenat
...247 BGB zu verzinsen ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außerge-richtlichen Kosten der Antragsteller trägt die Antragsgegnerin, die auch die Vergütung und die Auslagen des ge...
REWIS RS 2005, 1224
21. Februar 2006 10. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 03.05.2004 an die Klägerinnen zu erstatten. Der weitergehende Festsetzungsantrag der Klägerinnen wird zurückgewie-sen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen zu 90 % die Kläge...
REWIS RS 2006, 4895
13. März 2017 2. Zivilsenat
...247 BGB aus 37.216,80 EUR seit dem 14. Oktober 2015 und aus weiteren 37.216,80 EUR seit dem 23. Mai 2016 an die Streithelferin zu 3. zu erstatten. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahr...
REWIS RS 2017, 14210
26. August 2008 10. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 07.01.2008 an die Streithelferin des Klägers zu erstatten. Der weitergehende Festsetzungsantrag der Streithelferin des Klägers wird zu-rückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfa...
REWIS RS 2008, 2230
19. Januar 2006 10. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 08.02.2005 an die Beklagte zu erstatten. Die Kosten des gegen den I. Kostenfestsetzungsbeschluss gerichteten Be-schwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 48 % und die Beklagte zu 52...
REWIS RS 2006, 5493
25. April 2003 8. Zivilsenat
...247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 15den Kläger zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, das in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz n...
REWIS RS 2003, 3359